Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.08.2002

Rechtsprechung
   BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 709/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1032
BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 (https://dejure.org/2002,1032)
BAG, Entscheidung vom 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 (https://dejure.org/2002,1032)
BAG, Entscheidung vom 07. August 2002 - 10 AZR 709/01 (https://dejure.org/2002,1032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Weihnachtszuwendung - Wegfall bei Fehlzeiten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kürzung der Weihnachtszuwendung wegen Fehlzeiten

  • Wolters Kluwer

    Weihnachtszuwendung - Wegfall bei Fehlzeiten - Gratifikation - Einschränkung bei Krankheit - Weihnachtsgeld - Sonderzahlung - Wegfall - Fehlzeiten - Freiwillige Leistung - Entgeltfortzahlung - Bezugszeitraum

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Weihnachtszuwendung - Wegfall bei Fehlzeiten im Bezugszeitraum

  • RA Kotz

    Weihnachtszuwendung - Wegfall bei Arbeitnehmerfehlzeiten

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 611 Gratifikation; ; EFZG § 4 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611 (Gratifikation) 612a; EFZG § 4a
    Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Weihnachtszuwendung; Wegfall bei Fehlzeiten; Weihnachtsgeld; Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kein Weihnachtsgeld bei Fehlzeiten?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Von Altersversorgung bis Zulagen - Das Wichtigste zum Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Wegfall von Weihnachtsgeldzuwendungen bei Fehlzeiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EFZG § 4a; BGB §§ 611, 612a
    Keine Ungleichbehandlung durch Kürzung freiwilliger Weihnachtszuwendung auf Grund krankheitsbedingter Fehlzeiten

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §_4a EFZG
    Weihnachtszuwendung ? Wegfall bei Fehlzeiten?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 151
  • MDR 2003, 91
  • NZA 2002, 1284
  • BB 2002, 2288
  • BB 2002, 2552
  • DB 2002, 2384
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

    Da eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich ist, kommt es vorliegend nicht auf die Frage an, ob eine solche mit der Klägerin vereinbart werden musste (vgl. [verneinend für einen Freiwilligkeitsvorbehalt nach früherer Rechtsprechung] BAG 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 - Rn. 23) oder eine solche bereits in § 6 Abs. 2 Satz 1 ASO als mögliche Form der Leistungsbestimmung vereinbart ist.

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -) .

  • BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 11/05 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - 90 vH des kumulierten

    Aus dem Zweck der Sonderzuwendung, den Einsatz des Arbeitnehmers über die konkrete (Arbeits-)Leistung hinaus zusätzlich zu "belohnen", kann nicht ohne Weiteres ein Wegfall oder eine Einschränkung des Anspruchs im Falle krankheitsbedingter Fehlzeiten abgeleitet werden (vgl BAG, Urteil vom 7. August 2002 - 10 AZR 709/01, BAGE 102, 151 = AP Nr. 2 zu § 4a EntgeltFG; Linck, aaO, RdNr 13a mit Nachweisen aus der Rspr des BAG; zur Abgrenzung arbeitsleistungsbezogener und sonstiger Sonderzahlungen vgl auch Vossen in: Farthmann/Hanau ua , Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsrechtsprechung; Festschrift zum 70. Geburtstag von Eugen Stahlhacke, 1995, S 617, 618 f; Tofall, ZTR 1997, 446 f; Sowka, NZA 1993, 783 f).

    Anders verhält es sich, wenn die Jahresabschlusszahlung nach ihrer Zweckbestimmung eine nicht arbeitsleistungsbezogene Gratifikation bzw ein Weihnachtsgeld darstellte; hierfür könnte insbesondere das Vorhandensein einer Rückzahlungsklausel sprechen (zu Letzterem BAG, Urteil vom 7. August 2002 - 10 AZR 709/01, BAGE 102, 151 = AP Nr. 2 zu § 4a EntgeltFG).

  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08

    Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung

    Auch die Jahressonderzahlung ist kein Arbeitsentgelt, das kraft Gesetzes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit fortgezahlt werden muss (vgl. BAG 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 - BAGE 102, 151), und stellt damit kein laufendes Arbeitsentgelt dar.
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 16/02

    Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

    Bis zu dieser Entscheidung kann der einzelne Arbeitnehmer allenfalls hoffen, aber nicht darauf vertrauen, dass auch künftig wieder solche Sonderzahlungen erfolgen werden (BAG-Urteile vom 6. Dezember 1995 10 AZR 198/95, Der Betrieb --DB-- 1996, 739, und vom 7. August 2002 10 AZR 709/01, DB 2002, 2384).
  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 481/03

    Jubiläumszuwendung - Ausschlussfrist

    Er kann zB die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "jederzeit widerruflich" in Aussicht stellen (vgl. BAG 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 - AP EntgeltFG § 4a Nr. 2 = EzA EntgeltfortzG § 4a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 243 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 169, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 10 Sa 495/10

    Übertarifliche Sonderzuwendung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Kürzung bei

