Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.10.2002

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01   

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https://dejure.org/2002,216
BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01 (https://dejure.org/2002,216)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - KZR 10/01 (https://dejure.org/2002,216)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - KZR 10/01 (https://dejure.org/2002,216)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 139
    Verhältnis von salvatorischer Klausel und

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bedeutung "salvatorischer Klauseln" im Rahmen von § 139 BGB

  • Wolters Kluwer

    Salvatorische Klausel - Prüfung der Gesamtnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts trotz Erhaltensklausel - Darlegungs- und Beweislast für Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der Wirkung einer salvatorischen Vertragsklausel auf von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast.

  • zvi-online.de

    BGB § 139
    Salvatorische Klausel begründet nicht Annahme einer Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile, sondern nur Beweislastregel zu Lasten der Vertragspartei, die den ganzen Vertrag verwerfen will

  • opinioiuris.de

    Salvatorische Klausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderung der Beweislast durch Salvatorische Klausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung der salvatorischen Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll

  • RA Kotz

    Salvatorische Klausel - Änderung der Rechtsprechung des BGH!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139
    Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Bedeutung einer salvatorischen Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 139; GWB § 1; EG Art. 81
    Beschränkung der Wirkung einer salvatorischen Vertragsklausel auf von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Salvatorische Klauseln - Aufgabe der 'Pronuptia II'- Rechtsprechung durch den BGH" von RA Dr. Dirk Strohe, original erschienen in: NJW 2003, 1780 - 1781.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Salvatorische Klauseln im Wandel der Rechtsprechung des BGH - unter besonderer Würdigung von Franchiseverträgen -" von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse, original erschienen in: ZGS 2004, 141 - 144.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1780
  • NJW 2003, 347
  • ZIP 2003, 126
  • MDR 2003, 143
  • GRUR 2004, 301
  • GRUR 2004, 353
  • NZM 2003, 61
  • WM 2003, 211
  • BB 2003, 175
  • DB 2002, 2646
  • DB 2003, 500
  • BauR 2003, 91
  • ZfBR 2003, 138
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Ist sie hingegen - wie hier - vereinbart, trifft die Vertragspartei, die den Vertrag entgegen der Klausel als Ganzes für nichtig erachtet, die Darlegungs- und Beweislast für die insoweit geltend gemachten Tatsachen (BGH, Urt. v. 24. September 2002 - KZR 10/01, NJW 2003, 347 f m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Denn nach ihr soll unter Abbedingen des § 139 BGB der Vertrag im übrigen gültig bleiben, wenn einzelne Bestimmungen nicht wirksam sind ( vgl. BGH WM 1992, 1576, 1578; WM 1994, 1035, 1037; WM 1996, 22, 24; NJW 2003, 347).

    Die gesetzliche Vermutung des § 139 BGB, nach der im Zweifel die ganze Vereinbarung nichtig ist, wenn ein Teil von ihr nichtig ist, wird durch die salvatorische Klausel in ihr Gegenteil verkehrt (vgl. BGH NJW-RR 1997, 684 = MDR 1997, 466; NJW 2003, 347).

  • BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 271/04

    Sittenwidrigkeit der Beurkundung eines überhöhten Kaufpreise zum Zwecke der

    Während bei Fehlen einer salvatorischen Erhaltensklausel die Vertragspartei, welche das teilnichtige Geschäft aufrechterhalten will, darlegungs- und beweispflichtig ist, trifft die entsprechende Pflicht, wenn - wie im hier zu entscheidenden Fall - eine solche Klausel vereinbart ist, denjenigen, der den ganzen Vertrag verwerfen will (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 10/01, NJW 2003, 347).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2002 - III ZR 60/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1715
BGH, 31.10.2002 - III ZR 60/02 (https://dejure.org/2002,1715)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2002 - III ZR 60/02 (https://dejure.org/2002,1715)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - III ZR 60/02 (https://dejure.org/2002,1715)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 209
  • MDR 2003, 143
  • VersR 2003, 52
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 201/02

    Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der privaten Krankenversicherung

    den Beschluss vom 31.10.2002 (BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - III ZR 60/02, MDR 2003, 143 = BGHReport 2003, 142, Bl. 201â??ff. d.A.) - sowie auf die gemeinsame Empfehlung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom Juli 2002 (Bl. 189â??ff. d.A.).

    Allerdings neigt der Senat - anders als in seinem Urt. v. 24.9.1997 (OLG Celle, Urt. v. 24.9.1997 - 9 U 47/97), in dem es überdies vorrangig um einen Verstoß gegen § 9 AGBG ging - nunmehr zu der auch vom BGH in seiner neueren Rspr. (vgl. etwa BGH v. 4.8.2000 - III ZR 158/99, BGHZ 145, 66 [68] = MDR 2000, 1430 sowie Beschl. v. 31.10.2002 - III ZR 60/02, MDR 2003, 143 = BGHReport 2003, 142) vertretenen Ansicht, dass eine solche Regelung gegen § 22 BPflV verstößt, weil sie unangemessen hoch i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 BPflV ist.

    Die grundsätzliche Bedeutung der Frage der Angemessenheit der zwischen den Parteien streitigen Wahlleistungsentgeltregelung hat der BGH in seinem Beschluss vom 31.10.2002 (BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - III ZR 60/02, MDR 2003, 143 = BGHReport 2003, 142) bereits verneint.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 2 S 1730/11

    Beihilfe für stationäre Krankenhausbehandlung in psychiatrischer Klinik;

    Die Empfehlung ist zwar nicht verbindlich, sie stellt jedoch für das Gericht eine wesentliche Entscheidungshilfe dar (BGH, Urteil vom 04.08.2000, aaO, und Beschluss vom 31.10.2002 - III ZR 60/02 - NJW 2003, 209).
  • LG Nürnberg-Fürth, 07.04.2011 - 4 O 11065/06

    Gespaltener Krankenhausvertrag: Folge der Unwirksamkeit einer ärztlichen

    § 22 Abs. 2 BPflV stellt weiter eine zunächst preisrechtliche Regelung dar (so auch BGH VersR 2003, 52): sie bezweckt den Schutz des Privatpatienten vor finanzieller Überforderung und Überraschung.
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