Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mängelbeseitigungskosten ; Streitwert im selbständigen Beweisverfahren; Gegenstandswert ; Sanierungskosten

• Judicialis

  GKG § 25 Abs. 3; ; BRAGO § 9 Abs. 2; ; ZPO § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 3, 485
  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweisverfahren: Streitwert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 649
• BauR 2001, 1293
• BauR 2001, 995

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Würzburg, 07.05.1998 - 3 T 890/98

  Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 21 W 46/00

  Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Luz in Anm. zu LG Würzburg, BauR 1999, 278 ff., 280 f. und die Nachweise bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a, S. 828 ff.) der Auffassung, daß der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Antragstellers zu bemessen ist und regelmäßig dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens entspricht.
• OLG Düsseldorf, 06.02.1995 - 21 W 3/95

  Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 21 W 46/00

  Ihr streitwertbildendes Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens entspricht deshalb in Abweichung von dem auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz; daß das Ergebnis der Beweisaufnahme regelmäßig ebensowenig wie im Hauptsacheverfahren maßgeblich für die Berechnung des Streitwertes ist (Senat, BauR 1995, 879; Senatsbeschluß vom 29.02.2000, Aktenzeichen 21 W 8/00; Senatsbeschluß vom 10.10.2000, Aktenzeichen 21 W 99/00) hier den sachverständig ermittelten Sanierungskosten (ebenso: Senat, Beschluß vom 10.10.2000, 21 W 49/00), da den Antragstellern eine annähernd genaue Angabe von Mängelbeseitigungskosten nicht möglich ist.

• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 21 W 35/03

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von …

  Der Senat vertritt mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Antragstellers zu bemessen ist und regelmäßig dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens entspricht (Senat BauR 2001, 1293f., BauR 2001, 995; ebenso: OLG Düsseldorf, 5. ZS, BauR 2001, 1785f.; OLG Düsseldorf, 12. ZS, BauR 2001, 1946f.OLG Bamberg BauR 2000, 444f.; OLG Dresden, BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).

  Dieser Aufwand wird in der Regel jedenfalls dann nach den vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigunsgkosten zu veranschlagen sein, wenn die Angaben des Antragstellers zur Höhe des Streitwertes nur grob geschätzt sind und bei verständiger Auslegung vorrangig der Feststellung der sachlichen Zuständigkeit dienen sollen (Senat BauR 2001, 995; BauR 2001, 1293f.).

• OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 W 553/14

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen ( in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff. = MDR 2005, 162 ff.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. März 2004 - I-21 W 17/04, 21 W 17/04 - BauR 2005, 142; vom 16. Juli 2003 - I-21 W 35/03, 21 W 35/03 - NJW-RR 2003, 1530 = BauR 2003, 1766 f.; vom 3. November 2000 - 21 W 46/00 - BauR 2001, 1293 f. = MDR 2001, 649 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 33/03 - NJW-RR 2004, 234 ).

  Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen(BGH; Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff. = MDR 2005, 162 ff.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. März 2004 - I-21 W 17/04, 21 W 17/04 - BauR 2005, 142; vom 16. Juli 2003 - I-21 W 35/03, 21 W 35/03 - NJW-RR 2003, 1530 = BauR 2003, 1766 f.; vom 3. November 2000 - 21 W 46/00 - BauR 2001, 1293 f. = MDR 2001, 649 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 33/03 - NJW-RR 2004, 234 ;… Zöller/Herget, ZPO , 30. Auflage 2014).

• OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03

  Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwerts für den Streitwert des …

  Abgesehen davon betrifft die Entscheidung des OLG Düsseldorf (MDR 2001, 649) offensichtlich den hier nicht vergleichbaren Fall, dass dem Antragsteller dort die annähernd genaue Angabe des Mangelbeseitigungsaufwandes nicht möglich war und seine Angaben deshalb nur grob geschätzt waren.

 
• OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 1 W 21/03

  Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden …

  Der Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach der Höhe der durch den Sachverständigen veranschlagten Mängelbeseitigungskosten jedenfalls immer dann, wenn die Angaben des Antragstellers zur Höhe des Streitwertes nur grob geschätzt sind und vorrangig der Feststellung der sachlichen Zuständigkeit dienen sollen (OLG Düsseldorf-21. Zivilsenat - BauR 2001, 995).
• OLG Köln, 20.07.2001 - 19 W 19/01

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahren

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass sich der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren nach dem Streitwert der Hauptsache richtet (OLGR Köln 1992, 305;… ebenso: Zöller/Herget, 22. Auflage 2001, § 3 ZPO Rn 16 mwN; nunmehr auch der 7. Zivilsenat, OLGR Köln 1999, 246 ff; zuletzt: OLG Köln - 11. Zivilsenat - OLGR 2001, 160 sowie OLG Düsseldorf, MDR 2001, 649) und der tatsächliche ("richtige") Hauptsachewert nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens zugrunde zu legen ist, bezogen allerdings auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers (Senat, OLGR Köln 1999, 356 f.;… ebenso: Herget, aaO;… Werner/Pastor: Der Bauprozess, 9. Auflage 1999, Rn 146;… OLGe Köln und Düsseldorf, jeweils aaO), wobei eine bereits erfolgte Streitwertfestsetzung gem. § 25 Abs. 2 S. 2 GKG abzuändern ist (…Senat, aaO;… MK-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Auflage 2000, § 3 ZPO Rn 115; OLGR Köln - 11. Zivilsenat - 2001, 60; OLGR Stuttgart 1999, 294, 295; Schneider, MDR 2000, 1230/1231).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 21 W 17/04
  Geht es um die Feststellung von Baumängeln, entspricht der Wert also grundsätzlich den sachverständig ermittelten Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe (Senat, BauR 2003, 1766, BauR 2001, 1293, BauR 2001, 995).
• KG, 12.02.2002 - 7 W 11/02

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  Dies beispielsweise dann, wenn in der Antragsschrift keine konkreten Angaben gemacht werden oder Angaben hierzu dem Antragsteller mangels hinreichender Grundlagen und fehlender Sachkenntnis nicht oder - vor allem zur Darlegung der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als Gericht der Hauptsache - nur äußerst vage möglich sind, weil die Mängel, ihr Umfang und die Kosten der Mängelbeseitigung im Beweisverfahren gerade erst festgestellt werden sollen (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, MDR 2001, 649 ).