Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 603

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 22.07.2004 - VII ZB 9/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von …

  Ob dem in einem solchen Falle obsiegenden Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren die Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens nur anteilig zu erstatten sind, sofern sich das Beweisverfahren gegen einen weiteren, später nicht mitverklagten Antragsgegner gerichtet hat, ist umstritten (vgl. zum Beispiel einerseits OLG München, Beschluß vom 24. Februar 2000 - 11 W 896/00, JurBüro 2000, 484, andererseits OLG Schleswig, Beschluß vom 17. Oktober 1994 - 9 W 162/94, AnwBl 1995, 270).
• BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13

  Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der …

  An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es indes, wenn anstelle des Antragstellers oder des Antragsgegners ein Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren Partei des sich anschließenden Rechtsstreits wird (OLG Koblenz, JurBüro 2013, 93, 94; OLG München, MDR 2000, 603, 604).
• OLG München, 01.02.2022 - 11 W 40/22

  Kosten der Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren

  Hierbei ist zunächst festzustellen, dass die Frage der Identität der Parteien von einer bloßen Streitverkündung nicht berührt wird (OLG München Beschluss vom 24.2.2000 - 11 W 896/00, BeckRS 2000, 2638 Rn. 9).

 
• KG, 10.10.2005 - 12 W 41/05

  Selbstständiges Beweisverfahren: Identität mit dem Hauptsacheverfahren; Regelung …

  Die Identität von selbstständigen Beweisverfahren und Hauptsache setzt voraus, dass die Gegenstände und die Parteien - und zwar als Gegenparteien - beider Verfahren identisch sind (OLG München, JurBüro 1991, 840; MDR 2000, 603; KG MDR 1976, 846).

  Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller für seine Ansicht, wonach § 494 a Abs. 3 ZPO nicht die Identität der Parteien von Beweissicherungsverfahren und Hauptsache voraussetzt, auf die Entscheidung des OLG München in MDR 2000, 603.

• OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 28/21

  Ingenieurhonorar für die Planung einer Abwasseranlage; Kostenvorschussanspruch …

  An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es indes, wenn anstelle des Antragstellers oder des Antragsgegners ein Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren Partei des sich anschließenden Rechtsstreits wird (OLG Koblenz, JurBüro 2013, 93, 94; OLG München, MDR 2000, 603, 604).
• OLG München, 25.01.2005 - 11 W 3025/04

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Durchführung des Hauptverfahrens …

  »Leitet ein Antragsteller wegen eines Mangels ein selbständiges Beweisverfahren gegen zwei Antragsgegner ein und verklagt er schließlich nur einen von beiden als für den Mangel allein Verantwortlichen, so hat der Antragsteller im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren gegen diesen Anspruch auf Erstattung der gesamten Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - zuletzt OLG München - 16.8.1999 - 11 W 2144/99, JurBüro 2000, 39 ; Beschl. v. 24.2.2000 - 11 W 898/00, JurBüro 2000, 484 ;… im Anschluss an BGH v. 22.7.2004 - VII ZB 9/03, MDR 2005, 87 = BGHReport 2004, 1521 = Rpfleger 2004, 734 ).«.