Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 15.06.2001

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.06.2001 - 8 W 386/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde; Nichtabhilfebeschluss; Prozesskostenhilfe; Mehrvertretungszuschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1261
  • FamRZ 2002, 473
  • Rpfleger 2001, 503



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden

    c) Eine dritte Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, beschränkt schließlich den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, früher § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (OLG Koblenz, Beschluss v. 27.04.2004, 14 W 300/04 zu § 6 BRAGO, zitiert bei juris; OLG Koblenz, Beschluss v. 07.06.2001, 8 W 386/01, zitiert bei juris; so auch OLG Naumburg, 12. Zivilsenat, Beschluss v. 19.08.2003, 12 W 64/03, Rpfleger 2004, 168, jeweils m.w.Nachw.).

    Soweit sich das Landgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.1993 und die nachfolgende Rechtsprechung (vgl. BGH a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss v. 07.06.2001, 8 W 386/01, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, Beschluss v. 19.08.2003, 12 W 64/03, Rpfleger 2004, 168) stützt, wird übersehen, dass der zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs die Bewilligung der von einem Streitgenossen für das Revisionsverfahren beantragten Prozesskostenhilfe betraf und der Bundesgerichtshof mit diesem Bewilligungsbeschluss die dem bedürftigen Streitgenossen gewährte Prozesskostenhilfe von vornherein auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO a.F. beschränkt hat.

  • OLG Koblenz, 27.04.2004 - 14 W 300/04

    Bemessung der anwaltlichen Vergütung aus der Staatskasse bei gleichzeitiger

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • SG Berlin, 04.11.2014 - S 164 SF 4905/14

    Mehrere Auftraggeber - Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bei Bewilligung

    Insoweit wird zwar vertreten, dass Prozesskostenhilfe eine besondere Form der Sozialhilfe ist und daher stets nur subsidiär in Anspruch genommen werden kann (BGH, Beschluss vom 1. März 1993, II ZR 179/91, OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2001, 8 W 386/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. August 2003, 12 W 64/03, Fundstellen juris).
  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

    Dieses Risiko könne ihn nicht deswegen von der Allgemeinheit abgenommen werden, weil er außerdem eine mittellose Partei zu vertreten habe (BGH NJW 1993, 1715 (1716); so auch OLG Koblenz Rpfleger 2001, 503 (503); OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168 (169); Zöller/Geimer, ZPO , 28. Aufl., 2010, § 114 Rdnr. 7).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 13 W 56/06

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen

    Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist dem Bundesgerichtshof überwiegend nicht gefolgt (vgl. OLG Celle RPfleger 2007, 151; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 197; OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2000 - 11 W 53/00 - dem BGH folgend OLGR Naumburg 2004, 175; OLG Koblenz RPfleger 2004, 503; JurBüro 2001, 652; differenzierend OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200).
  • AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die

    Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02] = AGS 2003, 509 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02]; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191 [OLG München 22.04.1996 -11 W 2958/95]; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30 Fischer JB 1998, 4; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG , 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG , 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273 [LG Heidelberg 21.12.1993 - 4 S 39/93]; Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG , 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262 [OLG Koblenz 07.06.2001 - 8 W 386/01]; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168 [OLG Naumburg 19.08.2003 -12 W 64/03]; Zöller/Philippi, ZPO , 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
  • LG Mainz, 10.06.2002 - 3 T 40/02

    Prozesskostenhilfe: Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung eines

    Zur Begründung hat sich das Amtsgericht auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7.6.2001 - 8 W 386/01 - berufen, wonach, wenn zwei Streitgenossen, von denen nur einem Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, von nur einem Prozessbevollmächtigten vertreten werden, sich die Prozesskostenhilfe für die bedürftige Partei bezüglich der Anwaltsgebühren auf den Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beschränkt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.06.2001 - 8 W 155/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    KVGKG Nr. 1202
    Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mehreren Anerkenntnissen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1261
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht