Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 22.01.2003

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2002 - V ZR 146/02   

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https://dejure.org/2002,2750
BGH, 13.12.2002 - V ZR 146/02 (https://dejure.org/2002,2750)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2002 - V ZR 146/02 (https://dejure.org/2002,2750)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - V ZR 146/02 (https://dejure.org/2002,2750)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 832
  • MDR 2003, 470 (Ls.)
  • WM 2003, 803
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 24/18

    Bestimmung der persönlichen Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem

    Das Ergebnis der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens ergibt sich vorliegend bereits aus einfacher Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2002 - V ZR 146/02, NJW 2003, 832 [juris Rn. 5]; Urteil vom 25. September 2016 - I ZR 11/15, juris Rn. 54).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3567
OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02 (https://dejure.org/2003,3567)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.01.2003 - 3 U 278/02 (https://dejure.org/2003,3567)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 3 U 278/02 (https://dejure.org/2003,3567)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 117; ZPO § 119; ZPO § 520
    Zur Notwendigkeit einer Begründung bei einem Prozesskostenhilfegesuch für ein Berufungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für Rechtsmittelverfahren; Anwaltlich vertretene Partei; Erfordernisse des § 520 Abs. 3 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verfassungsrechtliches Gebot der prozessualen Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien ; Vornahme einer Sach- und Rechtsprüfung ; Kostenvorschuss oder Beiordnung durch das Gericht; Überschlägige Prüfung der Erfolgsaussicht; Einmonatige Rechtsmittelfrist ; Fristverlängerung für mittellose Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 8 O 3352/01
  • OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 470
  • MDR 2003, 471
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende

    Dieser Meinung folgt heute auch die überwiegende Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. außer den zitierten Entscheidungen des OLG Dresden und des OLG Frankfurt: OLG Saarbrücken 22.09.1992- 6 UF 104/92; OLG Schleswig 10.01.1995 - 5 U 49/98; 01.09.1998 - 5 U 49/98; 21.01.2004 - 7 U 30/03; OLG Celle 22.01.2003 - 3 U 278/02).
  • OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03

    Umfang der Begründungspflicht bei Prozesskostenhilfegesuch

    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9]; ebenso BFH/NV 1995, 255; BFH/NV 2002, 1312; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21; MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).

    Liegt aber dem Antragsteller in der zweiten Instanz bereits ein Urteil vor, zu dessen Richtigkeit er sich äußern soll, so wird ihm dabei weniger abverlangt, als es für die erstmalige, weitaus umfassendere Darlegung vor dem erstinstanzlichen Gericht nach § 117 Abs. 1 ZPO erforderlich ist (OLG Celle, MDR 2003, 470).

  • BGH, 30.11.2011 - III ZB 34/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose

    Soweit er sein Verhalten damit erklärt, er sei mit Rücksicht auf eine Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Januar 2003 (MDR 2003, 470 f) so vorgegangen, ist dies nicht nachvollziehbar.
  • LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von

    Während der BGH und hier insbesondere der 12. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 11.11.1992, XII ZB 118/92, MDR 1993, 172 = NJW 1993, 73f.; Beschluss vom 06.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146) und ihm folgend einige Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 19.08.1999, 8 U 1604/99, MDR 2000, 659; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2001, 1 UF 173/01, OLGReport Frankfurt am Main 2002, S. 11) sowie ein Teil der Literatur (Zöller/Philippi, § 119 Rz. 54 m.w.N.; Schneider, MDR 1999, 1036; Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 117 Rz. 16) die Auffassung vertreten, ein Prozesskostenhilfenantrag erfülle auch dann die sachlichen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag, wenn eine sachliche Begründung fehle, da diese zwar zweckmäßig und erwünscht sei, jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden könne, vertreten hierzu der BFH (vgl. BFH IV S 3/98; BFH VIII S 1/94), das sächsische Landesarbeitsgericht (vgl. Beschluss vom 15.06.2006, 2 SHA 10/06, LAGE § 117 ZPO, 2002 Nr. 3) sowie einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.1998, 5 U 49/98, NJW-RR 1999, 432f.; Beschluss vom 21.01.2004, 7 U 30/03, OLGR Schleswig 2004, 266-268; OLG Dresden, Beschluss vom 30.07.2003, 10 UF 447/03, MDR 2003, 1443; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2003, 3 U 278/02, MDR 2003, 470f.) die Auffassung, dass im Falle eines Antrags einer anwaltlich vertretenen Partei auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung der Antrag zumindest in den Grundzügen aufzeigen muss, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung der Anfechtung unterliegen soll (MüKo-ZPO/Motzer, § 117 Rz. 15, ähnlich Fischer, MDR 2004, S. 1160ff., 1162, Ziff. 9; weitergehend Oberheim, in: Eiche-le/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 2. Auflage 2008, 11. Rd. Ziff. 31).

    Danach lässt sich schon von Gesetzes wegen nicht einsehen, warum auf die Einhaltung dieser geringen formalen Voraussetzungen, die § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO aufstellt, verzichtet werden soll (vgl. insoweit OLG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2004, 7 U 30/03, zitiert nach juris, Rz. 7; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2003, 3 U 278/02, zitiert nach Juris, Rz. 18).

  • OLG Frankfurt, 24.08.2009 - 13 U 137/09

    Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

    Demgegenüber haben mehrere Oberlandesgerichte die gegenteilige Auffassung vertreten und gefordert, das Prozesskostenhilfegesuch einer anwaltlich vertretenen Partei für das Berufungsverfahren müsse eine Begründung enthalten, welche aber nicht den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 ZPO genügen müsse (so u.a. auch das OLG Celle in seinem Beschluss vom 22.01.2003 zu Az. 3 U 278/02 (MDR 2003, 470; zum Streitstand auch allgemein Beschluss des LG Fulda vom 03.04.2009 zu Az. 1 S 29/09).
  • OLG Dresden, 30.07.2003 - 10 UF 447/03

    Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Berufung

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