Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.05.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96   

"Prinzessinnenprivileg"

Art. 3 GG, verfassungsrechtlich unbedenkliche Bemessung von Schmerzensgeld (§ 847 BGB aF, nun § 253 BGB) wegen psychischer Schädigungen im Verhältnis
1. zu der Bemessung des Geldanspruches wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) von Prominenten,
2. zu der Bemessung von Schmerzensgeld für physische Schädigungen

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unterschiedliche Behandlung psychischer Gesundheitsschäden gegenüber Persönlichkeitsrechtsverletzungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt - Festsetzung des Schmerzensgeldes und Bemessung der Geldentschädigung aufgrund sachlich begründeter Unterschiede

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit - Frist - Verfassungsbeschwerde - Schmerzensgeld - Verkehrsunfall - Schadensersatz - Elterliche Sorge - Gleichheitsgebot - Ungleichbehandlung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 847 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Schmerzensgeld bei Schockschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Schadensersatzrecht; Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schmerzensgeld für Angehörige von Verbrechensopfern" von RiLG Dr. Georg Bischoff, original erschienen in: MDR 2004, 557 - 559.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2187
  • MDR 2000, 829
  • FamRZ 2000, 943
  • VersR 2000, 1114
  • VersR 2000, 897
  • ZUM 2000, 947


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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

    Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …

    Das Bundesverfassungsgericht hat zu § 847 BGB aF bereits entschieden, dass die Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, NJW 2000, 2187 f.) und gerade wegen der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "billige Entschädigung' Differenzierungen zulässt, die eine dem Gleichheitssatz entsprechende Anwendung ermöglichen.

    Insbesondere verletzen abweichende Auslegungen derselben Norm durch verschiedene Gerichte das Gleichbehandlungsgebot nicht (BVerfG, NJW 2000, 2187 mwN).

    cc) Die von dem Tatrichter in Ausfüllung seiner originären Aufgabe vorgenommene Bemessung der Entschädigung im Einzelfall sowie deren revisionsrechtliche Kontrolle durch den Bundesgerichtshof (BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19. September 1995 - VI ZR 226/94, VersR 1996, 380) unterliegt der verfassungsrechtlichen Überprüfung darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht (insbesondere Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ff.).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

    Er findet seine sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; BVerfGE 34, 269, 282, 292; BVerfG NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).

    Die vom Berufungsgericht für einschlägig gehaltene Fallgruppe der rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung einer Persönlichkeit, in der die Präventionsfunktion der Geldentschädigung im Vordergrund steht, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einbruch in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorsätzlich zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, AfP 1996, 138, 139; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306 f.; BVerfG, VersR 2000, 897 898;… Müller, aaO, § 51 Rn. 10, jeweils mwN).

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des …

    Auch liegt eine solche Grundrechtsverletzung nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfG, VersR 2000, 897 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mißachten des Rotlichts ; Lichtzeichenanlage ; Ampelverstoß; Qualifizierter Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Warnungs- und Besinnungsfunktion

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1; OWiG § 79 Abs. 6
    Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 829
  • NZV 2001, 435


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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Brandenburg, 26.02.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 608/18
    Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es nach Auffassung des Senats aber besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (st. Senatsrechtsprechung, statt vieler, Beschluss vom 2. März 2016, (1 B) 53 SDs 44/16 (30/16); siehe auch: OLG Düsseldorf MDR 2000, 829;… zum Ganzen: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., StVG, § 25, Rd. 24 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

    Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes

    Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. Bayrisches Oberlandesgericht, NZV 2002, 280, NStZ-RR 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2003 - Ss (OWi) 565/02; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2005 - 3 Ss OWi 104/05 -).
  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

    Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …

    Die Entscheidung darüber liegt im tatrichterlichen Ermessen, das auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles auszuüben ist (vgl. SenE v. 16.12.1999 - Ss 559/99 B - = NZV 2000, 217 [218]; SenE v. 16.06.2000 - Ss 241/00 B - = NZV 2000, 430 DAR 2000, 484 = VRS 99, 212 = NStZ-RR 2000, 342; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - OLG Düsseldorf DAR 2001, 133; OLG Düsseldorf DAR 2000, 415 = VRS 99, 214 = MDR 2000, 829; OLG Hamm DAR 2000, 580 [581]; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR 2001, 40; OLG Zweibrücken DAR 2000, 586; vgl. a. Hentschel NJW 2001, 721).
     
  • OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes; …

    Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es nach Auffassung des Senats aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (s.a. OLG Düsseldorf MDR 2000, 829;… BayObLG aaO;… zum Ganzen Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., StVG, § 25, Rd. 24 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08

    Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung; …

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 05. August 2003 - 3 Ss OWi 441/03 - BayObLG, NZV 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96;OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217, 218; OLG Dresden, Beschluss vom 06. Mai 2003 - Ss (OWi) 565/02 - ).
  • OLG Hamm, 25.06.2002 - 3 Ss OWi 341/02

    Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Antragsschrift selbst ausgeführt, dass ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat dazu führen kann, dass es einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter durch die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr bedarf, wobei dies bei einem Zeitraum von mehr als 2 Jahren zwischen Tat und Ahndung sicher anzunehmen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99; OLG Düsseldorf MDR 2000, 829; OLG Karlsruhe, DAR 1992, 437; OLG Köln NZV 2000, 217 f).
  • OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …

    Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518).
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

    Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …

    Es bedarf dann besonderer Umstände für die Annahme, dass es noch zu einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter unbedingt notwendig ist (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2000, 829; OLG Köln DAR 00, 484; OLG Rostock BA 02, 58).
  • BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01

    Sinnverfehlung des Fahrverbots

    In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (Brandenburgisches OLG ZfS 1997, 314 [konkret: 3 Jahre]; OLG Düsseldorf NZV 2001, 435 [Leitsatz: mehr als 2 Jahre]; DAR 2001, 133 [Leitsatz.
  • OLG Dresden, 06.05.2003 - Ss OWi 565/02

    Zeitablauf

    Die Oberlandesgerichte gehen in ihren Entscheidungen von einem Mindestzeitraum von zwei Jahren aus (vgl. OLG Schleswig, DAR 2000, 584; OLG Köln, DAR 2000, 484; OLG Zweibrücken, DAR 2000, 586; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Rostock, ZfSch 2001, 383; BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2000 - 1 OWi 671/01 - OLG Hamm, DAR 2000, 580, 581; OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 2002 - Ss (OWi) 196/02 - Beschluss vom 27. Juni 2002 - Ss (OWi) 43/02).
  • OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …

  • OLG Zweibrücken, 11.09.2000 - 1 Ss 223/00

    Absehen von Regelfahrverbot

  • OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
  • OLG Brandenburg, 23.06.2004 - 2 Ss OWi 180 B/03

    Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

  • OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 27/07

    Urteilsformel; Fassung; Urteilstenor; Inhalt; Bestimmtheit; Rotlichtverstoß; …

  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02

    Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

  • OLG Jena, 02.06.2003 - 1 Ss 152/02

    Fahrverbot und Verschlechterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren

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