Rechtsprechung
   OLG München, 20.05.2003 - 27 W 138/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Gründe für die Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters; Fehlerhaftes Unterbleiben einer Beweisaufnahme durch einen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1070



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 13 W 8/18  

    Richterablehnung: Befangenheit des erstinstanzlichen Richters durch Äußerungen

    Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung durch das im Rechtszug untergeordnete Gericht rechtfertigt aber regelmäßig die Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG Frankfurt am Main MDR 1988, 413; OLG München MDR 2003, 1070 [OLG München 20.05.2003 - 27 W 138/03] ).
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