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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,825
BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00 (https://dejure.org/2001,825)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2001 - V ZR 104/00 (https://dejure.org/2001,825)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2001 - V ZR 104/00 (https://dejure.org/2001,825)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 233 EGBGB; §§ 994, 996 BGB
    Sachenrechtsmoratorium - Grundstücksbesitz - Ersatz notwendiger Verwendungen - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 322
  • NJW 2002, 130
  • MDR 2001, 1287 (Ls.)
  • NZM 2001, 999
  • NJ 2002, 149
  • WM 2002, 40
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01

    Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung

    a) Zutreffend hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die §§ 994 ff. BGB unter Berufung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGHZ 34, 122, 127 ff.; vgl. auch BGHZ 131, 220, 222; zuletzt BGH, Urteil v. 27. Juli 2001 - V ZR 104/00, zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 322 bestimmt) für anwendbar gehalten.
  • BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16

    Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen

    Dazu gehören Gebäude oder bauliche Anlagen, die auf dem fremden Grundstück errichtet wurden, nicht (Urteil vom 27. Juli 2001 - V ZR 104/00, BGHZ 148, 322, 327).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 5 U 226/01

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Nutzungsentgelt für ein vormals volkseigenes

    Weitere Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis keine abweichende Sonderregelungen enthält, sondern eine ausfüllungsfähige Regelungslücke aufweist (BGHZ 148, 322, 327 f).

    Im Geltungsbereich des hier vorliegenden Moratoriumstatbestandes ist eine solche Ersatzpflicht für notwendige Verwendungen gemäß §§ 994 Abs. 1, 995 BGB geboten, um die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich zu bringen (BGHZ 148, 322, 332).

    Angesichts dieser gesetzgeberischen Intension kommt dem Ausgleich für vor dem Beitritt getätigte notwendige Verwendungen weder in entsprechender Anwendungen des § 994 BGB noch nach anderen gesetzlichen Vorschriften in Betracht (BGHZ 148, 322, 333).

    Lediglich nützliche Verwendungen kann die Beklagte als solche aber als Moratoriumsbesitzerin nicht verlangen (BGHZ 148, 322 ff.).

  • LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof jedoch schon im Urteil vom 12.11.2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, [164f.] = NJW 2002, 130 = NJW 2002, 1128) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, [36f.] = NZG 2003, 216 = NJW 2003, 970: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).
  • OLG Brandenburg, 16.01.2002 - 3 U 56/00

    Zur Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Besitz bei Übernahme

    Die Beklagte konnte zwar zunächst aus dem Sachenrechtsmoratorium gemäß Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 lit. b und Satz 2 EGBGB ein Besitzrecht ableiten; es galt - wie bereits höchstrichterlich entschieden wurde - nicht nur für Genossenschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft (vgl. BGHZ 137, 369; BGH, Urt. v. 19.12.1997 - V ZR 55/97, VIZ 1998, 225 = ZOV 1998, 132) und hatte ebenso wenig zur Voraussetzung, dass das Gebäude von der Genossenschaft selbst oder einer ihrer Rechtsvorgängerinnen errichtet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.07.2001 - V ZR 104/00, NJW 2002, 130, m.w.N.).
  • LG Berlin, 04.09.2006 - 67 S 146/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Nutzer entsprechend den Regelungen der §§ 994 Abs. 1, 995 BGB ein Ausgleich für die in dem Zeitraum vom 22. Juli bis 31. Dezember 1994 getätigten notwendigen Verwendungen zuzuerkennen (NJW 2002, 130/133 [BGH 27.07.2001 - V ZR 104/00] unter IV 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2001 - V ZR 82/00   

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https://dejure.org/2001,1313
BGH, 06.07.2001 - V ZR 82/00 (https://dejure.org/2001,1313)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2001 - V ZR 82/00 (https://dejure.org/2001,1313)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - V ZR 82/00 (https://dejure.org/2001,1313)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InVorG § 16; VermG § 3a F.: 22. März 1991; BGB § 133 C
    Anspruch des Berechtigten auf Erlös aus dem investiven Verkauf unabhängig vom Zahlungserhalt durch die Treuhandanstalt/BvS

