Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 15.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.06.2002 - 9 W 53/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5764
OLG Schleswig, 18.06.2002 - 9 W 53/02 (https://dejure.org/2002,5764)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.06.2002 - 9 W 53/02 (https://dejure.org/2002,5764)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. Juni 2002 - 9 W 53/02 (https://dejure.org/2002,5764)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tätigkeitsverbot eines Anwalts ; Wirkungen auf den Sozius; Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten; Kostengrundentscheidungen ; Kostenerstattungsanspruch

  • Judicialis

    ZPO § 91 I Satz 1; ; ZPO § 104 III; ; BGB § 134; ; BRAO § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1459
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

    Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2002 - 9 W 53/02
    An Letzterem fehlt es, wenn mit dem Anwalt kein wirksamer Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. nur OLG Stuttgart JurBüro 1999, 314 m.w.N.) oder wenn der Vertrag zwar wirksam ist, die Geltendmachung der Kosten jedoch mit dem das gesamte Zivil- und Zivilprozessrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist.
  • BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines

    Die Erstreckung des Tätigkeitsverbots auf einen Sozius setzt allerdings voraus, dass dieser die tatsächlichen Umstände kennt, die das Tätigkeitsverbot begründen, oder sich trotz evidenter Anhaltspunkte der Kenntnisnahme solcher Umstände verschließt (OLG Schleswig, MDR 2002, 1459, 1460; Böhnlein, aaO § 45 Rn. 38).
  • BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06

    Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

    Sie ist von der materiell-rechtlichen Beurteilung zu unterscheiden, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten die geltend gemachten Gebühren im Innenverhältnis nach den dort bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächlich schuldet (OLG Hamm JurBüro 2000, 655; anders SchlHOLG MDR 2002, 1459 und Stuttgart OLGR 1999, 383); letztere gehört nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren.
  • OVG Sachsen, 10.07.2003 - 2 E 98/02

    Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen

    a) Wird ein Rechtsanwalt unter Verstoß gegen eines der Tätigkeits- bzw. Vertretungsverbote der §§ 45, 46 BRAO tätig, ist der dieser Tätigkeit zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig, was zum Verlust seines Vergütungsanspruchs und demzufolge auch zum Verlust eines entsprechenden Erstattungsanspruchs gegen den Prozessgegner führt (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 18.6.2002 - 9 W 53/02 - zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.1999 - 8 W 488/97 -, MDR 1999, 1530 f.).
  • KG, 25.02.2008 - 2 W 152/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit

    Zwar hat die Rechtsprechung es teilweise zugelassen, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren materielle Einwendungen aus dem Auftragsverhältnis geltend gemacht werden können (OVG Sachsen, NJW 2003, 3504; OLG Schleswig Holstein, OLGR 2002, 355; OLG Stuttgart, OLGR1999, 383).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.07.2002 - 10 WF 1443/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22907
OLG Nürnberg, 15.07.2002 - 10 WF 1443/02 (https://dejure.org/2002,22907)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.07.2002 - 10 WF 1443/02 (https://dejure.org/2002,22907)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - 10 WF 1443/02 (https://dejure.org/2002,22907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwaltsgesellschaft als Prozesskostenhilfeanwalt; Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalts-GmbH als Prozessvertreterin; Ausscheiden des Anwalts des Vertrauens der Rechtsanwalts-GmbH im ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsanwaltsgesellschaft - Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 50 (Leitsatz)

    BRAO § 59l; ZPO §§ 78, 121
    Rechtsanwaltsgesellschaft - Beiordnung einer Rechtsanwalts- GmbH im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, -
  • MDR 2002, 1459
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

    Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes;

    Ausgangspunkt der gegenteiligen Rechtsauffassung sind zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichtes N (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 10 WF 1088/02 - NJW 2002, 3715 = JURIS-Dokument Rdnr. 4 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 10 WF 1443/02 - MDR 2002, 1459 = JURIS-Dokument).
  • VG Halle, 18.12.2012 - 7 A 16/12

    Wohngeld; Haushaltsmitglied; Heimunterbringung; PKH - Beiordnung einer

    Dabei ist entgegen dem Wortlaut des § 121 ZPO auch die Beiordnung einer Anwalts-GmbH im Sinne der §§ 59c ff. BRAO zulässig (vgl. BayLSG, Beschluss vom 21. Juni 2010 - L 2 U 428/09 B PKH - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2010 - L 19 AS 651/10 B - OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 1. Juli 2002 - 10 WF 1088/02 - und vom 15. Juli 2002 - 10 WF 1443/02 - s.a. zur Beiordnung einer RA-Sozietät BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07 - und zur Beiordnung einer RA-AG LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ta 12/10 -, a.A. OLG Celle, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 24. April 2012 - L 3 AS 569/10 B PKH -).
  • OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07

    PKH für den Insolvenzverwalter einer KG

    Diese rechtsbesorgende Leistung ist wiederum der Rechtsanwalts-GmbH zuzurechnen (OLG Nürnberg Beschluss vom 15.7.2002 10 WF 1443/02; Zöller, Philippi 26. Aufl. § 121 SPO Rn. 2).
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