Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.10.2002

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ursachenidentität im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei - wiederkehrenden schadenstiftenden betrieblichen Produktionsvorgängen - Klage auf Deckungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung mit einbezogenem Gewässerschadenrisiko - Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit - Auslegung von Klageanträgen - Schadensidentität bei mehreren Schäden durch die gleiche Schadensursache

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung mit Urteil vom 27.11.2002 - IV ZR 159/01 -.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 3 II Nr. 2 Abs. 1 S. 3
    Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang des Versicherungsschutzes bei Bodenkontamination

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung: Ein oder mehrere Schadensereignisse? (IBR 2003, 112)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 511
  • MDR 2003, 330
  • VersR 2003, 187



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

    Der Senat hat die Frage, was nach den AHB im Allgemeinen unter dem Schadenereignis zu verstehen ist, in einem Urteil vom 27. November 2002 ausdrücklich offen gelassen (IV ZR 159/01, VersR 2003, 187 unter III 1).
  • BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03

    Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der

    Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteile vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 2 a und vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2005 - IV ZR 25/04

    Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in einer Kreditversicherung für

    Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer - und im vorliegenden Fall einer Gruppenversicherung auch der Versicherte - braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03 - VersR 2003, 1389 unter II 2 b; vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 2 a und vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 7 U 89/08

    Berufshaftpflichtversicherung: Versagung des Deckungsschutzes wegen Versäumung

    Ein bloßes Kennenkönnen oder Kennenmüssen des Schadensereignisses bzw. der Haftpflicht begründenden Tatsachen genügt nicht (BGH VersR 1971, 213; BGH VersR 1981, 173; BGH NJW 2003, 511; Voit/Knappmann, a.a.O., § 153, Rn. 2).
  • BGH, 16.05.2007 - IV ZR 101/04

    Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die

    Davon abgesehen setzt die Anzeigeobliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 1 AVB nach ständiger Rechtsprechung des Senats die positive Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls voraus (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 3 b aa).
  • OLG Karlsruhe, 17.07.2003 - 12 U 228/02

    Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit der Ersetzung des Wortes "Ereignis" durch

    Entsprechend hat die Rechtsprechung bislang auch beim Kausalereignis auf das Inverkehrbringen abgestellt (BGHZ 79, 76:; BGH NJW 2003, 511; BGH VersR 2002, 1503; OLG Oldenburg, VersR 1997, 732; OLG Celle VersR 1997, 609; OLG Nürnberg VersR 2000, 1490; vgl. auch Späte, a. a. O., AHB § 1 Rn. 29).
  • OLG Karlsruhe, 17.07.2003 - 12 U 228/03

    Haftung der Betriebspflichtversicherung und Produkthaftpflichtversicherung für

    Entsprechend hat die Rechtsprechung bislang auch beim Kausalereignis auf das Inverkehrbringen abgestellt (BGHZ 79, 76:; BGH NJW 2003, 511; BGH VersR 2002, 1503; OLG Oldenburg, VersR 1997, 732; OLG Celle VersR 1997, 609; OLG Nürnberg VersR 2000, 1490; vgl. auch Späte, a. a. O., AHB § 1 Rn. 29).
  • OLG Köln, 22.07.2003 - 9 U 141/02

    Abgrenzung von Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses zu einem

    Die Zulässigkeit der Feststellungsklage wäre auch zu bejahen, wenn die Haftung des Versicherungsnehmers außer Streit steht (so in dem Fall BGH, r+s 2003, 106).
  • KG, 01.02.2005 - 6 U 43/04

    Betriebshaftpflichtversicherung: Pflichtwidrigkeitsklausel als subjektiver

    Ein Kennenmüssen reicht nicht aus (vgl. BGH NJW 2003, 511 ff. = VersR 2003, 187 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 10 U 184/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung wegen Rückgabe eines Mietwagens in beschädigtem Zustand; Vertragliche Haftungsbegrenzung für alle fahrlässig verursachten Schäden; Grobe Fahrlässigkeit durch schwerwiegenden Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt; Nichtbeachtung dessen, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, weil einfache, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind; Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrendem beim Auffahrunfall; Verschulden durch unangepasste Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wer in der Nacht rast, rast grob fahrlässig!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bremsmanöver übersehen - Nachts auf der Autobahn mit 170 km/h auf den Vordermann aufgefahren

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 276 § 535 § 823 Abs. 1
    Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagen - Dunkelheitsunfall bei 170 km/h auf der Autobahn: grobe Fahrlässigkeit?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 330
  • NZV 2003, 289
  • ZMR 2003, 29



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 203/04

    Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

    Bei einem typischen Auffahrunfall, wie er hier unstreitig anzunehmen ist, spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO), durch unangepasste Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) und/oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) den Unfall schuldhaft verursacht hat (BGH NJW-RR 1989, 670 [671]; BGH NJW-RR 1988, 406; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 330).

    Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Verhalten des Beklagten weiterhin als objektiv grob fahrlässig eingestuft, da er das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, weil einfache, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 330 mit zahlreichen Nachweisen).

  • OLG Rostock, 26.09.2008 - 5 U 115/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

    Ein Kraftfahrer muss jedoch neben einem ausreichenden Abstand zu den vorausfahrenden Fahrzeugen diese fortwährend sorgfältig und konzentriert beobachten und jederzeit bremsbereit sein (OLG Düsseldorf, Urt.v.10.10.2002, 10 U 184/01, NZV 2003, 289f.).
  • AG Bochum, 21.10.2014 - 40 C 325/13

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftungsquote;

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand im Sinne des § 4 Abs. 1 StVO, durch unangepasste Geschwindigkeit entgegen § 3 Abs. 1 StVO und/oder durch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO wegen allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall allein schuldhaft verursacht hat (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 670; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 319; MDR 2003, 330).
  • VG Minden, 20.01.2009 - 10 K 1722/08
    vgl. dazu etwa die Urteile des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. September 2008 - 5 U 115/08 - juris (fehlerhafte Einschätzung der Geschwindigkeit eines zu überholenden Lkw auf einer Bundesautobahn über einen Zeitraum von einer Minute), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2005 - I-10 U 203/04, 10 U 203/04 -, a.a.O. (überhöhte Geschwindigkeit bei schlechten Sichtverhältnissen), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 - 10 U 184/01 -, NZV 2003, 289 = MDR 2003, 330 (Auffahren bei Geschwindigkeit von 170 km/h und Dunkelheit), des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 06. Oktober 1993 - 4 U 1994/93 -, VersR 1995, 684 (fehlerhafte Einschätzung des Abstands bei beabsichtigtem Überholen über Zeitraum von 20 Sekunden bis zum Aufprall) und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2001 - 3 K 1659/99 -, juris (Aufheben einer heruntergefallenen Keksdose).
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