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Treuhandanstalt - Investiver Verkauf - Vorbehaltener Mehrerlös - Mehrerlös aus einer Weiterveräußerung - Weiterveräußerung des Vermögenswertes - Mehrerlösabführungsklausel - Mehrerlösabführung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Anspruch gegen die Treuhandanstalt/BvS auf Zahlung des Erlöses aus dem investiven Verkauf, gegebenenfalls des Mehrerlöses aus der Weiterveräußerung; kein Verbrauch des Mehrerlösanspruchs durch Einbringung des Grundstücks durch den Käufer in eine GbR

  • rechtsportal.de

    Umfang der Anspruchs des Berechtigten gegen die Treuhandanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 718; VermG a. F. § 3a Abs. 5; InVorG § 16 Abs. 1
    Strikte Verpflichtung der Treuhandanstalt zur Abführung von Mehrerlös bei investivem Kaufvertrag mit GbR

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1287
  • NJ 2002, 41
  • WM 2001, 1914
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

    Da dem Berechtigten unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG alternativ zu dem Anspruch auf Auszahlung des Erlöses ein Anspruch auf Zahlung des höheren Verkehrswertes zusteht (vgl. Senat, Urt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, WM 2001, 1914, 1917; auch Senat, BGHZ 142, 11, 114), wird dieser im Verwaltungsrechtsweg bis zu einer Höhe von 1.164.228 DM verfolgt, während der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit lediglich den darüber hinausgehenden Betrag bis zu einer Höhe weiterer 2.390.000 DM verlangt.

    Es ist deshalb dem Angebot des beweisbelasteten Klägers (vgl. Senat, Urt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, WM 2001, 1914, 1916), über den von ihm behaupteten Verkehrswert Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens einzuholen, nicht nachgegangen.

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03

    Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden

    Zwar ist der Veräußerer im Verhältnis zum Restitutionsberechtigten mit dem Bonitätsrisiko aus dem investiven Geschäft belastet (vgl. Senat, Urt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, VIZ 2001, 602, 604 für § 16 Abs. 1 InVorG), dies besagt jedoch nichts darüber, wer im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber das Risiko eines nicht auskömmlichen Kaufpreises zu tragen hat.
  • BGH, 08.05.2002 - V ZB 32/01

    Rechtsweg für Ansprüche des Berechtigten auf Herausgabe des erlangten Erlöses

    Für die unter das Investitionsvorranggesetz fallende Veräußerung hat der Senat bereits entschieden, daß für den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes (§ 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG) und den Streit über die Höhe des erzielten Erlöses (§ 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG) der Zivilrechtsweg gegeben ist (BGHZ 142, 221; zum Wertersatz als bestimmendem Ausgleichsanspruch vgl. Senatsurt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, VIZ 2001, 602, 603 f).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 3 C 17.14

    Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution;

    Deshalb habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 82/00 - (VIZ 2001, 602 ff.) Klauseln, die sich auf spätere Werterhöhungen bezögen, auch nicht als Verkehrswertansprüche angesehen, sondern die Einstandspflicht des Verfügungsberechtigten für nicht geltend gemachte vertragliche Nachbesserungsansprüche im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG mit § 279 a.F. BGB begründet; denn Nachbewertungsklauseln seien ein Teil der Gegenleistung aus dem investiven Geschäft und daher für die Höhe des Geldbetrages mitbestimmend, den der Verfügungsberechtigte zu erstatten habe.

    Vielmehr nimmt der Bundesgerichtshof an, dass die Regelung einen Zahlungsanspruch einräume, der sich nur der Höhe nach am Erlös ausrichte, weil der Verfügungsberechtigte nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift für die Geldsumme entsprechend § 279 BGB a.F. einzustehen habe (BGH, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 82/00 - VIZ 2001, 602 ).

  • BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04

    Ansprüche gegen den Berechtigten bei der Restitution eines Grundstücks in der

    Der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG zu zahlende Erlös tritt als Surrogat an die Stelle des Grundstücks (Senatsurt. v. 6. Juli 2001, V ZR 82/00, VIZ 2001, 602, 603 f.; BVerwG, VIZ 2001, 96, 98 f.; v. Drygalski/Hecker in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 16 InVorG Rdn. 27 f.; Kimme/Wegner, Offene Vermögensfragen, § 16 InVorG Rdn. 20 f; Rapp in RVI § 16 InVorG Rdn. 41, 52).
  • BVerwG, 06.06.2002 - 7 C 25.01

    Schädigung in NS-Zeit; Vermögensverlust, verfolgungsbedingter; angemessener

    Das bedeutet, dass ein durch die Förderzwecke des Investitionsvorranggesetzes bedingtes ungünstiges Austauschverhältnis in die Risikosphäre der Parteien des investiven Vertrags fällt und nicht zu Lasten des hieran nicht beteiligten Berechtigten geht (vgl. BGH, VIZ 2001, 602 ).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 4 U 167/03

