Rechtsprechung
LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01 SF |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Suhl, 14.10.2000 - S 5 SF 695/00
- LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01 SF
Papierfundstellen
- MDR 2002, 606
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (9)
- LSG Thüringen, 08.02.2000 - L 6 B 71/99
Gebührenbestimmung in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Abweichungen bis zu 20 v.H. von der als billig erscheinenden Gebühr werden im Einzelfall im Allgemeinen noch als verbindlich angesehen (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 21. April 1999 - Az.: L 6 B 59/98 SF in E-LSG B-137 und vom 8. Februar 2000 - Az.: L 6 B 71/99 SF in E-LSG B-172;… Madert in Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 13. Auflage 1997, § 12 Rdnr. 9).Die Mittelgebühr wird in ausgesprochenen Normalfällen ohne Besonderheiten und ohne Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit und bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen des Klägers, für die regelmäßig drei volle Gebühren anfallen, erstattet (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 1999, a.a.O., und vom 8. Februar 2000, a.a.O.;… LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., S. 738, 740;… Hartmann, a.a.O., § 116 BRAGO Rdnr. 7).
Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 2000, a.a.O., 3. April 2000 - Az.: L 6 B 1/00 SF in E-LSG B-175 und vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF), ist in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung anzunehmen, wenn durch sie das Einkommen in der Hauptsache bestritten wird; im Regelfall ist dann die Höchstgebühr angemessen.
Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2000, a.a.O.) nur möglich, wenn die Umstände vom "Normalfall" abweichen.
Die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers rechtfertigen es als einziger Umstand im Gesamtzusammenhang nicht, diese Höchstgebühren zu verweigern (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000, a.a.O.).
Grundsätzlich können bessere wirtschaftliche Verhältnisse zwar zu einer höheren Vergütung und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse zu einer Ermäßigung der Gebühr führe (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26. April 1999 - Az.: L 6 B 17/98 SF und vom 8. Februar 2000, a.a.O.).
- LSG Thüringen, 06.10.2000 - L 6 B 47/00
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium die relevanten übrigen Umstände kompensierend zurückdrängen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Mai 1999 - Az.: L 6 B 34/98 SF in: E-LSG B-139, 17. Juli 2000 - Az.: L 6 B 27/00 SF und vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF).Der Ansicht des Beschwerdegegners, für jedes der drei Kriterien des § 12 BRAGO (Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers) sei ca. 1/3 der Differenz zur Höchstgebühr zu addieren beziehungsweise 1/3 der Differenz zur Mindestgebühr abzuziehen, kann nicht gefolgt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF).
Wie der Senat bereits entschieden hat (…vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 2000, a.a.O., 3. April 2000 - Az.: L 6 B 1/00 SF in E-LSG B-175 und vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF), ist in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung anzunehmen, wenn durch sie das Einkommen in der Hauptsache bestritten wird; im Regelfall ist dann die Höchstgebühr angemessen.
- LSG Thüringen, 21.04.1999 - L 6 B 59/98
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Abweichungen bis zu 20 v.H. von der als billig erscheinenden Gebühr werden im Einzelfall im Allgemeinen noch als verbindlich angesehen (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 21. April 1999 - Az.: L 6 B 59/98 SF in E-LSG B-137 und vom 8. Februar 2000 - Az.: L 6 B 71/99 SF in E-LSG B-172;… Madert in Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar, 13. Auflage 1997, § 12 Rdnr. 9).Die Mittelgebühr wird in ausgesprochenen Normalfällen ohne Besonderheiten und ohne Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit und bei durchschnittlichen Vermögensverhältnissen des Klägers, für die regelmäßig drei volle Gebühren anfallen, erstattet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 1999, a.a.O., …und vom 8. Februar 2000, a.a.O.;… LSG Schleswig-Holstein, a.a.O., S. 738, 740;… Hartmann, a.a.O., § 116 BRAGO Rdnr. 7).
