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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 82/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3756
OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 82/02 (https://dejure.org/2002,3756)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.07.2002 - 6 W 82/02 (https://dejure.org/2002,3756)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 6 W 82/02 (https://dejure.org/2002,3756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung von den Nachlass erschöpfenden Vermögensgegenständen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung von den Nachlass erschöpfenden Vermögensgegenständen

  • Judicialis

    Erbrecht, Vermächtnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2087 § 133
    Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung zwischen einer Erbeinsetzung und der Zuwendung eines Vermächtnisses; Notarielles Testament; Auslegung eines Testaments an Hand des Wortlauts; Bestimmung des Zeitpunkts des "Nacherbfalles"; Bruchteil des Vermögens; Beerdigungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 89
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 07.08.2015 - 3 Wx 61/15

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den

    Die von ihm zitierte Rechtsprechung nimmt allerdings je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles durchaus auch bei zugewendeten Werten unter 90 % bereits eine Erbeinsetzung entgegen der Zweifelsregel an (BGH ZEV 2000, 195 f - § 2087 Abs. 2 BGB angewendet, obwohl der Erblasser rund 85 % des beträchtlichen Gesamtvermögens zugewendet hatte; BayObLG NJW-RR 2000, 888 f - 88, 4 % im Testament verteiltes Vermögen reichen dort für die Annahme der Erbeinsetzung der im Testament genannten Miterben; BayObLG FamRZ 1999, 1392 ff - 77 % des Vermögens konkret an zwei Personen zugewiesen führten dort bei Heranziehung weiterer Umstände zur Miterbschaft zu je 1/2.; OLG Celle OLGR 2002, 246 ff - Zuwendung von Grundstücken, die 83 % des Nachlasses ausmachen, führt zur Erbeinsetzung; OLG Celle MDR 2003 89 f - Zuwendung von Grundstücken, die 83 % - 84 % des Nachlasses ausmachen, führt zur Erbeinsetzung).
  • OLG Celle, 13.12.2002 - 6 W 143/02

    Testamentsauslegung bei mehrdeutiger Erbenbezeichnung: Erbeinsetzung "des

    Maßgebend ist hierbei, ob die Auslegung der Tatsacheninstanz gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob in Betracht kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Betracht gezogen wurden, ob ein wesentlicher Umstand übersehen oder dem Testament ein Inhalt gegeben wurde, der dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist und auch nicht auf verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellungen anderer Anhaltspunkte für den im Testament zum Ausdruck gekommenen Erblasserwillen gestützt werden kann (BGHZ 121, 357, 363; Beschlüsse des Senats vom 19. Juli 2002 - 6 W 82/02 -, OLGR 2002, 260, und vom 31. Juli 2002 - 6 W 96/02 -, OLGR 2002, 246; ferner BayObLG NJW-RR 2002, 873 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 28.10.2002 - 11 UF 2182/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2462
OLG Nürnberg, 28.10.2002 - 11 UF 2182/02 (https://dejure.org/2002,2462)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.10.2002 - 11 UF 2182/02 (https://dejure.org/2002,2462)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - 11 UF 2182/02 (https://dejure.org/2002,2462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung des hälftigen Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts; Unterhalt für ein volljähriges, unverheiratetes und als Schüler ohne Einkommen bei einem Elternteil lebendes Kind; Problem der entsprechenden Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB auf so genannte ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kindergeld bei Kindesunterhalt anrechnen?

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB §§ 1612 b Abs. 5, 1603 Abs. 2 S. 2
    Anwendungsbereich des § 1612b Abs. 5 BGB

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergeld - Keine entsprechende Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b Abs. 5 BGB auf volljährige Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 580
  • MDR 2003, 89
  • FamRZ 2003, 1685
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter

    Schließlich müsse die Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen eng ausgelegt werden, was einer analogen Anwendung auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder entgegen stehe (Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 515 c; Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 88; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1512 b Rdn. 13; AnwK-BGB/Saathoff § 1612 b Rdn. 17; FA-FamR/Gerhardt 6. Kap. Rdn. 152 a; Hoppenz/Hülsmann Familiensachen 8. Aufl. § 1612 b Rdn. 10 a.E.; JurisPK-BGB/Viefhues § 1612 b Rdn. 21; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1132; OLG Hamm [7. Senat für Familiensachen] OLGR Hamm 2003, 142; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 1685 und OLG Hamburg FamRZ 2003, 180).
  • OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03

    Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern

    Fällt ein Elternteil wegen Leistungsunfähigkeit für eine Barunterhaltsbeteiligung aus, so stellt dies lediglich ein faktisches Hindernis für dessen Beteiligung dar, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung (so auch OLG Nürnberg MDR 2003, 89 m.w.N).
  • OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 W 28/03
    Fällt ein Elternteil wegen Leistungsunfähigkeit für eine Barunterhaltsbeteiligung aus, so stellt dies lediglich ein faktisches Hindernis für dessen Beteiligung dar, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung (so auch OLG Nürnberg MDR 2003, 89 m.w.N).
  • AG Ludwigslust, 17.02.2005 - 5 F 316/02

    Verpflichtung der Großeltern zur Leistung von Kindesunterhalt für ihren Enkel;

    Soweit für eine für eine Nichtanwendbarkeit des § 1612b V BGB bei volljährigen Kindern darauf abgestellt wird, dass der Volljährige, auch der privilegierte, nicht mehr den umfassenden Schutz eines minderjährigen Kindes braucht, weil er zur Sicherung seines Existenzminimums notfalls auch selbst - wenn auch nur im beschränkten Umfang - einen Beitrag leisten könne (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 580 [OLG Nürnberg 28.10.2002 - 11 UF 2182/02] m.w.N.),besteht dieser Schutzzweck bei minderjährigen Kindern fort unabhängig davon, ob sie ihre Eltern oder ihre Großeltern auf Unterhalts in Anspruch nehmen.
  • OLG München, 01.06.2004 - 12 UF 1104/04

    Anwendbarkeit von § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte volljährige Kinder;

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