Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.06.2001

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2001 - III ZB 24/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Endfristeintragung ist notwendig

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 214

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2975
  • MDR 2001, 1183
  • VersR 2002, 334
  • BB 2001, 2136



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02  

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung je nach Fallgestaltung eine Erhöhung der grundsätzlichen Organisationspflichten eines Anwalts im Falle einer erheblichen Mehrbelastung des verfügbaren Personals manchmal bejaht (vgl. BGH, Beschl. v. 1. April 1965, II ZB 11/64, VersR 1965, 596, 597: Ausfall zweier von drei Bürokräften; Beschl. v. 1. Juli 1999, III ZB 47/98, NJW-RR 1999, 1664: Ausfall zweier von drei Mitarbeiterinnen während eines Arbeitstages; Beschl. v. 26. August 1999, VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783 f: Reduzierung der Belegschaft auf fast die Hälfte für mehr als einen Monat; Beschl. v. 28. Juni 2001, III ZB 24/01, NJW 2001, 2975, 2976: Verzicht auf Eintragung des Fristablaufes bei Erkrankung einer Mitarbeiterin zum Fristende und unzureichender Wiedervorlagezeit wegen eines Wochenendes), teilweise aber auch verneint (BGH, Beschl. v. 17. November 1975, II ZB 8/75, VersR 1976, 343: Abwesenheit zweier von drei Kräften; Beschl. v. 29. Juni 2000, Vll ZB 5/00, NJW 2000, 3006: Ausscheiden eines Anwalts und Eheprobleme einer Anwaltssekretärin; Beschl. v. 27. März 2001, VI ZB 7/01, NJW-RR 2001, 1072, 1073: Doppeltes Fehlverhalten einer Bürokraft in einer Sache).
  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02  

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse 27. März 2002 - VI ZB 7/01, NJW-RR 2001, 1072 = MDR 2001, 779 = VersR 2001, 1133, und vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01, NJW 2001, 2975 = VersR 2002, 334 = MDR 2001, 1183 m.w.Nachw.).

    b) Unentbehrliches Hilfsmittel für die Fixierung der Fristen ist in erster Linie der (elektronische oder in Papierform geführte) Fristenkalender sowie die Notierung der Fristen auf den Handakten des Anwalts (BGH, Beschluß vom 15. Februar 1960 - VII ZB 5/60, VersR 1960, 406; zuletzt Beschluß vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01 aaO).

  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02  

    Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

    Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung je nach Fallgestaltung eine Erhöhung der grundsätzlichen Organisationspflichten eines Anwalts im Falle einer erheblichen Mehrbelastung des verfügbaren Personals in Einzelfällen bejaht (vgl. 1. April 1965 - II ZB 11/64 - VersR 1965, 596, 597; 1. Juli 1999 - III ZB 47/98 - NJW-RR 1999, 1664; 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - NJW 1999, 3783; 28. Juni 2001 - III ZB 24/01 - NJW 2001, 2975, 2976), in durchaus vergleichbaren anderen Fällen aber auch verneint (17. November 1975 - II ZB 8/75 - VersR 1976, 343; 29. Juni 2000 - VII ZB 5/00 - NJW 2000, 3006; 27. März 2001 - VI ZB 7/01 - NJW-RR 2001, 1072, 1073).
  • BayObLG, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03  

    Organisationsmangel bei der Fristenkontrolle

    Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (BGH NJW 2001, 2975).
  • VG Köln, 18.10.2006 - 24 K 945/03  

    Auschluss einer Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erlöschen

    vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01 -, NJW 2001, 2975 f., Beschluss vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 -, NJW-RR 1998, 1526, jeweils m.w.N.
  • BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 537/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" - Wiedereinsetzung in die Frist zur

    Allerdings ist immer das tatsächliche Ende einer Frist einzutragen (vgl. Schulte, a. a. O., § 123 Rn. 121 f., BGH NJW 2001, 2975), damit Irrtümer über den Zeitpunkt des Fristablaufs vermieden werden.
  • BPatG, 18.10.2005 - 24 W (pat) 61/05  
    Fällt das - rechnerische - Fristende dabei - wie hier - auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, ist der folgende Werktag als Fristende zu notieren (vgl BGH NJW 2001, 2975; BGH NJW-RR 1998, 1526, 1527; BGH VersR 1992, 1154, 1155; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl 2005, § 233 Rn 126; Zöller, ZPO, 25. Aufl 2005, § 233 Rn 23, S 716).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1571
  • MDR 2001, 1183



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (§ 4 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01, NJW-RR 2001, 1571, 1572).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04  

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    Ist die Feststellung - wie hier - auf der Grundlage von § 3 ZPO, also nach freiem Ermessen, getroffen worden, so kann sie von dem Revisionsgericht zwar nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder das Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 1983, VI ZR 111/82, VersR 1983, 1160, 1161; Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 15/96, FamRZ 1996, 1543 f.; Beschl. v. 27. Juni 2001, IV ZB 3/01, NJW-RR 2001, 1571 für die Bewertung des Rechtsmittelinteresses).
  • BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16  

    Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters

    bb) Für die sich hieran anschließende Beurteilung, ob der Wert des vom Berufungskläger geltend gemachten Beschwerdegegenstands die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Berufungssumme) erreicht, ist grundsätzlich ebenfalls der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 unter II 2; vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01; NJW-RR 2001, 1571 unter II 2; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, NJW-RR 2000, 354 unter II 2 [jeweils zur Vorgängerregelung des § 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO]).
  • BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung

    Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 - NJW-RR 2001, 1571 unter II 2; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 4 Rdn. 4 und Gummer/Heßler, aaO § 511 Rdn. 19).
  • BGH, 16.06.2008 - VIII ZB 87/06  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen

    Sie verkennt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstandes grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgeblich ist und dass deswegen die Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten entfällt, soweit dieser die Auskunft bereits vor Einlegung des Rechtsmittels nicht etwa nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt hat (Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01, NJW-RR 2001, 1571, unter II 2 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2001 - 7 U 167/01  

    Darlegung eines die Berufungssumme übersteigenden Wertes der Beschwer

    Die Beschwer der zur Auskunft, Erteilung einer Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs verurteilten Beklagten bestimmt sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nachdem die Beklagte sonstige Interessen, die durch die Verurteilung berührt sind und die in die Wertbemessung einfließen könnten, nicht dartut (vgl. BGHZ 128, 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; NJW 1997, 3246; NJW 1999, 3049; NJW 1999, 3050; NJW-RR 2001, 1571).

    Allein dieser noch zu treibende Aufwand ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes maßgebend (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1571, 1572).

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 2/17  

    Bemessung der Beschwer hinsichtlich der Verurteilung zur Entfernung eines

    Soweit ein verurteilter Beklagter die ihm im Urteilstenor aufgegebenen Leistungen vor Einlegung seines Rechtsmittels nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erbringt, sondern vorbehaltlos erfüllt, entfällt zwar seine Beschwer (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01, NJW-RR 2001, 1571 Rn. 6).
  • OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14  

    Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur

    Allein dieser noch zu treibende Aufwand ist dann für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 27.6.2001 - IV ZB 3/01, bei Juris Rn. 6).
  • KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch aus culpa in contrahendo wegen der Verwendung

    Das Verschlechterungsverbot schützt nicht das Vertrauen des Berufungsführers darauf, dass eine durch Erfüllung gegenstandslos gewordene Tenorierung nur deshalb bestehen bleibt, weil der Schuldner eine Berufung nicht engelegt hat, was dieser allein mit dem Ziel der Anpassung des Tenors auch nicht zulässig tun konnte (vgl. zur Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer nach freiwilliger Leistung BGH NJW 2000, 1120; NJW 1994, 942, 943; NJW-RR 2001, 1571).
  • BayObLG, 17.06.2003 - 2Z BR 44/03  

    Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des

    b) Bei der Festsetzung des Beschwerdewerts handelt es sich um eine Wertfestsetzung entsprechend § 3 ZPO, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann (BayObLG ZMR 2003, 215; BGH NJW-RR 2001, 1571 für das Revisionsverfahren).
  • OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 520/02  

    Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen

  • BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 68/02  

    Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit

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