- LSG Thüringen, 02.07.1999 - L 6 B 12/99
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Diese Tätigkeit wird ihm zugerechnet, denn auf den Vergütungsanspruch hat es keinen Einfluss, wenn sich der beigeordnete Rechtsanwalt von einem der in § 4 BRAGO genannten Stellvertreter vertreten lässt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 1999 - Az.: L 6 B 12/99 SF und vom 4. November 1999 - Az.: L 6 37/99 SF in: E-LSG B-162;… Eicken in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 121 Rdnr. 13). - BVerwG, 06.02.1998 - 6 B 17.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Grundsätzlich können bessere wirtschaftliche Verhältnisse zwar zu einer höheren Vergütung und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse zu einer Ermäßigung der Gebühr führe (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26. April 1999 - Az.: L 6 B 17/98 SF …und vom 8. Februar 2000, a.a.O.). - BVerwG, 18.06.1999 - 6 B 44.99
Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Relevant sind hierfür neben den unmittelbaren Zielen der anwaltlichen Tätigkeit auch weitere Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers oder seiner Stellung im öffentlichen Leben, sein Ansehen, seinen Namen und die rechtliche und tatsächliche Klärung für andere Fälle (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 1999 - Az.: L 6 B 44/99 SF, Madert in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 12 Rdnr. 11). - LSG Thüringen, 17.07.2000 - L 6 B 27/00
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium die relevanten übrigen Umstände kompensierend zurückdrängen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Mai 1999 - Az.: L 6 B 34/98 SF in: E-LSG B-139, 17. Juli 2000 - Az.: L 6 B 27/00 SF und vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF). - LSG Thüringen, 03.04.2000 - L 6 B 1/00
Anwendbarkeit von § 126 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRAGO im sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 8. Februar 2000, a.a.O., 3. April 2000 - Az.: L 6 B 1/00 SF in E-LSG B-175 und vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF), ist in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung anzunehmen, wenn durch sie das Einkommen in der Hauptsache bestritten wird; im Regelfall ist dann die Höchstgebühr angemessen. - LSG Thüringen, 17.05.1999 - L 6 B 34/98
Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium die relevanten übrigen Umstände kompensierend zurückdrängen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Mai 1999 - Az.: L 6 B 34/98 SF in: E-LSG B-139, 17. Juli 2000 - Az.: L 6 B 27/00 SF und vom 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF).
- LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 06.03.2008 - L 6 B 198/07
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren auf Gewährung von vorläufigem …
Darauf hingewiesen wird, dass eine "gleiche Gewichtung" der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, wie vom Beschwerdeführer zu 2. im Verlauf des Verfahrens geltend gemacht, nicht in Betracht kommt (so schon Senatsbeschlüsse vom 30. August 2002 - Az.: L 6 B 3/02 SF, 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF und 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF in: E-LSG B-207).Nicht vergleichbar ist dies allerdings mit Verfahren, in denen es um die Sicherung des dauerhaften Einkommens geht und für die deshalb ggf. sogar die Höchstgebühr angemessen sein kann (z.B. bei Streitigkeiten über die Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF, 3. April 2000 - Az.: L 6 B 1/00 SF und 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF).
- LSG Thüringen, 11.11.2013 - L 6 SF 230/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
Dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und entspricht auch der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2001 - L 6 B 3/01 SF).Bei Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist immer eine erheblich überdurchschnittliche Bedeutung anzunehmen, wenn durch sie - wie hier - das Einkommen in der Hauptsache bestritten werden soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2004 - L 6 B 41/04 SF, 14. März 2001 - L 6 B 3/01 SF, 3. April 2000 - Az.: L 6 B 1/00 SF).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 24/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Abweichen eines einzigen Kriteriums i.S. v. § 14 RVG kann ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen; eine Automatik ist nicht gegeben (LSG Thüringen, Beschluss vom 14.3.2001, L 6 B 3/01 SF und vom 23.2.2004, L 6 B 54/03 SF m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS). - LSG Thüringen, 05.04.2005 - L 6 B 8/05
Streit um die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren ; Bestimmung der …
Erst wenn durch die Dauerrente das Einkommen in der Hauptsache bestritten werde, sei nach der Rechtsprechung des 6. Senats des Thüringer Landessozialgerichts (Beschluss vom 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF) die Höchstgebühr angemessen.Er hat lediglich entschieden, dass (jedenfalls) in Fällen der Dauerrente eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung anzunehmen ist, wenn durch sie das Einkommen in der Hauptsache bestritten wird (vgl. u.a. Beschlüsse vom 12. Juli 2004, a.a.O., 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF in: MDR 2002, 606 = NJ 2002, 278 = NZS 2002, 49 = JurBüro 2002, 420 und 6. Oktober 2000, a.a.O.).