    Erfolgt die Zahlung mit einer § 4 a Satz 2 EntgFG entsprechenden Differenzierung unter Freiwilligkeitsvorbehalt, können die Arbeitnehmer allenfalls hoffen, nicht aber darauf vertrauen, dass auch künftig wieder entsprechende Sonderzahlungen erfolgen werden (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - NZA 2002, 1282).
  • LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 292/03

    Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

    Dies ergibt sich daraus, dass nur bei der Bekanntgabe der sachlichen Kriterien, nach denen die Prämienzahlung vorgenommen werden soll, sich der Arbeitnehmer in seinem Leistungsverhalten darauf einrichten kann (LAG Hamm 05.11.1997 - 10 Sa 1006/97 - a.a.O.; vgl. auch BAG 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - EzA § 611 BGB Anwesenheitsprämie Nr. 10; BAG 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - EzA § 4 a EntgeltfortzG Nr. 3).
  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle,

    Dabei kann der Arbeitgeber die Gewährung der freiwilligen Leistung auch an bestimmte Voraussetzungen - wie etwa Fehltage im Bezugszeitraum (BAG v. 7.8.2002 - 10 AZR 709/01, NZA 2002, 1284; vgl. auch BGH v. 12.1.1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060) - knüpfen.

    Unter Freiwilligkeitsvorbehalt geleistete Zahlungen des Arbeitgebers sollen zwar unter Umständen auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten und haben damit Entgeltcharakter (BAG v. 7.8.2002 - 10 AZR 709/01, NZA 2002, 1284).

  • LAG Hamm, 09.06.2005 - 8 Sa 2403/04

    Gratifikation, Freiwilligkeitsklausel, AGB-Kontrolle

    Weitergehend hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - AP § 4 a Entgelt FG Nr. 2 - unter Einschränkung der früheren Rechtsprechung klargestellt, dass bei freiwilligen Sonderleistungen, auf welche keinerlei Ansprüche des Arbeitnehmers bestehen, der Arbeitgeber auch in der inhaltlichen Ausgestaltung der Sonderzahlung bis zum Auszahlungszeitpunkt frei und dementsprechend grundsätzlich auch berechtigt ist, die Leistungsgewährung von vorher nicht bekannt gegebenen Gesichtspunkten abhängig zu machen.
  • LAG Hamm, 11.12.2003 - 8 Sa 1204/03

    Sonderzahlung / Weihnachtsgeld / Betriebsübung / negative Betriebsübung /

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.11.1991 -3 AZR 489/90 - AP § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 17; Urteil vom 16.03.1993 - 3 AZR 350/92 - n.v.; Urteil vom 13.06.1996 - 6 AZR 858/94 - AP §§ 22, 23 BAT Lehrer Nr. 45; speziell zur Gratifikation Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 709/01 - DB 2002, 2384) genügt der Arbeitnehmer, welcher Ansprüche auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützt, seiner Darlegungslast zunächst mit dem Vortrag, der Arbeitgeber gewähre in seinem Betrieb bestimmte Sozialleistungen bzw. verfahre bei der Gestaltung der Arbeitsbedingen (z.B. Eingruppierung) nach abstrakten Regeln .
  • LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1805/07

    Arbeitsvertrag; Inhaltskontrolle; Transparenzgebot; salvatorischer

  • LAG Nürnberg, 23.10.2014 - 5 Sa 338/13

    Betriebliche Übung - Jahressonderzahlung

  • ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2004 - 9 Ca 2801/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,899
BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 (https://dejure.org/2002,899)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 (https://dejure.org/2002,899)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 (https://dejure.org/2002,899)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Ausschlußfrist - Anscheinsbeweis durch Telefaxsendebericht - Verfallfrist für tarifliche Vergütungsansprüche - Möglichkeit der Kenntnisnahme einer Willenserklärung

  • Judicialis

    BGB § 130; ; BRTV-Bau § 16

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Nachweis Geltendmachung Telefax

  • rechtsportal.de

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweis der Geltendmachung durch Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fax-Sendeprotokoll beweist nicht den Empfang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Fax-Sendebericht: Keine Vermutung für korrekten Empfang

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; tarifliche Ausschlussfristen und Geltendmachung durch Telefax

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fristenkontrolle - Achtung bei fristwahrendem Telefax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterhin: Sendeprotokoll beweist nicht Zugang eines Telefaxes! (IBR 2003, 288)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 171
  • MDR 2003, 91
  • NZA 2003, 158
  • BB 2002, 2560
  • DB 2002, 2349
  • DB 2002, 2549
  • JR 2003, 396
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10

    Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

    Dieser Rechtsprechung sind der Bundesfinanzhof (Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 17/96, BFHE 186, 491, 493 f) und das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01, BAGE 102, 171, 173) beigetreten.
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 - BAGE 102, 171).
  • OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07

    Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Zugangsnachweis;

    Die überwiegende Meinung geht bisher davon aus, der "OK-Vermerk" erbringe weder den Beweis für einen Zugang des Faxes beim Empfänger und reiche auch für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus (BGH NJW 1996, 665.2004, 1320. BFH BB 1999, 303. BAG MDR 2003, 91. KG KGR 2002, 27. Palandt - Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 130 Rdnr. 21).
  • ArbG Cottbus, 28.03.2007 - 2 Ca 1519/06

    Arbeitsvergütung - Überstunden - Fahrtkosten - Verpflegungszuschuss - Mindestlohn

    Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG vom 14.08.2002, 5 AZR 169/01).

