Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 15.01.2002 | OLG Hamburg, 02.11.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01, 12 W 25/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; Gesamtschuld; Scheidung; Klage; Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 421



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Nach der Gegenansicht kann der Beklagte jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag ankündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkennen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1996, 392, 393 f.; OLG Brandenburg, MDR 2005, 1310; OLG Hamburg, MDR 2002, 421 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 513, 514; OLG Nürnberg, NJW 2002, 2254, 2255; OLG Schleswig, MDR 1997, 971, 972; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 93 Rn. 4; Zöller/Greger, aaO, § 276 Rn. 13; Deichfuß, MDR 2004, 190, 192; Meiski, NJW 1993, 1904, 1905; Vossler, NJW 2006, 1034, 1035).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer

    Jedenfalls mit Einreichung der Klageerwiderungsschrift im schriftlichen Vorverfahren, mit der ein Antrag auf Klageabweisung angekündigt wird, verliert der Beklagte das Kostenprivileg des § 93 ZPO (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392, 393; OLG Hamburg MDR 2002, 421 f; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254 f; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 285; Musielak/Wolst, ZPO 4. Aufl. § 93 Rn. 5; Saenger/Gierl, ZPO § 93 Rn. 27; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 11 W 75/03

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

    Nach der Gegenansicht kann der Beklagte jedenfalls dann, wenn er zunächst innerhalb der Frist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag stellt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klagerwiderung "sofort" anerkennen (OLG Bamberg, Beschl. v. 15.3.1995 - 2 WF 12/95, NJW-RR 1996, 392; OLG Celle, Beschl. v. 17.12.1996 - 12 WF 272/96, FamRZ 1997, 1416; OLG Schleswig, Beschl. v. 28.7.1997 - 4 W 4/97, MDR 1997, 971; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2000 - 17 WF 316/00, OLGReport Stuttgart 2001, 45; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.2001 - 12 U 38/01, OLGReport Hamburg 2002, 351; OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.5.2002 - 3 W 1144/02, OLGReport Nürnberg 2003, 20.; Meiski, NJW 1993, 1904; Greger in Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 276 Rdn. 13).
  • OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04

    Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen

    Diese Ansicht hat vereinzelt Widerspruch gefunden ( so: OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392; OLG Hamburg MDR 2002, 421; OLG Nürnberg NJW 2002, 2254; offengelassen bei Schneider, MDR 1998, 252).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2002 - 9 WF 169/02

    Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

    Dies gilt auch, soweit noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist des § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO ein solches Anerkenntnis erklärt wird (vgl. die zuvor Genannten, a. A. OLG Nürnberg, NJW 2002, 2254, OLG Hamburg, MDR 2002, 421).
  • KG, 29.12.2005 - 8 W 81/05

    Kostenrecht: Sofortiges Anerkenntnis nach Verteidigungsanzeige im schriftlichen

    Nach überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur liegt bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn das Anerkenntnis innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. in der innerhalb dieser Frist eingereichten Erklärungsschrift abgegeben wird, während ein nach vorheriger Erklärung der Verteidigungsbereitschaft erst in der späteren Klageerwiderung erklärtes Anerkenntnis nicht mehr als sofortiges anzusehen ist (Thomas/Putzo, ZPO; 27. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 9; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 64. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 97; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, § 93 ZPO), Rdnr. 6; Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 5; OLG Karlsruhe OLG Report 2004, 513; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1573, 1575; OLG Dresden Beschluss vom 08.04.03 - 11 W 428/03 -, JURIS ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 138; OLG Köln OLG-Report 2002, 160; Kammergericht KG- Report 2001, 403; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLG Celle NJW-RR 1998, 1370; OLG Nürnberg MDR 1998, 680; a.A. OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392; OLG Schleswig MDR 1997, 971; OLG Hamburg MDR 2002, 421; Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.01.2002 - 9 W 163/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Erhöhte Vergleichsgebühr bei Regelung nicht anhängiger Ansprüche.

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 11 Abs. 1 S. 4 § 23 Abs. 1 S. 1
    Erhöhte Vergleichsgebühr bei Regelung nicht anhängiger Ansprüche

  • Jurion

    Vergleichsgebühr; Erhöhung der Vergleichsgebühr; Mehrere Ansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 421
  • Rpfleger 2002, 331



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 30.08.2004 - 9 W 141/04

    Zur Höhe der Anwaltsvergütung bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche

    Werden anlässlich eines Berufungsverfahrens nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, so löst dies lediglich eine 15/10-Vergleichsgebühr aus, die nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist (gegen OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 W 163/01 -, OLGReport 2002, 130 = SchlHA 2002, 122 f. = MDR 2002, 421 = Rpfleger 2002, 331 ).

    Dieser Auffassung schließt sich der Senat nunmehr unter Aufgabe des bisher eingenommenen gegenteiligen Standpunkts (vgl. dazu Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 W 163/01 - OLGR 2002, 130 = SchlHA 2002, 122 f. = MDR 2002, 421 = Rpfleger 2002, 331 f.) an.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 W 25/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 93 § 276 S. l § 307

  • Jurion

    Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; Gesamtschuld; Scheidung; Klage; Vergleich

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 421



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05

    Sofortiges Anerkenntnis: Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsanzeige und

    Die Gegenansicht (u. a. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., ZPO, § 93 Rdnr.4; Schneider MDR 1998, 254; Deichfuß MDR 2004, 190; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.3.1995 2 WF 12/95, FamRZ 1995, 1075; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.7.1997 - 4 W 4/97 -, NJW-RR 1998, 285; OLG Hamburg, Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.5.2002 - 3 W 1144/02-, NJW 2002, 2254) vertritt die Auffassung, dem Beklagten müsse eine angemessene Überlegungsfrist bleiben.

    Es würde den Anspruch des Beklagten auf ein faires Verfahren verletzen, wenn ihm nicht die eigentliche Klageerwiderungsfrist des § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch zu der Prüfung eingeräumt wird, ob und in welchem Umfang im Hinblick auf die Kostenwohltat des § 93 ZPO ein Anerkenntnis in Betracht kommt (OLG Hamburg Beschluss vom 2.11.2001 - 12 W 25/01-, MDR 2002, 421).

  • LG Flensburg, 23.06.2006 - 5 O 78/06

    Bei Anordnung eines schriftlichen Vorverfahrens genügt die Abgabe eines

    Ein sofortiges Anerkenntnis liegt auch dann vor, wenn bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens zwar zunächst die Verteidigungsabsicht angezeigt wird, jedoch sodann innerhalb der Frist des § 276 I Satz 2 ZPO das Anerkenntnis abgeben wird (vgl. OLG Schleswig in SchlHA 1998, 26; OLG Hamburg in MDR 2002, 421 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht