Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2003 - XII ZR 142/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen wucherischer oder wucherähnlicher Grundstücksgeschäfte unter Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung; Wirksamkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Grundstückskaufvertrags; Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit "besonderer Umstände" für ein "anstößiges Gepräge"der Vereinbarung im Rahmen des § 138 Abs.2 BGB; Psychische Bedrängnis als Zwangslage im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB; Zwangslage durch die Gefahr der Vereitelung eines künftigen gemeinsamen Lebens mit dem neuen (ausländischen) Partner

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138 Ba
    Sittenwidrigkeit der Grundstücksübertragung unter Wert gegen Zustimmung zur Scheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138
    Wirksamkeit von Grundstücksgeschäften unter Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wucherische Grundstücksgeschäfte unter Eheleuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheidung mit Hausverkauf zum Schleuderpreis erkauft? - Ehefrau ficht Grundstückskaufvertrag mit ihrem Ehemaligen an

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages im Zusammenhang mit der Scheidung

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 47
  • NJW 2003, 1860
  • MDR 2003, 934
  • DNotZ 2003, 553
  • FamRZ 2003, 846 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 922 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Zu dem auffälligen Missverhältnis als objektiver Tatbestandsvoraussetzung müssen in der Regel weitere subjektive Merkmale hinzutreten, etwa eine verwerfliche Gesinnung; diese wird jedoch indiziert, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders auffälliges, besonders grobes oder besonders krasses Missverhältnis festzustellen ist (BGHZ 125, 135 ; 144, 343 ; 146, 298 ; 154, 47 ; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 352/00 -, NJW 2004, S. 3553 ; Urteil vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06 -, NJW 2008, S. 1585 ).

    Dies wurde in der bisherigen Rechtsprechung vielfach dann angenommen, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um mehr als 100 % über dem Marktpreis liegt (BGHZ 141, 257 ; 146, 298 ; 154, 47 ).

  • OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13  

    Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

    aaa) Zwar ist in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 05.04.1968, V ZR 18/67, BGHZ 50, 63; BGH, Urteil vom 22.01.1991, VI ZR 107/90, NJW 1991, 1046, 1047; BGH, Urteil vom 19.02.2003, XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860, 1861) und Literatur (Münchener Kommentar zum BGB/Armbrüster, 6. Aufl. 2012, § 138 Rn. 149; Staudinger/Sack-Fischinger, BGB , 2011 , § 138 Rn. 232) anerkannt, dass auch eine psychische oder emotionale Bedrängnis eine Zwangslage nach § 138 Abs. 2 BGB begründen kann.

    Allerdings setzt die wucherische Ausbeutung einer Zwangslage auch in diesen Fällen voraus, dass der wucherisch handelnde Geschäftspartner dem bewucherten Geschäftspartner eine Geld- oder Sachleistung erbringen soll, auf die der bewucherte Geschäftspartner gerade zur Behebung seiner Zwangslage angewiesen ist (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 19.02.2003, XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860, 1861 m.w.N.).

    Im Übrigen ist es auch kaum vorstellbar, dass der Kläger auf die Geldzahlung sowie die Übernahme der Nachlassverbindlichkeiten durch die Beklagte angewiesen gewesen wäre, um die psychischen Folgen nach dem Tod seines Vaters, die schwierige Familiensituation oder seine Abgrenzungsproblematik zu der Beklagten zu beheben (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2003, XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860, 1861 m.w.N.).

    Die hieran anknüpfende Schlussfolgerung leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteil vom 19.01.2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 m.w.N.; BGH, Urteil vom 19.02.2003, XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860, 1861; BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12, BeckRS 2014, 05936).

  • OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03  

    Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2003, 846, 848), die auch auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung findet, sind die Rechtsgrundsätze zum auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auf familienrechtliche Verträge nicht ohne weiteres zu übertragen, weil die vereinbarte Leistung Teil einer umfassenderen Vermögensauseinandersetzung sein und ein die Leistung überschießender Wert durch andere Zugeständnisse seine Entsprechung finden kann.

