Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 02.08.2002

Rechtsprechung
   OLG München, 18.11.2002 - 11 W 2487/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14075
OLG München, 18.11.2002 - 11 W 2487/02 (https://dejure.org/2002,14075)
OLG München, Entscheidung vom 18.11.2002 - 11 W 2487/02 (https://dejure.org/2002,14075)
OLG München, Entscheidung vom 18. November 2002 - 11 W 2487/02 (https://dejure.org/2002,14075)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ; Anspruch auf Zahlung eines Steuerberaterhonorars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Anwaltstätigkeit in eigener Sache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 177
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04

    "Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei …

    Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.02.2018 - 17 W 198/17

    Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung

    In einem solchen Fall liegt mangels Ausführung von Leistungen für Zwecke "außerhalb des Unternehmens" ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG nicht vor (BGH NJW-RR 2005, 363; OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer").
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2007 - 24 W 93/07

    Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im …

    Ein umsatzsteuerpflichtiger (Leistungs-) Eigenverbrauch liegt nur vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Selbstvertretung in privater Angelegenheit als Unternehmer Leistungen für Zwecke außerhalb seines Unternehmens ausführt (vgl. OLG München MDR 2003, 177; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 299; OFD Düsseldorf, BB 1982, 850).
     
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 23 W 5/06

    Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Kostenfestsetzung im Falle …

    Nur bei letzterem kann der Rechtsanwalt mit Erfolg Erstattung der Mehrwertsteuer von der unterlegenen Partei verlangen (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.1993 - 10 W 25/93, JurBüro 1994, S. 299;… OLG Hamm, Beschl.v. 05.02.1985 - 23 W 525/84, MDR 1985, S. 683;… OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.1999 - 8 W 77/99, MDR 1999, S. 764; OLG München, Beschl. v. 18.11.2002 - 11 W 2487/02, MDR 2003, S. 177;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 91, Rdnr. 13).
  • KG, 18.05.2004 - 1 W 154/03

    Erstattung der Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts: …

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Angelegenheit ein Innengeschäft darstellt, das nicht der Umsatzsteuer unterfällt, weil die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nr. 2 b UStG a. F., jetzt § 3 Absatz 9a Nr. 2 UStG nicht vorliegen (vgl. dazu etwa Senat, JurBüro 1981, 1685; Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 W 76/00; Beschluss vom 4. Februar 2003, 1 W 9560/00; ebenso OLG Düsseldorf JurBüro 94, 299; OLG Hamburg MDR 99, 764, OLG München, MDR 2003, 177).
  • KG, 26.04.2004 - 1 W 92/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des sich …

    Ein umsatzsteuerpflichtiger (Leistungs-) Eigenverbrauch liegt nur vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Selbstvertretung in privater Angelegenheit als Unternehmer Leistungen für Zwecke außerhalb seines Unternehmens ausführt (vgl. OFD Düsseldorf, BB 1982, 850; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 299; OLG München MDR 2003, 177), daher im Falle einer vom Rechtsanwalt in eigener Sache erhobenen Unterlassungsklage etwa dann nicht, wenn es sich um die Durchsetzung eines berufs- oder unternehmensbezogenen Unterlassungsanspruchs handelt (Hans.OLG Hamburg MDR 1999, 764).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5126
OLG Frankfurt, 02.08.2002 - 5 WF 15/02 (https://dejure.org/2002,5126)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.08.2002 - 5 WF 15/02 (https://dejure.org/2002,5126)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. August 2002 - 5 WF 15/02 (https://dejure.org/2002,5126)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 177
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

    Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozeßgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen (§ 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO; vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KG, KGR 2004, 17; a.A. OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2001, 486).
  • OLG Oldenburg, 04.03.2004 - 3 WF 22/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Terminreisekosten des auswärtigen …

    Hieran hat sich mit der Erweiterung der Postulationsfähigkeit nichts geändert (vgl. OLG Frankfurt MDR 2003, 177;… a.A. OLG Brandenburg a.a.O;… OLG Naumburg a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

    Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt

    Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, a. a. O.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).
     
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2007 - 5 W 18/07

    Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den …

    Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (…vgl. BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - XII ZB 61/04, NJW 2004, 2749-2751, juris Rdnr. 8;… SaarlOLG - 2. Zivilsenat, Beschl. v. 05.10.2005 - 2 WF 13/05, OLGR Saarbrücken 2006, 364- 366, juris Rdnr. 6; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).
  • OLG Köln, 15.06.2011 - 4 WF 116/11

    Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen …

    Wird hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich nach § 126 Abs. 1 Satz 2 HS 2 BRAGO berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2002, 420; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; KG, KGR 2004, 17; a.A. OLG Naumburg OLGR 2001, 486).
  • KG, 29.08.2003 - 1 W 185/03

    Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen, beim Gericht nicht …

    Unter Zulassung i.S.v. § 126 Abs. 1 S.2 Hs.2 ZPO ist - ebenso wie bei § 91 Abs. 2 S.1 Hs.2 ZPO (vgl. BGH NJW 2003, 898, 900) - die berufsrechtliche Zulassung des Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht i.S.d. §§ 18 ff. BRAO und nicht die Postulationsfähigkeit i.S.d. § 78 ZPO zu verstehen (OLG Frankfurt, MDR 2003, 177; OLG Nürnberg, Rpfleger 2002, 628, 629; OLG Rostock, FamRZ 2001, 510, 511; Brandenburgisches OLG, JurBüro 1997, 591, 592;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 126 BRAGO Rn. 35).
  • OLG Schleswig, 23.12.2002 - 15 WF 301/02

    Reisekosten eines Rechtsanwalts

    Zudem ist der Erinnerungsführer weder beim Oberlandesgericht Schleswig, noch bei einem anderen Gericht in Schleswig zugelassen, weshalb eine Absetzung der Reisekosten hier nicht erfolgt, § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BRAGO ( Vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510 f; OLG Frankfurt OLGR 2002, 340; OLG München FamRZ 2001, 511; MDR 2002, 543).
  • LAG Hessen, 01.09.2004 - 2 Ta 5/04

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ohne …

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