- LSG Thüringen, 12.07.2004 - L 6 B 41/04
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 6 SF 1578/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
Die beantragte Gebühr war unbillig, weil der von der Rechtsprechung und Literatur zugestandene Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. überschritten wurde (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF und 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rdnr. 13f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12). - LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der …
Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF und 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010 Rdnr. 12). - LSG Thüringen, 03.09.2018 - L 1 SF 628/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
Eine solche Schlussfolgerung lässt sich auch nicht den Beschlüssen des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. November 2013 und 14. März 2001 (L 6 SF 230/13 B und L 6 B 3/01 SF, nach juris) entnehmen, weil dort neben der Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit andere Gesichtspunkte überwog (vgl. Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - L 1 SF 1200/17 B). - LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11
Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im …
Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 RVG Rdnr. 12). - LSG Thüringen, 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- LSG Thüringen, 19.05.2003 - L 6 B 18/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
- LSG Thüringen, 17.12.2010 - L 6 SF 808/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - Umfang …
- SG Aachen, 27.02.2004 - S 11 RJ 105/03
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 30.08.2002 - L 6 B 3/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 18 R 1072/15
- LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …
- LSG Thüringen, 24.02.2012 - L 6 SF 466/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2006 - L 10 R 157/05
- LSG Thüringen, 10.04.2013 - L 6 SF 471/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
- SG Hildesheim, 23.02.2005 - S 12 SF 12/04
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …
- LSG Thüringen, 27.08.2012 - L 6 SF 1578/12
- LSG Thüringen, 05.07.2011 - L 6 SF 252/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei …
- LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2004 - L 4 B 9/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - L 1 B 22/09
Bedeutung von existenzsichernden Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch …
- LSG Thüringen, 06.02.2012 - L 6 SF 1502/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
- LSG Thüringen, 19.07.2012 - L 6 SF 930/12
- LSG Thüringen, 09.05.2012 - L 6 SF 467/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- LSG Thüringen, 08.05.2012 - L 6 SF 466/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr gem …
- LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
- LSG Thüringen, 03.01.2012 - L 6 SF 467/12
- LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- SG Altenburg, 06.01.2011 - S 31 SF 220/09
Anspruch auf jeweils eine Terminsgebühr für zwei Verfahren trotz Verbindung …
- LSG Thüringen, 07.02.2013 - L 6 SF 1883/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
- LSG Thüringen, 16.10.2012 - L 6 SF 1883/12
- LSG Thüringen, 06.06.2011 - L 6 SF 159/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- LSG Thüringen, 12.02.2003 - L 6 B 19/02
Prüfungsgegenstand auf Grund einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- LSG Thüringen, 03.09.2018 - L 1 SF 1200/17
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Thüringen, 21.08.2012 - L 6 SF 1037/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Statthaftigkeit - …
- LSG Thüringen, 03.04.2012 - L 6 SF 229/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …
- LSG Thüringen, 14.03.2012 - L 6 SF 86/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …
- LSG Thüringen, 29.06.2011 - L 6 SF 247/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …
- LSG Thüringen, 03.01.2011 - L 6 SF 727/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
- LSG Thüringen, 26.05.2010 - L 6 SF 198/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Berechnung der Gebühren …
- LSG Thüringen, 05.08.2011 - L 6 SF 224/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr gem …
- LSG Thüringen, 18.04.2001 - L 6 B 2/01
Rechtmäßigkeit der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren; Billigkeit und Verbindlichkeit …
- LSG Thüringen, 21.11.2011 - L 6 SF 86/12
- LSG Thüringen, 01.08.2011 - L 6 SF 225/11
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr gem …
- LSG Thüringen, 05.07.2012 - L 6 SF 368/12
Anfall und Höhe der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anfallenden …
Rechtsprechung
LAG Bremen, 11.02.2002 - 3 Ta 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kostentragung bei Abschluss eines Vergleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 21.12.2001 - 7 Ca 7064/00
- LAG Bremen, 11.02.2002 - 3 Ta 6/02
Papierfundstellen
- MDR 2002, 606
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.12.1998 - 10 W 130/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 08.01.1996 - 4 W 64/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Koblenz, 04.08.1986 - 14 W 595/86
Mehrkostenentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren; Prozeßvergleich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Düsseldorf, 15.08.2006 - 16 Ta 392/06
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom …
Sie sind "Kosten des durch den Vergleich erledigten Rechtsstreits" im Sinne des § 98 Satz 2 ZPO und nach dieser Bestimmung als gegeneinander aufgehoben anzusehen (ebenso LAG Bremen vom 11.02.2002, MDR 2002, 606).
Rechtsprechung
LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 683/01 SF |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenhöhe im Sozialrechtsstreit
Papierfundstellen
- MDR 2002, 606