Weitere Entscheidung unten: KG, 10.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.06.2003 - 10 WF 1658/03   

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https://dejure.org/2003,3840
OLG Nürnberg, 18.06.2003 - 10 WF 1658/03 (https://dejure.org/2003,3840)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.06.2003 - 10 WF 1658/03 (https://dejure.org/2003,3840)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 10 WF 1658/03 (https://dejure.org/2003,3840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Geschäftswerts des Verfahrens auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens der Ehegatten; Bestimmung nach dem einjährigen Mietwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1319
  • FamRZ 2004, 393
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 5 WF 230/03

    Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

    Der Senat schließt sich im Ergebnis der Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Bamberg, FamRZ 2003, 467 (ebenso OLG Nürnberg MDR 2003, 1319) an und gibt seine bis dahin gegenteilige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 25.3.1987, AZ. 5 WF 24/87) auf.
  • OLG Schleswig, 06.03.2006 - 13 WF 174/05

    Streitwert: Wohnungszuweisung während der Trennung

    Vielmehr folgt er der jetzt wohl überwiegenden Auffassung der Oberlandesgerichte in neueren Entscheidungen, so des OLG Bamberg (FamRZ 2003, 467), OLG Nürnberg (MDR 2003, 1319), OLG Frankfurt (FamRZ 2005, 230), OLG Köln (FamRZ 2005, 639), OLG München (FamRZ 2005, 1022) und OLG Düsseldorf (FamRZ 2005, 1583).
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Rechtsprechung
   KG, 10.06.2003 - 1 W 55/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5442
KG, 10.06.2003 - 1 W 55/03 (https://dejure.org/2003,5442)
KG, Entscheidung vom 10.06.2003 - 1 W 55/03 (https://dejure.org/2003,5442)
KG, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - 1 W 55/03 (https://dejure.org/2003,5442)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 58 Abs 2 S 1 GKG, § 33 KostVfg
    Gerichtskosten: Festsetzung gegen den Zweitschuldner nach Mitteilung eines erfolg- oder aussichtslosen Zwangsvollstreckungsversuchs gegen den Erstschuldner

  • Judicialis

    Inanspruchnahme des Zweitschuldners für Gerichtskosten; Prüfungspflicht des Kostenbeamten

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Gerichtskosten; Inanspruchnahme des Zweitschuldners; Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung beim Kostenschuldner; Feststellung der Aussichtslosigkeit der Vollstreckung durch Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erstschuldners; ...

  • rechtsportal.de

    GKG § 58 Abs. 2 Satz 1; KostVfg § 33
    Inanspruchnahme des Zweitschuldners für Gerichtskosten; Prüfungspflicht des Kostenbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1319
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2019 - 9 W 14/19
    Dass ein fruchtloser Vollstreckungsversuch als Voraussetzung der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung i. S. von § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 2 W 149/12, BeckRS 2012, 12684; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 1 W 55/03, MDR 2003, 1319, 1320; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 11 WF 726/99, juris Rn. 3; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O. Rn. 47) stattgefunden hätte, ist weder ersichtlich noch durch den Kostenbeamten zu Grunde gelegt worden.

    Ein vorheriger erfolgloser Vollstreckungsversuch ist in diesem Zusammenhang daher ebenso wenig erforderlich wie die sichere Feststellung, dass die Vollstreckung aussichtslos ist (KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2003, a.a.O.; BDZ/Dörndorfer, 4. Aufl., GKG § 31 Rn. 4; BeckOK KostR/Semmelbeck, 25. Edition, GKG § 31 Rn. 18).

  • KG, 15.06.2004 - 1 W 75/04

    Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Inanspruchnahme des Zweitschuldners

    Dem Schutzgedanken der genannten Vorschriften ist nur eine - eingeschränkte - Verpflichtung des Kostenbeamten zu entnehmen, vor Geltendmachung der Zweitschuldnerhaftung zu prüfen, ob Tatsachen bekannt sind, die seiner Inanspruchnahme weiterhin entgegenstehen (im einzelnen Senat, Beschl. v. 10.6.2003, - 1 W 55/03 -, KGRep. 2003, 327 = MDR 2003, 1319).
  • KG, 15.02.2019 - 19 AR 2/19

    Haftung eines Elternteils für die Gerichtskosten als Entscheidungsschuldner

    Im übrigen ist der Kostenbeamte auf Grund der Mitteilung der Justizkasse, dass eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint, ohne vorherige Überprüfung der von der Justizkasse unternommenen Maßnahmen befugt, die Gerichtskosten gegen den Zweitschuldner anzusetzen, sofern ihm, keine der Annahme der Aussichtslosigkeit entgegenstehenden Tatsachen aus den Gerichtsakten oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind (KG, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 1 W 55/03 -, juris).
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