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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.06.2002 - 8 WF 96/2000, 8 WF 96/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6130
OLG Stuttgart, 06.06.2002 - 8 WF 96/2000, 8 WF 96/00 (https://dejure.org/2002,6130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.06.2002 - 8 WF 96/2000, 8 WF 96/00 (https://dejure.org/2002,6130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - 8 WF 96/2000, 8 WF 96/00 (https://dejure.org/2002,6130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe: Keine Änderung der erstinstanzlich ohne Ratenzahlung bewilligten Prozesskostenhilfe bei zweitinstanzlicher Ratenzahlungsanordnung

  • Judicialis

    Änderung der PKH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 119 Abs. 1 § 120 Abs. 4
    Änderung der PKH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung einer Prozesskostenhilfebewilligung (PKH-Bewilligung); PKH für verschiedene Rechtszüge; Zulässigkeit der Abänderung einer erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeentscheidung

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1396
  • FamRZ 2003, 106
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 10/15

    Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im

    Aufgrund der Vorschriften des § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO ist eine nachträgliche Abänderung der erstinstanzlichen Prozesskostenhilfebewilligung ohne Zahlungsanordnung durch den Rechtspfleger nur unter den Voraussetzungen dieser Bestimmungen zulässig (vgl. OLG Stuttgart, 6. Juni 2002, 8 WF 96/2000 MDR 2002, 1396 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.06.2002 - 4 W 1787/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6252
OLG Nürnberg, 17.06.2002 - 4 W 1787/02 (https://dejure.org/2002,6252)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.06.2002 - 4 W 1787/02 (https://dejure.org/2002,6252)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - 4 W 1787/02 (https://dejure.org/2002,6252)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Unterstellung der Richtigkeit einer Erklärung im Kostenfestsetzungsverfahren; Gebundenheit bei nicht plausibler oder unrichtiger Erklärung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
    Berechtigung zum Vorsteuerabzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht; Mehrwertsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1728
  • MDR 2002, 1396
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02

    Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von

    Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Umsatzsteuerbeträge könnten nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsteller zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre (BVerfG, aaO) oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe (vgl. OLG Köln, JurBüro 2001, 428; OLG Nürnberg, MDR 2002, 1396; OLG Hamburg, MDR 2000, 1396 sowie JurBüro 2001, 147; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 104 Rdnr. 21).
  • KG, 18.05.2004 - 1 W 154/03

    Erstattung der Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts:

    Denn die Regelung setzt, wie auch § 25 Abs. 2 BRAGO, das Bestehen einer Umsatzsteuerpflicht voraus (st. Rspr. des Senats a.a.O., zuletzt bestätigt durch Beschlüsse vom 17. November 2003, 1 W 350/03 und vom 26. April 2004, 1 W 92/04; OLG Hamburg, MDR 2000, 1396; OLG Nürnberg, MDR 2002, 1396; OLG Karlsruhe, MDR 1994, 1252; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rn 13 Stichwort "Umsatzsteuer" mwN).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 24 W 44/09

    Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der

    Ausnahmsweise müssen die Umsatzsteuerbeträge jedoch dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit der gemäß § 104 Abs. 2 S 3 ZPO zur Umsatzsteuer abgegebenen Erklärung durch entsprechenden, vom Gegner zu erbringenden Beweis entkräftet wird, oder sich deren offensichtliche Unrichtigkeit aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Akteninhalt, ergibt (vgl. BGH aaO.; OLG Nürnberg MDR 2002, 1396; Musielak/Wolst aaO. Rn. 21).
  • FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10

    Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei

    Diese Erklärung bleibt auch nicht deshalb unbeachtet, weil sie anhand des bekannten Sachverhalts zweifelsfrei unrichtig ist, so dass das Gericht - wäre es an die Erklärung gebunden - sehenden Auges eine offensichtlich falsche Entscheidung treffen müsste (Beschluss des OLG Nürnberg vom 17.06.2002 4 W 1787/02, MDR 2002, 1396).
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Rechtsprechung
   KG, 28.05.2002 - 4 W 55/02   

