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   BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98   

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https://dejure.org/2000,784
BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98 (https://dejure.org/2000,784)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2000 - X ZR 126/98 (https://dejure.org/2000,784)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 (https://dejure.org/2000,784)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schenkung - Herausgabe - Geschenk - Ausschluß - Rückforderungsanspruch - Unterhalt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Ausschluß der Rückforderung eines Geschenks wegen Notbedarfs, wenn der Beschenkte sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit beruft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 529 Abs. 2
    Begriff des angemessenen Unterhalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3488
  • MDR 2001, 94
  • FamRZ 2001, 21
  • WM 2000, 2253
  • WM 2001, 2253
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Der Senat sieht sich mit seiner Auffassung auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beschenkter wegen Gefährdung seines standesgemäßen Unterhalts oder der Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Unterhaltspflichten nach § 529 Abs. 2 BGB die Rückgabe eines Geschenks verweigern kann, entschieden hat, es erscheine sachgerecht, den - unterhaltsrechtlich zu würdigenden - Bedarf des Ehegatten des Beschenkten von dem für letzteren anzusetzenden Selbstbehalt abzuleiten (BGH Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - FamRZ 2001, 21, 22).
  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

    Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

    Insoweit hat der erkennende Senat entschieden, daß der Tatrichter eine unabhängige eigenständige unterhaltsrechtliche Beurteilung vorzunehmen hat, bei der er hinsichtlich der Einordnung des von einer Inanspruchnahme zu verschonenden Vermögens nicht an die vom Sozialhilferecht vorgegebenen Grenzen gebunden ist (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488, 3491).

    Der Senat hat bisher zur Bemessung des angemessenen Unterhaltsbedarfs des Beschenkten entschieden (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Beschenkten nach § 529 Abs. 2 BGB jedenfalls dasjenige zu belassen, was er an Unterhalt auch von seinen Eltern verlangen könnte (Sen.Urt. v. 11.06.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488, 3489).

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

    Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen

    Der Begriff des "standesmäßigen" Unterhalts in § 529 Abs. 2 BGB ist nach allgemeiner Auffassung mit dem "angemessenen Unterhalt" in § 519 BGB gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 11.07.2000 - X ZR 126/98 -, juris, Rz. 14; Chiusi in: Staudinger Kommentar zum BGB (2013), § 529, Rz. 7; Weidenkaff in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 529 Rz. 3).

    Zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen Unterhalts sind grundsätzlich die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen Es besteht kein Anlass, etwa für das Schenkungsrecht eigenständige Grundsätze zu Voraussetzungen und Bemessung des Unterhalts zu entwickeln (BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 -, juris).

    Als Voraussetzung der Einrede reicht bereits die bloße Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts oder der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Beschenkten aus, so, wenn für die Zukunft die begründete Besorgnis besteht, dass der Beschenkte bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs nicht mehr genügend Mittel für seinen angemessenen Unterhalt (im Sinne des § 1610 Abs. 1 BGB) und die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten haben wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 -, Rz. 15, juris; Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 529 Rz. 4 u. § 519 Rz. 2).

  • BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04

    Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen

    b) Allerdings ist ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse auch darin gesehen worden, eine sittliche Verpflichtung zu erfüllen, so etwa wenn der Erblasser mit dem Geschenk einer Person, die ihm in besonderem Maße geholfen hatte, seinen Dank abstatten wollte (BGHZ 66, 8, 16; OLG Köln FamRZ 1992, 607 unter II 3; ferner zu § 2330 BGB BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVa ZR 125/84 - FamRZ 1986, 1079; zu § 534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I).
  • BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03

    Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des

    Allerdings gibt diese Bestimmung dem Beschenkten das Recht, die an sich nach § 528 BGB bei Bedürftigkeit des Schenkers geschuldete Herausgabe des Geschenks zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein "standesgemäßer", d.h. nach der Rechtsprechung des Senats sein angemessener Unterhalt (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488) oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflicht gefährdet wird.

    Zu einer solchen Erwerbstätigkeit war die Beklagte im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen, die auch im Schenkungsrecht und auch bei wie hier fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht anzuwenden sind (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488), grundsätzlich, wenn auch jedenfalls nicht uferlos, im Sinn einer sie treffenden Obliegenheit verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1993 - XII ZR 172/92, NJW 1994, 1002 = BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 - Erwerbsobliegenheit 1).