    Zur Abführung von Mehrerlösen aus der Weiterveräußerung eines Grundstücks, wenn

    Mit dem nach § 5 des Kaufvertrages abzuführenden Mehrerlös soll auch nicht der künftige Verkehrswert des Grundstücks abgegolten werden (vgl. zu einer "reinen" Mehrerlösklausel BGH VIZ 2001, 602 ff.), was ebenfalls gegen die Annahme spricht, es handle sich um einen Teil des Kaufpreises.
  • KG, 23.07.2004 - 25 U 184/03

    Erlösauskehranspruch nach Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

    Dem entspricht eine Auslegung des Begriffs "Erlös", die nur darauf abstellt, welche Geldleistung dem Veräußerer nach dem Vertrag zufließen soll, sonstige Verpflichtungen aber, die erst eine Bewertung in Geld erforderlich machen, ausschließt (BVerwG, a.a.O. ; s. aber BGH VIZ 2001, 602 ff.).
  • OLG Dresden, 11.05.2016 - 13 U 1353/15
    Über den zivilrechtlich durchzusetzenden Herausgabeanspruch konnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, worauf dieses im Bescheid ausdrücklich hinwies, nicht entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 08.05.2002 - V ZB 32/01; Urt. v. 06.07.2001 - V ZR 82/00, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3244
OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 468
    Wohnflächenangabe im Kaufvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Altenteilsvertrags bei einer Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall; Gewährung eines Wohnrechts und Erbringung von Versorgungsleistungen für ein Elternteil; Zulässigkeit einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EGBGB Art. 96; BGB §§ 759, 1093
    Zahlungsanspruch bei Wegfall eines Wohnungsrechts

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Übertragungsvertrag als Altenteilbestellung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 1093 1105 242; Preuß. AGBGB Art. 15 § 9
    Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; Rechtsfolgen einer Übersiedlung des Berechtigten in ein Altenheim

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1287
  • Rpfleger 2001, 542
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.

    Bedenken dagegen können sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der Überlegung ergeben, dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann; tritt dieser Fall ein, fehlt es an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364, 365; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542; Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.; Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage] OLG Köln ZMR 1995, 256, 257; OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11; AnwK-BGB/Otto, § 1093 Rdn. 37; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1093 Rdn. 32).

  • OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07

    Dingliches Wohnungsrecht: Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe des

    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    Zieht der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim, wird ihm die Ausübung des Wohnrechts lediglich subjektiv unmöglich, ohne dass allein deswegen das Wohnrecht erlischt; es bleibt also bestehen und demzufolge darf der Eigentümer schon aus Rechtsgründen die vom Berechtigten nicht genutzte Wohnung nicht ohne weiteres selbst nutzen (BGH NJW 2007, 1884; OLG Celle NdsRpfl 1998, 276; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287).

  • OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit

    Dieses Risiko hatte hier der Erblasser übernommen, so dass schon deswegen eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB nicht in Betracht kommt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001 - 9 U 242/00 -, NJOZ 2001, 2135, 2137).
  • OLG Schleswig, 02.01.2007 - 3 U 116/06

    Kein Erlöschen des Wohnungsrechts bei subjektivem Ausübungshindernis

    Demgegenüber führt aber ein subjektives Ausübungshindernis, das lediglich in der Person des Berechtigten liegt - wie der häufig vorkommende Fall der Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- oder Pflegeheim - nach allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27, 28 f.; BayObLG NJW-RR 1999, 1691; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; MüKo zum BGB/Joost, a. a. O., § 1093 Rn. 24; Staudinger/Mayer, a. a. O., § 1093 Rn. 58; Soergel/Stürner, a. a. O., § 1093 Rn. 16; Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1093 Rn. 16 und Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1093 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 55/02

    Ausgestaltung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilprozessrechtlichen

    NJW-RR 1989, 451 f.; BGH NJW-RR 1995, 77 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523; OLG Celle, OLGR 2000, 63 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 41 f.; OLG Köln, FamRZ 1998, 431 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360 f.; OLG Celle, OLGR 1996, 14 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326 f.; großzügiger offenbar: OLG Köln, NJW-RR 1989, 138; OLG Köln, OLGR 1993, 107 ff.).