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen (BAG vom 14.08.2002 a. a. O.; BGH vom 07.12.1994, VIII ZR 153/93 sowie Heinrichs in Palandt, BGB, 64. Auflage, § 130, Rn. 21).

    Der Beklagte konnte daher den Erhalt des Telefaxes ohne weitere Darlegung einfach bestreiten (vergleiche: BAG vom 14.08.2002, 5 AZR 169/01).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07

    Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines

    Aus diesen Gründen hat sich noch am 14.08.2002 das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 169/01 = DB 2002, 2549) der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) ausdrücklich angeschlossen.
  • LAG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 Sa 1806/03

    Vergleichswiderruf per Telefax

    Auch für die per Fax übersandten Schreiben besteht ebenso wenig wie für Briefpostsendungen die Möglichkeit des Anscheinsbeweises, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass Briefpostsendungen oder Telefaxsendungen den Empfänger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig und richtig erreichen (vgl. für Briefpostsendungen: BAG, Urteil vom 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 - NJW 1961, 2132; für Telefaxsendungen: BAG - Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 - AP Nr. 166 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; a. M.: Burgard, Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen im Zeitalter moderner Telekommunikation, AcP 195, 74 ff).
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf

    Ein Geltendmachungsschreiben geht dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (BAG 08.12.1983 - 2 'AZR 337/82 - AP BGB § 130 Nr. 12; BAG 14.11.1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88; BAG 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 166).
  • LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 P 14/05

    Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses;

    Allerdings wird eine per Telefax abgegebene Willenserklärung nur dann wirksam, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu erlangen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 -, BAGE 102, 171).

    Wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegerätes registriert werden, wird in der Rechtsprechung weithin angenommen, dass durch ein Telefax-Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen noch ein Anscheinsbeweis für seinen Zugang erbracht werden kann (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 07. Dezember 1994 - VIII Z R 153/93 - NJW 1995, 665, 667; BAG, Urteil vom 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 - BAGE 102, 171; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 08. Juli 1998 - I R 17/96 - NVwZ 1999, 220, 221; Oberverwaltungsgericht [OVG] für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. September 1997 - 17 A 687/96 - zitiert nach Juris; Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Urteil vom 02. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 - NJW-RR 1994, 1485 f.; Kammergericht [KG], Urteil vom 22. September 2003 - 8 U 176/02 -, zitiert nach Juris).

  • OLG Brandenburg, 24.06.2009 - 4 U 137/08

    Gewährleistungsausschluss für Baubetreuungsleistungen: Anwendung der Grundsätze

    Auch die Sendeberichte moderner Telefax-Geräte belegen weiterhin allein, dass es eine Verbindung mit dem Gerät des Empfängers gegeben hat, nicht aber, dass die Übertragung des fraglichen Schriftstücks fehlerfrei gelungen, insbesondere nicht an Leitungsstörungen gescheitert ist (so auch BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01, zit. nach juris = DB 2002, 2549; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07 - zit. nach juris).
  • LSG Thüringen, 09.04.2008 - L 6 SF 51/07

    Erforderlichkeit des Zugangs eines Schreibens beim Empfänger bei der Übermittlung

  • AG Frankenthal, 20.06.2017 - 3a C 31/17

    Versicherungsvertrag: Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes als

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

    Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag

  • LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1550/02

    Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

  • LAG Hamm, 17.08.2005 - 18 Sa 729/05

    Tarifliche Ausschlussklausel im Baugewerbe - rechtzeitige Geltendmachung des

  • LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit

  • OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07

    Beweisprobleme bei Versendung von Telefax

  • LSG Thüringen, 10.09.2015 - L 6 SF 598/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeeinlegung per Telefax - Aussagekraft

  • LG München I, 09.06.2005 - 5 HKO 10136/03
  • LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1564/02

    Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 18 B 991/12

    Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist auch

  • VGH Hessen, 26.06.2012 - 10 B 1200/12
  • LSG Sachsen, 20.07.2004 - L 6 RJ 92/03

    Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; Bedeutung des Zeitpunkt der

  • OLG Stuttgart, 05.10.2017 - 2 W 4/17

    Ordnungsmittelverfahren: Glaubhaftmachung des Zugangs einer Beschwerdeschrift;

  • AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08

    Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll

  • AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08

    Der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" als Beweis für einen Zugang eines

  • VK Thüringen, 26.02.2008 - 2008-003-G
  • BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 198/04
  • ArbG Köln, 23.06.2021 - 3 Ca 5309/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht