Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Sparvorwahl

  • Jurion

    Werbung für eine Netzvorwahl mit der Bezeichnung Sparvorwahl - Irreführende Werbung im Telekommunikationsbereich - Verständnis des Begriffs Sparvorwahl - Werbung für Telefongespräche im Festnetz im Call-by-Call-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Sparvorwahl"; Irreführung des Verbrauchers über günstigsten Anbieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführung durch die Bezeichnung "Sparvorwahl"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2003)

    Telekom unterliegt im Rechtsstreit um Call-by-Call-Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefongesellschaft wirbt mit "Sparvorwahl" Hinweis auf günstige Netzvorwahl im Call-by-Call-Verfahren ist zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3
    Keine Irreführung durch die Bezeichnung "Sparvorwahl" für Netzvorwahl eines Telefonanbieters bei günstigerem Angebot als durchschnittlicher Marktpreis ("Sparvorwahl")

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1039
  • MDR 2003, 587 (Ls.)
  • GRUR 2003, 361
  • MMR 2003, 258
  • K&R 2003, 140



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist nur darauf hin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - I ZR 83/97, GRUR 1999, 1097, 1099 = WRP 1999, 1133 - Preissturz ohne Ende; Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl; Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 25 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Maßgeblich ist daher das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626 = WRP 2003, 742 - Umgekehrte Versteigerung II; Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl, m.w.N.).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (vgl. BGHZ 151, 84, 91 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl; Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.88; Harte/Henning/Dreyer, UWG, § 5 Rdn. 102, 118).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbebroschüre einer belegärztlichen Privatklinik - Verbotene Irreführung - Systemvergleich - Durchschnittliche Verweildauer - Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) - Absatzwerbung - Zulässigkeit der Berufung auf das Werbeprivileg

  • rechtsportal.de

    UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1; BOÄ Bayern (1998) § 27
    "Klinik mit Belegärzten"; Werbung für in einer Klinik von Belegärzten erbrachte Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Werbeprivileg einer Klinik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 544
  • MDR 2003, 587 (Ls.)
  • GRUR 2003, 353



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Der Umstand, dass der beanstandete Fahrdienst der Beklagten geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der dafür maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Rostock, Urteil vom 14. März 2012 - 2 U 22/10, juris Rn. 32; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 233 und 249).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

    Steuerberaterkammer

    Die öffentlichrechtlichen Körperschaften (Kammern), die von den freiberuflich Tätigen gesetzlich verpflichtend gebildet werden, konnten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen ihre Mitglieder gemäß § 13 Abs. 2 UWG a.F. auf Unterlassung klagen (vgl. BGH, NJW 1998, S. 2533; NJW 1999, S. 2444; NJW 2002, S. 2039; MedR 2003, S. 344 ).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

    b) In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90, GRUR 1992, 873 = WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot; Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92, GRUR 1995, 223 = WRP 1995, 310 - Pharma-Hörfunkwerbung; Urt. v. 31.10.2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten).

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma-Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    Einbezogen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung) und nicht die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), durch die ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein geworben wird (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten).
  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Verfahren und Behandlungen im Vordergrund steht (BGH, GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten m. w. N.).

    Diese Aussage, bei der es sich im Hinblick auf den konkreten, vom OLG Düsseldorf zu beurteilenden Fall um ein obiter dictum handelt, ist allerdings nur schwer zu vereinbaren mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 31.10.2002 (GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten), in dem er gerade im Hinblick auf die Werbung einer Klinik, wie sie auch im vorliegenden Fall gegeben ist, die Möglichkeit unternehmensbezogener Werbung erörtert hat.

    Ob dies auch dann zutrifft, wenn in der Werbung gleichzeitig das Leistungsspektrum der Klinik vorgestellt wird, wie es das OLG Rostock angenommen hat (vgl. dagegen wiederum BGH, GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten), kann im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, da der Kläger gerade keine konkrete Werbemaßnahme zur Beurteilung gestellt hat.

  • OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13

    Unlauterer Wettbewerb: Einkaufsgutschein "Kunden werben Kunden!", Barrabatt,

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    "Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil v. 22.11.2013, 6 U 91/13 - Fahrdienst), maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (vgl. vgl. Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwerbegesetz, 4. Auflage, § 7 Rn. 14; BGH, GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Verfahren und Behandlungen im Vordergrund steht (BGH GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten).
  • OLG Celle, 03.11.2011 - 13 U 167/11

    Rote Karte für Venencheck-Werbung

    Kliniken (und vergleichbare Unternehmen) dürfen daher in sachangemessener Weise für ihre eigenen - wenngleich durch angestellte Ärzte, Vertragsärzte und Belegärzte erbrachten - Leistungen und für die Eigenschaften ihres Betriebs, insbesondere Klinikführung, -ausstattung und -atmosphäre werben (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.114 m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 31.10.2002, I ZR 60/00, zitiert nach juris, Rn. 48).
  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen

    Ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Unternehmenswerbung ist, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH v. 26.03.2009, GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more , Tz. 15, zit. nach juris; BGH v. 31.10.2002, GRUR 2003, 353 - Klinik mit Belegärzten , Tz. 45, zit. nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 LA 71/10

    Zulässigkeit der Verwendung der Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für

  • LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10

    Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.11.2002 - 3 U 122/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sparklasse falsch angegeben - Unterlassungsanspruch

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3 § 24 Abs. 2 S. 2
    Wettbewerbsrecht: Ort der unerlaubten Handlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführende Werbung für Waschmaschinen hinsichtlich der Energieklasse; Begehungsort einer unerlaubten Handlung, wenn das beanstandete Warenangebot im Internet verbreitet worden ist; Möglicher Ort einer relevanter Irreführung Dritter in Bezug auf Internet-Werbung; Ort der Tathandlung; Unerheblichkeit des Irreführungserfolgs; Kosten eines Abschlußschreibens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 587
  • MMR 2003, 538



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Lübeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05

    Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseitigung der

    Dies ist bei der Versendung unerlaubter Werbeemails zumindest jeder Ort, an dem die Verletzungshandlung sich bestimmungsgemäß auswirken sollte (vgl. OLG Hamburg, CR 2003, 286, OLG Bremen, CR 2000, 770).
  • LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und

    Schließlich ist bei Angeboten im Inland über das Internet davon auszugehen, dass das Angebot zu einer bundesweit wettbewerbsrechtlich relevanten Lage führt (OLG Hamburg, MDR 2003, 587).
  • LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06

    Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung

    Das LG Hamburg ist gemäß § 14 UWG örtlich zuständig (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 538).
  • LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07

    Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des

    Schließlich ist bei Angeboten im Inland über das Internet davon auszugehen, dass das Angebot zu einer bundesweit wettbewerbsrechtlich relevanten Lage führt (OLG Hamburg, MDR 2003, 587).
  • LG Hamburg, 17.06.2014 - 312 O 464/13

    Markenrechtsverletzendes Internet-Angebot eines getunten Kraftfahrzeuges:

    Beim Angebot von Waren trifft das regelmäßig zu, anders als etwa bei rein örtlichen, im Internet beworbenen Dienstleistungen (HansOLG, Urteil vom 07.11.2002, 3 U 122/02, MMR 2003, S. 538).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.11.2002 - 6 U 206/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    OWiG § 1; StBerG § 8
    Berufsrecht: Standeswidrige Werbung einer Steuerberaterkanzlei durch Beschilderung

  • Jurion

    Unterlassungsantrag wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der sachlichen Werbung ; Vorliegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung ; Charakter eines Werbeschildes; Anreißerische und reklamehafte Selbstanpreisung ; Erforderlichkeit als Hinweisschild; Einpassung in die übrige Beschilderung; Geschäftslokalnähe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 858
  • MDR 2003, 587
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