    Eine entsprechende Anwendung von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preußisches AGBGB kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).

    Dass sie gleichwohl nur solche Leistungen vereinbart haben, die der Verpflichteten einen finanziellen Aufwand nicht abforderten, macht den Willen der Berechtigten deutlich, die mit jenem Vertrag begründeten Versorgungsrechte, die im übrigen nur pauschal beschrieben sind, auf die Zeit begrenzt werden sollten, solange die Begünstigte auf dem übertragenen Grundstück leben konnte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).

    Zieht die Berechtigte in ein Altenheim, wird ihr die Ausübung des Wohnungsrechtes zwar subjektiv unmöglich; das Wohnungsrecht erlischt deswegen jedoch nicht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523, 524; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041 f.; Schneider, MDR 1989, 87).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02
    Der Wesenszug eines solchen Altenteils liegt in dem Nachrücken der folgenden Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit (BGH NJW-RR 1989, 451 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523 f.; OLG Celle, OLGR 2000, 63 f.; OLG Karlsruhe 1999, 41 f.; OLG Köln, FamRZ 1998, 431 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360 f.; OLG Celle, OLGR 1996, 14 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326 f.; weitergehend offenbar: OLG Köln, OLGR 1993, 107 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1989, 138).

    Eine entsprechende Anwendung von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preußisches AGBGB kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).

    übertragenen Grundstück leben konnte (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360).

    Zieht der Berechtigte in ein Altenheim, wird ihm die Ausübung des Wohnungsrechtes subjektiv unmöglich, ohne dass allerdings deswegen das Wohnungsrecht erlischt (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041 f.; Schneider, MDR 1999, 87).

  • LG Koblenz, 23.09.2004 - 10 O 109/04

    Umwandlung eines Wohnungsrechts in Geldzahlungsanspruch

    Der Kläger ist mithin forderungsberechtigter Gläubiger, wenn und soweit der übergeleitete Anspruch besteht (vgl. BGH, NJW 1985, 2419; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).

    Danach wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung, unter Umständen verbunden mit einer Pflege- und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall, noch nicht zum Altenteilsvertrag (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).

    Die landesrechtlichen Vorschriften zu Art. 96 EGBGB sind einschränkend anzuwenden (vgl. BGH NJW 1981, 2568; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201, 202, OLG Hamm, NJW-RR 19; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).

    Das Wohnungsrecht erlischt deshalb jedoch nicht (vgl. OLG Zweibrücken, OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287; Schneider, MDR 1999, 87).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 20 W 452/11

    Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils

    Dabei ist anerkannt, dass der Begriff des Altenteils zwar ganz überwiegend aufgrund der historischen Entwicklung bei der Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe eine bedeutende Rolle spielte, ein Altenteil jedoch auch bei der Übergabe eines städtischen Grundstücks in Betracht kommen kann, wenn der Versorgungscharakter der Rechte im Vordergrund steht und es sich gerade nicht um ein synallagmatisches Vertragsverhältnis mit gegeneinander abgewogenen und etwa gleichwertigen Leistungen und Gegenleistungen handelt (vgl. BGH NJW 2003, 1325, OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 466; OLG Hamm Rpfleger 1993, 488).
  • OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen:

    Unter diesen Voraussetzungen könnte - auch nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats - in dem Fall, in dem der Berechtigte sein Wohnrecht aufgibt, weil er aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen pflegebedürftig wird, eine Vertragsanpassung dahin gehen, dass der Verpflichtete die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen infolge nicht erbrachter Dienst oder Pflegeleistungen zu entgelten hat, d. h. also ein Ausgleich in Geld für die vereinbarten Sach- und Dienstleistungen zu gewähren ist (BGH in MDR 2002, 440. OLG Düsseldorf in MDR 2001, 1287. OLGR Celle 2000, 63. OLGR Celle 2008, 133).
  • LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03

    Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund

    Eine Einschränkung dahingehend, dass z.B. die Pflege nur in dem übertragenen Hausgrundstück zu erbringen ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001, Az. 9 U 242/00), enthält der notarielle Vertrag gerade nicht.

    Aufgrund Fortbestehens des Wohnungsrechts (bis zum Tode der Mutter) ist die Beklagte infolge des Helmaufenthalts ihrer Mutter nicht begünstigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001, Az. 9 U 242/00).

  • VG Düsseldorf, 28.03.2008 - 21 K 2301/07

    Ansprüche aus einer privatvertraglichen von Familienmitgliedern übernommenen

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