Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.04.2001

Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01   

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https://dejure.org/2001,470
BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01 (https://dejure.org/2001,470)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2001 - IX ZB 25/01 (https://dejure.org/2001,470)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 (https://dejure.org/2001,470)
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Zu späte Gegenvorstellung

Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer Selbstkorrektur" (in der ZPO nicht vorgesehen, jedoch zur Behebung von Grundrechtsverstöße gegen unanfechtbare OLG-Entscheidungen, § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, von der Rechtsprechung entwickelt) kann nur innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingelegt werden (Hinweis: vgl. nun das Verfahren des § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02> für einen Teil solcher Sachverhalte)

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    § 234 ZPO bei Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2001, 215

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2262
  • MDR 2001, 1007
  • WM 2001, 1274
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Dies gilt auch auf der Grundlage der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vorherrschenden Ansicht (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1967, 2212, 2213; OLG Nürnberg, NJW-RR 1987, 1278; OLG Nürnberg, NJW-RR 1989, 444; Musielak/Voit/Flockenhaus, aaO § 91a Rn. 46; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 91a Rn. 54; Prütting/Gehrlein/Hausherr, aaO § 91a Rn. 60; Habscheid, JZ 1963, 624, 625; aA Jost/Sundermann, ZZP 1992, 261, 285; offen lassend BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, WM 2001, 1274, 1275), wonach im Falle der Feststellung der Erledigung zugleich rechtskräftig feststeht, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war.
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Der Senat hat entschieden, daß es für die Verpflichtung des Gerichts, seine gegen ein Verfahrensgrundrecht verstoßende Entscheidung selbst zu korrigieren, aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze geben muß (BGH, Beschl. v. 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262, 2263; ähnlich BVerwG NJW 2001, 1294).
  • BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

    Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

    Trotz grundsätzlich eingetretener Bindungswirkung können nämlich Beschlüsse durch das erlassende Gericht auf Grund einer Gegenvorstellung korrigiert werden, wenn sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder anderer Verfahrensgrundrechte zustandegekommen sind und daher einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnten (vgl. BGHZ 130, 97, 99 f.; BGH, Urt. v. 8.11.1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 25.11.1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 26.4.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; zum neuen Recht BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,687
BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00 (https://dejure.org/2001,687)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2001 - VI ZR 258/00 (https://dejure.org/2001,687)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 (https://dejure.org/2001,687)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtinco.de (Leitsatz)
  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Falsch datiertes Empfangsbekenntnis

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2001, 174

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2722
  • MDR 2001, 1007
  • VersR 2001, 1262
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit

    Wäre dies der Fall, hätte sie im Rahmen der Beweiswürdigung durch das Gericht außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, VersR 2001, 1262, 1264; vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79, VersR 1980, 940, 941; BGH, Urteile vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, NJW-RR 2014, 112 Rn. 17; vom 11. Juli 1991 - III ZR 177/90, BGHZ 115, 141, 146).
  • BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

    Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande

    Die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung werden durch das Freibeweisverfahren indes nicht gesenkt (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263; BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1987 - VII ZB 10/86 - NJW 1987, 2875, 2876; vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627, 628; vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319).
  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

    Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

    Dies wird vom Berufungsgericht nicht verkannt, und es geht mit Recht davon aus, dass ein derartiges Empfangsbekenntnis grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 unter II 1 und 2).

    Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2001 aaO, unter II 2).

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