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https://dejure.org/2002,14186
KG, 28.05.2002 - 4 W 55/02 (https://dejure.org/2002,14186)
KG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 4 W 55/02 (https://dejure.org/2002,14186)
KG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 4 W 55/02 (https://dejure.org/2002,14186)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 116 Abs. 2
    Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 36 O 564/01
  • KG, 28.05.2002 - 4 W 55/02

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1396
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 23.03.2010 - 5 W 1019/10

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht: Prüfung der

    a) Es entspricht nämlich einhelliger Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.1995 - 2 W 1/95, FamRZ 1995, 940, Rdnr. 7; Kammergericht, Beschluss vom 28.05.2002 - 4 W 55/02, MDR 2002, 1396, Rdnr. 3; Kammergericht, Beschluss vom 26.11.2003 - 12 W 272/03, MDR 2004, 710), dass auf die Bedürftigkeit des Zedenten nicht nur im Falle des Rechtsmissbrauches abzustellen ist, sondern schon immer dann, wenn kein triftiger Grund für die Abtretung bestanden hat.

    Naheliegend wäre einzig gewesen, dass die Zedenten die streitgegenständliche Forderung an beide Vermächtnisnehmer abtreten oder aber sie selbst und in eigenem Namen geltend machen und den Erlös hieraus an die Vermächtnisnehmer abtreten (vgl. insoweit Kammergericht, Beschluss vom 28.05.2002, a. a. O.).

  • LG Berlin, 29.10.2009 - 33 O 433/07
    Prozesskostenhilfe wird sowohl dann versagt, wenn der Hilfsbedürftige nur vorgeschoben ist, um Prozesskosten zu sparen (vgl. OLG Köln, VersR 1989, 277) als auch in Fällen, in denen zwischen Zedent und Zessionar eine enge wirtschaftliche und persönliche Verflechtung besteht und kein triftiger Grund für die Abtretung erkennbar ist (KG MDR 2002, 1396; OLG Koblenz, MDR 1999, 831; OLG Köln, VersR 1995, 981 [BVerfG 29.12.1994 - 2 BvR 106/93] ; Zöller/ Philippi , a.a.O. § 114 Rn. 9).
  • BGH, 23.06.2005 - VII ZB 33/04

    Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

    Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß für die Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Klage aus abgetretenem Recht ausnahmsweise die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten maßgeblich sein können, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund zu erkennen ist und wenn die Umstände es nahelegen, daß der Zedent wirtschaftlich Beteiligter des Rechtsstreits ist (BGH, Urteil vom 20. März 1967 - VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289, 292; OLG Celle, NJW-RR 1999, 579; KG, MDR 2002, 1396).
  • KG, 13.01.2009 - 6 W 45/08

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Klage aus abgetretenem Recht

    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Vermögenslage des Zedenten nur dann ausnahmsweise ebenfalls von Bedeutung, wenn der nicht ausreichend finanzstarke Zessionar vom wirtschaftlich leistungsfähigen Zedenten zur Führung des Rechtsstreits nur vorgeschoben worden ist, Prozesskostenhilfe also rechtsmissbräuchlich erstrebt wird (BGH NJW 1967, a.a.O.) bzw. das Interesse des Zessionars an der klageweisen Durchsetzung gegenüber dem Interesse des Zedenten gänzlich zurücktritt (BGH VersR 1984, a.a.O.) oder kein triftiger Grund für eine Abtretung besteht (OLG Köln FamRZ 1995, 940; OLG Celle NJW-RR 1999, 579; KG -4. ZS- MDR 2002, 1396).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 12 W 46/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus

    Beantragt eine Partei für die gerichtliche Geltendmachung einer abgetretenen Forderung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sind neben ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch diejenigen des Zedenten maßgeblich, wenn für die Abtretung kein triftiger Grund erkennbar ist (KG MDR 2002, 1396; OLG Celle NJW-RR 1999, 579, 580).
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