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   BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00 (1)   

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https://dejure.org/2002,222
BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00 (1) (https://dejure.org/2002,222)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2002 - IX ZR 294/00 (1) (https://dejure.org/2002,222)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00 (1) (https://dejure.org/2002,222)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9
    Zulässiger Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft

  • Prof. Dr. Lorenz

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalbürgschaft der GmbH für Schulden des Gesellschafters - Höchstbetragsbürgschaft mit Erstreckung auf Zins- und Verzugsschadenforderungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    GmbH: Höchstbetragsbürgschaft für einen Kredit des Alleingesellschafters mit Erweiterungsklausel

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige globale Zweckerklärung - Bürgschaft - GmbH - Alleingesellschafter - Höchstbetragsbürgschaft - Erhöhung der Hauptverbindlichkeit - Verschulden - Verzug

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen globalen Bürgschaftszweckerklärung einer GmbH für Forderungen gegen den Alleingesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bürgschaft, - der GmbH für Gesellschafter; Gesellschaft, Bürgschaft der - für Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Erweiterung der Bürgenhaftung einer GmbH für Forderungen gegen ihren Alleingesellschafter; Unwirksamkeit der Formularklausel einer Höchstbetragsbürgschaft, die die Erstreckung der Haftung auf Zinsen, Provisionen und Kosten vorsieht

  • Judicialis

    BGB § 765; ; BGB § 767 Abs. 1 Satz 2; ; AGBG § 9 Bm

  • RA Kotz

    Höchstbetragsbürgschaft - Haftung des Bürgen über die Bürgschaft hinaus

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 765 767 Abs. 1 S. 2; AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung einer Zweckerklärung einer Bürgschaft für Forderungen gegen den Alleingesellschafter einer GmbH; Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der Bürgschaft auf Zinsen, Provisionen und Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Wirksamkeit in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9
    Zulässige Sicherungsvereinbarung bei Höchstbetragsbürgschaft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9
    Unwirksamkeit der formularmäßigen globalen Bürgschaftszweckerklärung einer GmbH für Forderungen gegen den Alleingesellschafter

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft wurde geändert!

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 307 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Satz 2; AGBG § 9 Abs. 1
    Unwirksamkeit der formularmäßigen globalen Bürgschaftszweckerklärung einer GmbH für Forderungen gegen den Alleingesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ausdehnung der Höchstbetragsbürgschaft auf Zinsen über den vereinbarten Betrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bürgschaftsrecht, Transparenzgebot bei formularmäßiger Global- und Höchstbetragsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstbetragsbürgschaft: Muss der Bürge zusätzlich zum Höchstbetrag Zinsen auf die Hauptforderung bezahlen? (IBR 2002, 607)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 374
  • NJW 2002, 3167
  • ZIP 2002, 1611
  • MDR 2002, 1260
  • DNotZ 2002, 875
  • VersR 2003, 463
  • WM 2002, 1836
  • BB 2002, 1826
  • DB 2002, 1882
  • NZG 2002, 1060
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.02.2013 - XI ZR 82/11

    Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb

    Das Berufungsgericht hat das Bürgschaftsformular dahin ausgelegt, die auch absolut auf den Höchstbetrag begrenzte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, BGHZ 151, 374, 383) Haftung für Nebenforderungen richte sich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld.
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07

    Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer

    Dieses wird sich gegebenenfalls auch mit der Frage zu befassen haben, ob die Haftung des Beklagten angesichts der Bezugnahme des Bürgschaftsvertrags auf die am selben Tag abgeschlossene Cash-Clearing-Vereinbarung und das darin vereinbarte Gesamtlimit auf 50.000 DM beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1987 - IX ZR 220/86, WM 1987, 1430, 1431), oder der Beklagte angesichts der weiten Sicherungszweckerklärung auch für die nachträgliche Erweiterung des Gesamtkredits der GmbH im Cash-Clearing-Verfahren haftet, weil er darauf als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH bestimmenden Einfluss hatte (vgl. hierzu BGHZ 142, 213, 216; 151, 374, 377 f.; 153, 293, 297 f.; BGH, Urteil vom 30. September 1999 - IX ZR 287/98, WM 1999, 2251, 2252; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 517; BGH, Urteil vom 18. September 2001 - IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2158).
  • OLG Celle, 01.03.2007 - 3 W 29/07

    Gesellschafterbürgschaft: Höchstbetragsbürgschaft eines 50 % der Anteile

    Sie war aufgrund des Umstandes, dass sie 50 % der Anteile hielt und damit gleichberechtigte Gesellschafterin war, weiter in der Lage, eine Erweiterung der bestehenden Verpflichtungen jedenfalls kraft ihrer Stellung als Gesellschafterin zumindest zu beeinflussen (s. a. OLG Hamm, WM 1997, 710, 712 f.), zumal ihr Ehemann auch Geschäftsführer der GmbH war und es sich überdies bei ihrer Bürgschaft um eine Höchstbetragsbürgschaft handelt und weiter der Höchstbetrag ihrer Verpflichtung, der sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht mehr durch Kosten und Zinsen erhöhen konnte (MDR 2002, 1260), niedriger war als der Umfang des Anlasskredits.
  • OLG Saarbrücken, 22.02.2018 - 4 U 52/16

    Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des

    b) In diesem Rahmen erstreckt sich die vertragliche Haftung des Beklagten auf die gesamte Hauptschuld, wobei sie jedoch durch den angegebenen Höchstbetrag von 50.000,- Euro nach oben abschließend begrenzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, BGHZ 151, 374).
  • OLG Koblenz, 14.02.2007 - 1 U 295/06

    Wirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der

    Diese Vereinbarung ist unwirksam, da eine Erstreckung der Bürgschaft auf Nebenforderungen über den Höchstbetrag der Bürgschaft hinaus regelmäßig mit § 9 AGBG (nunmehr § 307 BGB ) unvereinbar ist (BGHZ 151, 374, 381 ff.).
  • BGH, 08.05.2003 - IX ZR 409/00

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft

    Die in Ziffer 2 des Bürgschaftsformulars enthaltene Klausel ist unwirksam; der zuerkannte Zinsanspruch ist jedoch deshalb berechtigt, weil der Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 1995 in Verzug gesetzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, WM 2002, 1836, 1839).
  • OLG Köln, 22.01.2003 - 13 U 198/01

    Unwirksamkeit des formularmässigen Verzichts eines Bürgen auf die Rechte aus §

    Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.07.2002 - IX ZR 294/00 -, NJW 2002, 3167 ff. - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung), der sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe jener Entscheidung anschließt, ist die formularmäßige Bestimmung in Nr. 2 der Höchstbetragsbürgschaftsurkunde unwirksam, so dass die Beklagte unter keinen Umständen über den vereinbarten Höchstbetrag von 300.000,00 DM hinaus für die besicherte Hauptschuld einzustehen hat.
  • LG Berlin, 25.11.2004 - 27 O 727/04

    Busenwitwe

    Enthält eine Äußerung einen ehrkränkenden Inhalt, ist eine Abwägung der betroffenen Grundrechte erforderlich (BVerfG NJW 2002, 3167), also zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vorzunehmen.
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