    Darüber hinaus sind strenge Anforderungen an die verwerfliche Gesinnung bzw. das Ausnutzen einer bedrängten Situation zu stellen, da mit der Scheidungssituation für beide Eheleute eine Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse erforderlich ist (FamRZ 2003, 846, 848).

  • OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16  

    Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen

    (1) Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eines auf Austausch gerichteten entgeltlichen Geschäfts kann eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung i. S. v. § 138 Abs. 1 BGB bestehen (BGHZ 146, 298/301; BGH NJW 2003, 1860/1861; NJW-RR 2011, 880/881; Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 34a - 34d m. w. N.).
  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14  

    Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers,

    Erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass dem Betroffenen ansonsten schwere Nachteile drohen (vgl. BGH NJW 03, 1860; 94, 1276; Palandt a. a. O. § 138 Rn. 70).

    Der Wucherer muss eine Leistung erbringen, auf die der Bewucherte, wie der Wucherer weiß, zur Behebung einer Zwangslage angewiesen ist (BGH NJW 03, 1860).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10  

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

    Zum anderen greift die Vermutung bei einer umfassenden und abschließenden Vermögensauseinandersetzung (wie z.B. einer Scheidung) nicht ein (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2003, XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860).
  • OLG München, 08.10.2014 - 20 U 154/14  

    Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

    Die hieran anknüpfende Schlussfolgerung leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not - oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand - zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteil vom 19.01.2001, V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 m.w.N.; BGH, Urteil vom 19.02.2003, XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860, 1861; BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12, BeckRS 2014, 05936).
  • KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04  

    Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines

    aa) Ist wie hier, weil der wahre Wert des Grundstücks und der gezahlte Kaufpreis über 250 % auseinander liegen, ein Missverhältnis besonders grob, ist bereits deswegen der Schluss auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands und damit auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig (BGH v. 23.6.2006 - V ZR 147/05; v. 19.2.2003 - XII ZR 142/00, NJW 2003, 1860 [1861]; v. 5.10.2001 - V ZR 237/00, NZM 2002, 83 [84]; v. 19.1.2001 - V ZR 437/99, NJW 2001, 1127 [1228] m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2003 - XII ZB 121/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen vormundschaftliche Genehmigungsentscheidung; Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft; Tod des Betroffenen; Nichtigkeit der Pflegerbestellung bei Unwirksamkeit der Pflegschaftsanordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1821, 1829 Abs. 1 Satz 2; FGG §§ 28 Abs. 2, 55, 62
    Keine Unabänderlichkeit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor Mitteilung an den Vertragspartner

  • rechtsportal.de

    Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner mitgeteilten Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Verweigerung der Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    BGB §§ 1821, 1829 Abs. 1 Satz 2; FGG § 28 Abs. 2, 55, 62
    Wirksamkeit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Beschwerdegericht gegenüber dem Vertragspartner

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    BGB §§ 1821, 1829 Abs. 1 Satz 2; FGG § 28 Abs. 2, 55, 62
    Wirksamkeit der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Beschwerdegericht gegenüber dem Vertragspartner

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 955
  • MDR 2003, 934 (Ls.)
  • FGPrax 2003, 169
  • FamRZ 2003, 868 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 927
  • Rpfleger 2003, 423



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03  

    Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

    Er prüft aber, ob die Rechtsauffassung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, für die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erheblich gewesen ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1998 - XII ZB 181/97 - FamRZ 1999, 22, 23 und vom 19. März 2003 - XII ZB 121/01 - FamRZ 2003, 868, 869).
  • BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05  

    Voraussetzungen einer Vorlage

    Er prüft aber, ob die Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, dieselbe Rechtsfrage betrifft (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, NJW 1993, 3069; BGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, XII ZB 181/97, FamRZ 1999, 22, 23; v. 19. März 2003, XII ZB 121/01, FamRZ 2003, 868, 869 und v. 23. Juli 2003, XII ZB 87/03, NJW-RR 2003, 1356).
  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 61/05  

