Rechtsprechung
| AG Norden, 11.04.2003 - 5 C 884/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Beseitigung eines durch Baumstämme und Äste entstehenden Überhangs von einem benachbarten Grundstück; Vorliegen einer Beeinträchtigung durch herüberragende Baumstämme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beseitigungsanspruch bei Bäumen vom Nachbargrundstück?
- baumpruefung.de (Leitsatz)
Kein Beseitigungsanspruch
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Beeinträchtigung durch hohe Bäume auf dem Nachbargrundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 910 § 1004
Abwehranspruch gegen vom Nachbargrundstück herabfallendes Laub
Papierfundstellen
- MDR 2003, 739
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 Abs 1 BGB, § 847 BGB
Privatrechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht einer hessischen Gemeinde: Ausschluss einer Haftung für einen Radfahrerunfall im Bereich sog. "Kölner Teller" - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823; BGB § 847
Haftung der Gemeinde bei Sturz eines Radfahrers wegen der Anbringung sog. "Kölner Teller" - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Straßen in Hessen; Pflichtwidrigkeit durch die Anbringung von "Kölner Tellern"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Kölner Teller" bringen Radfahrer zu Fall - Kommune muss keine Warnschilder aufstellen, wenn man problemlos vorbeiradeln kann
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2001 - 4 O 282/00
- OLG Frankfurt, 23.12.2002 - 1 U 50/01
Papierfundstellen
- MDR 1991, 843
- MDR 2003, 739
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des …
Die Beweisanforderungen, denen der Geschädigte für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität ausgesetzt ist, unterliegen zwar bereits den nach § 287 ZPO bestehenden Beweiserleichterungen, da insoweit § 286 ZPO nicht gilt (vgl. BGH…, Urteil vom 22.02.2001, IX ZR 293/99, BGHReport 2001, 434 = NJW-RR 2001, 1351, 1353 = WM 2001, 741, 743 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urt. v. 20.12.2002, 23 U 39/02, OLGR 2003, 106, 108 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 1 U 187/03
Haftung einer hessischen Gemeinde: Verletzung der allgemeinen …
Der Beklagte war verpflichtet, einen hinreichend sicheren Zustand der Straße zu erhalten und in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für die sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (Senat, Urteil vom 23.12.2002, 1 U 50/01; BGHZ 108, 273, 274; BGH VersR 1979, 1055;… Palandt/Thomas, 62. Auflage, BGB § 823 Rn. 125).