Rechtsprechung
   LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3178
LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97 (https://dejure.org/2002,3178)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97 (https://dejure.org/2002,3178)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. März 2002 - 4 Sa 1366/97 (https://dejure.org/2002,3178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kostentragungspflicht des Konkursverwalters bei Anerkenntnis der angemeldeten Forderung vor mündlicher Verhandlung im Konkursfeststellungsverfahren nach nur vorläufigem Bestreiten im Prüfungstermin

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Kostentragungspflicht bei Konkursfeststellungsklage nach vorläufigem Bestreiten des Konkursverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht bei Konkursfestsstellungsklage nach vorläufigem Bestreiten des Konkursverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 93, 91a, 240; KO §§ 146, 59 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 6
    Keine Kostentragungspflicht des Konkursverwalters bei Anerkenntnis der angemeldeten Forderung vor mündlicher Verhandlung im Konkursfeststellungsverfahren nach nur vorläufigem Bestreiten im Prüfungstermin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 770
  • MDR 2001, 114
  • NZA-RR 2003, 256
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Niedersachsen, 10.07.2003 - 4 Sa 3/03

    Lohnforderung - Insolvenzfeststellungsklage

    Bei dieser Rechtslage war es Sache des Klägers, zuvor durch Rückfrage zu ermitteln, ob das vorläufige Bestreiten aufrecht erhalten wird (OLG Hamm, Beschl. V. 12.10.1998 - 30 U 61/98 ZinsO 1999, 352; LAG Hamm, Beschl. V. 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97 - ZIP 2002, 770).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

    Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem

    v. 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97, DZWIR 2002, 240 = LAGReport 2002, 121).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage -

    v. 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97, DZWIR 2002, 240 = LAGReport 2002, 121).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung -

    v. 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97, DZWIR 2002, 240 = LAGReport 2002, 121).
  • VG Aachen, 20.12.2004 - 9 K 1165/99
    Ob Abweichendes zu gelten hat, wenn eine Forderung lediglich vorsorglich vom Insolvenzverwalter bestritten wird, vgl. zur Verneinung eines Anlasses zur Aufnahme in dieser Konstellation Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 1994 - 17 W 1/94 -, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 14. März 2002 - 4 Sa 1366/97 -, juris, bedarf hier keiner Erörterung.
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 22.09.2000 - 4 Sa 1366/97   

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https://dejure.org/2000,14171
LAG Hamm, 22.09.2000 - 4 Sa 1366/97 (https://dejure.org/2000,14171)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.09.2000 - 4 Sa 1366/97 (https://dejure.org/2000,14171)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. September 2000 - 4 Sa 1366/97 (https://dejure.org/2000,14171)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 770
  • MDR 2001, 114
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.08.2000 - 6 W 2480/00   

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https://dejure.org/2000,5360
OLG Nürnberg, 14.08.2000 - 6 W 2480/00 (https://dejure.org/2000,5360)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14.08.2000 - 6 W 2480/00 (https://dejure.org/2000,5360)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14. August 2000 - 6 W 2480/00 (https://dejure.org/2000,5360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zeitpunkt des Anfalls der Beweisgebühr bei der Vernehmung eines nach § 273 ZPO geladenen Zeugen

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4
    Entstehung der Beweisgebühr bei Zuladung von Zeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsgebühr; Beweisgebühr; Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung; Zeugenbelehrung

  • archive.org (Leitsatz)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4
    Entstehung der Beweisgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 114
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 04.09.2003 - 25 W 50/03

    Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch

    Es ist daher anerkannt, daß der Beschluß über die vorbereitende Zeugenladung als solcher kein Beweisbeschluß und die tatsächliche Durchführung dieser Ladung kein Beweisaufnahmeverfahren im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ist (vgl. OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Nürnberg, MDR 2001, 114; Zöller-Greger, ZPO, 23.Aufl., Rdn. 15 zu § 274).

    Die Belehrung der Zeugin über ihre Wahrheitspflicht und die Möglichkeit einer Beeidigung dient noch nicht selbst der Aufklärung bestimmter Tatsachen; § 395 Abs. 1 ZPO ist vielmehr eine bloße Ordnungsvorschrift (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 114).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.03.2000 - 14 WF 62/00   

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https://dejure.org/2000,7781
OLG Naumburg, 24.03.2000 - 14 WF 62/00 (https://dejure.org/2000,7781)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.03.2000 - 14 WF 62/00 (https://dejure.org/2000,7781)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. März 2000 - 14 WF 62/00 (https://dejure.org/2000,7781)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Vergütungsfestsetzung und offenkundig unbegründete Einwendungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 242; BRAGO § 19 Abs. 4
    Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 114
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 07.04.2008 - 8 WF 59/08

    Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

    Werden Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung erhoben, die unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, sind diese Einwendungen als unbeachtlich zu behandeln - die Festsetzung hat zu erfolgen (OLG Naumburg MDR 2001, 114).

    Ein solcher Ausnahmefall liegt dann vor, wenn die Einwendung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann (OLG Naumburg, MDR 2001, 114, Hartmann a. a. O.).

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2009 - 5 W 303/08

    Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der

    Lässt das Vorbringen des Gebührenschuldners schon jeden auch nur ansatzweise zur Begründung eines Einwands geeigneten Tatsachenkern vermissen oder liegt von vornherein auf der Hand, dass der Einwand und unter keinem denkbaren vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann, kann dies eine Anwendung des § 11 Abs. 5 RVG ausschließen (OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40; OLG Schleswig-Holstein, OLGR Schleswig 2008, 802; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 99; OLG Brandenburg, RVGreport 2008, 418; OLG Naumburg, FamRZ 2008, 1969; MDR 2001, 114; BayVGH, NJW 2008, 2203).
  • OLG Naumburg, 18.12.2002 - 14 WF 225/02

    Voraussetzungen der Festsetzung der Anwaltsgebühren

    Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht bei einem Einwand, der offensichtlich aus der Luft gegriffen oder gänzlich haltlos und unverständlich ist (vgl. Senat, MDR 2001, 114; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., BRAGO, § 19 Rdnr. 56 und 57 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 17.11.2010 - 9 W 257/10

    Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts: Zurückweisung wegen der Einrede der

    Dass die Einrede der Verjährung, die ohnehin grundsätzlich einer näheren Überprüfung bedarf, offenkundig nicht begründet ist und die Erhebung des Einwandes deshalb nach Treu und Glauben, d.h. nach der auch im Prozessrecht geltenden Generalklausel des Billigkeitsrechts gemäß § 242 BGB, sich als rechtsmissbräuchlich erweist (siehe Hartmann, aaO, m.w.N.; OLG Naumburg, MDR 2001, 114, m.w.N.), kann nicht festgestellt werden.
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