    Zulässigkeit einer Vorlage in Wohnungseigentumssachen

    Er prüft aber, ob die Rechtsauffassung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, für die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erheblich gewesen ist (st. Rechtspr., vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, NJW 1993, 3069; BGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, XII ZB 181/97, FamRZ 1999, 22, 23; v. 19. März 2003, XII ZB 121/01, FamRZ 2003, 868, 869 u. v. 23. Juli 2003, XII ZB 87/03, NJW-RR 2003, 1356).
  • OLG Köln, 07.07.2003 - 16 Wx 8/01  

    Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger

    Dieser hat durch Beschluss vom 19.3.2003 - XII ZB 121/01 - mangels Divergenz die Sache dem Senat zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.

    a) Die Rechtsbeschwerde ist statthaft - wie der BGH in seiner auf Vorlage des Senats (Beschluss vom 6.6.2001 = OLGR Köln 2001, 369) ergangenen Entscheidung vom 19.3.2003 (XII ZB 121/01) ausgeführt hat - auch insoweit, als das Landgericht die erteilten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen aufgehoben, also die Genehmigung verweigert hat, weil die Entscheidung noch keine unabänderbare vormundschaftsgerichtliche Genehmigungsentscheidung beinhaltet, denn die Verweigerung der Genehmigung konnte dem Vertragsgegner gegenüber nur unter den Voraussetzungen des § 1829 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 BGB, d.h. auch mit der Mitteilung an die Beteiligten zu 4) durch die Beteiligte zu 1) wirksam und damit unabänderbar im Sinne des § 55 FGG werden, woran es hier fehlt.

  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 UF 152/03  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

    Die Zulässigkeit der Beschwerde ist auch nicht durch §§ 55, 62 FGG i. V. m. §§ 64 III S. 2 FGG, 621 a I S. 1, 621 Nr. 1 ZPO gehindert, denn der angefochtenen Genehmigung ging kein anfechtbarer Vorbescheid voraus (so auch OLG Schleswig, FamRZ 2001, 52; OLG Köln, FamRZ 2001, 1167; OLG Dresden, FamRZ 2001, 1307; in diesem Sinne auch BGH FamRZ 2003, 868; Zorn: Rechtsmittel gegen die Erteilung der .... familiengerichtlichen Genehmigung, in FamRZ 2001, 1274).

    Im Anwendungsbereich des § 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung der Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, gemäß § 11 III S. 1 RPflG abgeschnitten (vgl. zur Problematik auch Dümig, Anm. zu BGH FamRZ 2003, 868, in FamRZ 2003, 927).

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZB 101/01  

    Übertragung von Rentenanwartschaften im Wege des Splittings; Dynamisierung der

    Soweit in der Literatur vereinzelt auch gegen die Neufassung der Barwert-Verordnung weitergehende Einwendungen erhoben werden, teilt der Senat diese Kritik nicht (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 und XII ZB 121/01 - FamRZ 2003, 1639 bzw. FuR 2004, 37; zur Maßgeblichkeit des zur Zeit der Entscheidung geltenden Rechts auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 13 U 148/06  

    Nachlasspflegschaft: Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für eine Ausländerin und die von dieser getroffenen Maßnahmen unter Hinweis darauf, dass die Anordnung gem. § 14 Nr. 4 RPflG dem Richter vorbehalten sei, gestützt auf § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG als unwirksam bezeichnet (BGH NJW-RR 2003, 955, 956).
  • BayObLG, 05.06.2003 - 3Z BR 54/03  

    Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55 , 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des

    Die Frage der Vereinbarkeit von §§ 62 und 55 FGG mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu BVerfG NJW 2000, 1709 und BGH Beschluss vom 19.3.2003 - XII ZB 121/01) stellt sich hier nicht, da die zuständige Rechtspflegerin vor der Genehmigung der Verfügung über das Grundstück gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB einen Vorbescheid erlassen hatte und dieser auf Rechtsmittel des Betroffenen durch eine richterliche Entscheidung überprüft und bestätigt worden war.
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