    Diese bisher unterlassene Prüfung nötigt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, das bei seiner erneuten Befassung zunächst zu bedenken haben wird, ob der Erhalt und die Verwendung der 40.000 DM bei der Beklagten zu einer Änderung der Lebenssituation geführt hat, auf die sich zu berufen ihr verwehrt ist (vgl. Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488).

  • BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16

    Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen

    Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch nicht beachtet, dass die Bemessungsgrundlage für den Empfang von Sozialhilfeleistungen nicht zwangsläufig mit derjenigen übereinstimmt, die für die Erhebung der Notbedarfseinrede nach § 529 Abs. 2 BGB durch den Beschenkten gilt und nach der der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks schon dann ausgeschlossen ist, wenn der Beschenkte außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben oder dessen Wert zu erstatten, ohne seinen angemessenen Unterhalt zu gefährden (s. zu den Bemessungsgrundsätzen BGH, Urteile vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488 [zu II 2 a]; vom 5. November 2002 - X ZR 140/01, NJW 2003, 1384 [zu V 1]).
  • BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

    Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden

    a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488).

    Die Anordnung kann daher - wie im Streitfall - in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488, 3490; Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 142 Rn. 1; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 142 Rn. 1; a.A. Gruber/Kießling, ZZP 116 [2003], 305, 311 ff.), was sich jetzt auch aus der Verweisung auf § 142 ZPO in § 428 ZPO ergibt.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 146/99

    Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit

    Denn das Gesetz knüpft mit der in § 529 Abs. 2 BGB enthaltenen Bezugnahme auf den Unterhalt des Beschenkten bzw. die ihm obliegenden Unterhaltspflichten an die Begrifflichkeiten des Unterhaltsrechts an, weshalb die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäbe auch im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB heranzuziehen sind (Sen.Urt. v. 11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488 ff.).

    Da die Beklagte sich wegen ihrer Bedürftigkeit auf § 529 Abs. 2 BGB beruft und zwischen ihr und Frau M. M. mangels Abstammung in gerader Linie keine Unterhaltsverpflichtung besteht, ist ihr jedenfalls so viel zu belassen, wie sie auch gegenüber ihren eigenen Eltern beanspruchen könnte (vgl. Sen.Urt. v. 11.07.2000, aaO).

  • BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 88/03

    Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus

    Es genügt nicht, dass der Schenker aus Nächstenliebe hilft, dass die Schenkung im Rahmen des sittlich noch zu rechtfertigenden bleibt oder objektive Umstände den Betreuten zu einer solchen Schenkung veranlassen konnten vielmehr ist darauf abzustellen, ob das Unterlassen der Schenkung dem Betreuten als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre (BayObLG aaO; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3488).
  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 205/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    Außerdem wird es gegebenenfalls weiter zu prüfen haben, ob dem Zahlungsanspruch die Einrede des § 529 Abs. 2 BGB entgegensteht, nachdem die Beklagte geltend gemacht hat, daß sie nicht in der Lage sei, den geforderten Betrag zu zahlen, weil sie nur eine Rente in Höhe von ca. 1.500,-- DM erhalte und über kein Vermögen verfüge (s. dazu Sen.Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488; Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99, BGHReport 2001, 186).
  • LG Kassel, 12.10.2012 - 3 T 349/12

    Betreuung: Zulässigkeit von Anstandsschenkungen durch einen Betreuer; Betreuung:

  • OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07

    Vorweggenommene Erbfolge: Rechtliche Bewertung der Übertragung eines

  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05

    Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

  • BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00

    Schenkungswiderruf - Rückforderung eines Geschenkes - Bedürftigkeit - Beweislast

  • LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10

    Rückgewähr einer Schenkung wegen Gewährung einer ergänzenden Sozialhilfe für den

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14c O 205/11

    Sozialamt Hausrückforderung

  • BGH, 03.05.2006 - IV ZR 72/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • LG Traunstein, 07.04.2004 - 4 T 1365/04

