Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 14.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang der Verfügungsbefugnis des Betreuers über Girokonten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto für Renten- und Versorgungseinkünfte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vormundschaft; Genehmigungsfreie Geschäfte; Verfügungen über ein Girokonto; Sonderkonto; Renten- und Versorgungseinkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 455
  • FGPrax 2001, 23
  • FamRZ 2001, 786
  • WM 2001, 1899
  • Rpfleger 2001, 76



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 29.11.2006 - 16 Wx 230/06  

    Annahme einer geschuldeten Leistung durch Betreuer - Erforderlichkeit allgemeiner

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 20.06.1994 (16 Wx 86/94 =Rechtspfleger 1994, 503 = FamRZ 1995, 187) aufgrund des Wortlauts der Vorschrift die letztere Meinung vertreten (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 786; a.A. z.B. MünchKomm/Wagenitz, 4.Aufl., § 1813 Rdnr. 9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.12.2000 - 2 W 161/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 7 T 457/00
  • OLG Schleswig, 14.12.2000 - 2 W 161/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 796
  • MDR 2001, 455
  • FGPrax 2001, 75
  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.10.2001 - XII ZB 142/01  

    Umfang des Schonvermögens

    Daß dieser Betrag seit der Neuregelung des Betreuungsrechts für die Feststellung der Mittellosigkeit maßgebend ist, entspricht herrschender Meinung (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 17, 29 ff.; BayObLGZ 2000 331, 332 ff.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264 ff.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75, 76; Bühler, BWNotZ 1999, 25, 36; a.A. OLG Köln Beschluß vom 13. September 2000 - 16 Wx 97/00 - OLG Report 2001, 92, 94; Knittel, BetreuungsG, 24. Erg.-Lfg.
  • OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01  

    Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens

    Der Senat hält dies in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Zweibrücken vom 25. August 2000 (BtPrax 2000, 264), des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. November 2000 (Bt Prax 2001, 77) und des OLG Schleswig vom 14. Dezember 2000 (MDR 2001, 455 = FGPrax 2001, 75) für zutreffend.
  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03  

    Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

    Aus der gesetzlichen Verweisung in § 1836 c Nr. 2 BGB auf § 88 BSHG ergibt sich deshalb zugleich, dass die unterschiedlichen Schonbeträge nach Maßgabe der hierzu ergangenen Verordnung und der dort näher geregelten Voraussetzungen zur Ermittlung des Schonvermögens Anwendung zu finden haben, soweit nicht wegen einer besonderen Härte im Einzelfall § 88 Abs. 3 BSHG Anwendung findet (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; BGH a.a.O.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264, BayObLG BtPrax 2001, 77; OLG Schleswig FGPrax 2001, 75; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl., § 1836 c Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 2001, 325).
  • BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 98/01  

    Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden

    Diese Schongrenze ist im Grundsatz seit 1.1.1999 für die Feststellung der "Mittellosigkeit" maßgebend (§ 1836c Nr. 2 BGB; BT-Drucks. 13/7158 S. 17 und 29 ff.; vgl. BayObLGZ 2000, 331/332 f.; SchlHOLG FGPrax 2001, 75/76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264; a. A. OLG Köln Report 2001, 92 und wohl auch Deinert BtPrax 2001, 103/105 m. w. N.).
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