    Sittliche Pflicht zur Schenkung eines Betreuten

  • OLG Celle, 13.03.2003 - 6 U 129/02

    Rückforderung einer Schenkung: Einbringung von Parteivortrag aus dem

  • BGH, 17.09.2002 - X ZR 196/01

    Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 UF 23/02

    Elternunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Verwertung des

  • OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00

    Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen

  • SG Aachen, 08.11.2016 - S 20 SO 34/16

    Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe

  • OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

    Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde

  • VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 21 K 4783/17
  • LG Nürnberg-Fürth, 02.01.2013 - 12 O 753/12

    Trinkwasserverunreinigung mit Schwermetall

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 21 K 4782/17
  • VG Kassel, 25.07.2003 - 7 G 1284/03
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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2000 - X ZR 126/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18071
BGH, 02.03.2000 - X ZR 126/98 (https://dejure.org/2000,18071)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2000 - X ZR 126/98 (https://dejure.org/2000,18071)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2000 - X ZR 126/98 (https://dejure.org/2000,18071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3488
  • MDR 2001, 94
  • FamRZ 2001, 21
  • WM 2000, 2253
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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 210/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5720
BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 210/00 (https://dejure.org/2000,5720)
BayObLG, Entscheidung vom 07.09.2000 - 3Z BR 210/00 (https://dejure.org/2000,5720)
BayObLG, Entscheidung vom 07. September 2000 - 3Z BR 210/00 (https://dejure.org/2000,5720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmittel des Betreuten nach Aufhebung der Betreuung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908d Abs. 1 Satz 1; FGG § 20 Abs. 1
    Beschwerde des Betreuten gegen die Aufhebung der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Betreuungsverfahren; Betreuer; Beschwerderecht; Entscheidungsformel; Begründung

Verfahrensgang

  • AG Garmisch-Partenkirchen - XVII 178/96
  • LG München II - 6 T 1725/97 2 T 4957/99
  • LG München II - 8 T 5071/99
  • BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 210/00
  • BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 254/00

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 94
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 20.12.2006 - 33 Wx 248/06

    Beschwerderecht des Betroffenen gegen Aufhebung der Betreuung bei

    Der Betroffene ist gegen die Aufhebung der Betreuung beschwerdebefugt, wenn er die Aufrechterhaltung der Betreuung anstrebt (Abgrenzung zu BayObLG MDR 2001, 94).

    Wird die Betreuung aufgehoben, ist die Rechtsposition des Betreuten hierdurch negativ betroffen, da er die ihm vom Staat in Form von Rechtsfürsorge gewährte soziale Leistung (BayObLG MDR 2001, 94/95) verliert.

  • OLG Hamm, 03.09.2014 - 15 W 305/14

    Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des

    Von hier nicht einschlägigen Konstellationen abgesehen muss sich die Rechtsbeeinträchtigung aus dem Inhalt der Entscheidungsformel, nicht aber aus der Art der Begründung ergeben (BayObLG MDR 2001, 94 mit weiteren Nachweisen).
  • BayObLG, 13.03.2002 - 3Z BR 45/02

    Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der

    Die Entscheidung enthält dem Betroffenen auch nicht die Verbesserung seiner Rechtsstellung vor, wie das bei der Versagung oder Aufhebung einer Betreuungsanordnung, durch die der Betroffene die ihm vom Staat in Form von Rechtsfürsorge gewährte soziale Leistung verliert, der Fall sein kann (vgl. BayObLG MDR 2001, 94).
  • OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
    Eine die Beschwerdebefugnis im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG begründende Rechtsbeeinträchtigung liegt - entsprechend der zur sachgleichen Vorschrift des § 20 Abs. 1 FGG entwickelten gefestigten Rechtsprechung - vor, wenn die angefochtene Entscheidung unmittelbar nachteilig in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreift, indem sie dessen Recht aufhebt, beschränkt, mindert oder gefährdet, die Ausübung des Rechts stört oder erschwert oder ihm eine Verbesserung der Rechtsstellung vorenthält (vgl. BayObLG MDR 2001, 94 [BayObLG 07.09.2000 - 3 Z BR 210/00] ; OLG Dresden NJW-RR 1998, 830).
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