Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Kosten eines Rechtsstreits; Prozesskostenhilfe (PKH); Zurückverweisung einer Sache an den Einzelrichter nach von Amts wegen gebotener Aufhebung der Entscheidung bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Sache durch den Einzelrichter; Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Entscheidung des Einzelrichters entgegen § 568 S. 2 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) an Stelle des Kollegiums

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Entscheidung des Einzelrichters statt der Kammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3 Satz 2, § 577 Abs. 4; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 936
  • MDR 2003, 949
  • BB 2003, 1200
  • Rpfleger 2003, 448
  • BauR 2003, 1252
  • ZfBR 2003, 557



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Wird zitiert von ... (53)  

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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beiordnung von anderen Rechtsbeiständen als Rechtsanwälten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufnahme in Rechtsanwaltskammer nach § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Vertretung in amtsgerichtlichem Verfahren durch Prozessagenten ; Gleichstellungsklausel in § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)

  • nwb

    ZPO § 121 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de

    Beiordnung von Rechtsanwälten nach Prozeßkostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 121 Abs. 2
    Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Beiordnung von Rechtsbeistände und Prozessagenten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2244
  • MDR 2003, 949
  • NZM 2003, 613
  • FamRZ 2003, 1379 (Ls.)
  • BB 2003, 1530 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 513



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten -

    Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) und von "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof NJW 2003, 2244 f).
  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03  

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung

    Dementsprechend ist es einhellige Meinung im Schrifttum, daß § 25 EGZPO am Anwaltszwang nichts geändert hat und "Kammerrechtsbeistände" in einem Anwaltsprozeß nicht vertretungsberechtigt sind (vgl. statt aller MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl., § 25 EGZPO Rdn. 2; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 25 EGZPO Rdn. 2; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 25 EGZPO, Rdn. 1; zum Verhältnis des Kammerrechtsbeistands zu sonstigen Rechtsbeiständen, vgl. BGH, Beschl. v. 26. März 2003, VIII ZB 104/02, z. Veröff. best.).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R  

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

    Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) und von "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof NJW 2003, 2244 f).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R  

    Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung

    Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) und von "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof NJW 2003, 2244 f).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R  

    Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren

    Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) bzw "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof (BGH) NJW 2003, 2244 f).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2006 - 10 W 115/05  

    Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3

    dass eine über die Gleichstellung von Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeistände hinausgehende Gleichstellung in Bezug auf sonstige Rechtsbeistände nicht in Betracht komme (BGH; NJW 2003, 2244, 2245 = MDR 2003, 949, 950).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R  
    Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) bzw "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof (BGH) NJW 2003, 2244 f).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R  
    Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) bzw "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof (BGH) NJW 2003, 2244 f).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 W 33/07  

    Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für

    Für §§ 25 EGZPO, 121 Abs. 2 ZPO - dem Pendant zu §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 BerHG auf dem Gebiet der Prozesskostenhilfe - hat der BGH bereits entschieden, dass eine über die Gleichstellung von Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeistände hinausgehende Gleichstellung in Bezug auf sonstige Rechtsbeistände nicht in Betracht komme (BGH; NJW 2003, 2244, 2245 = MDR 2003, 949, 950).
  • LAG Köln, 19.03.2015 - 4 Ta 105/15  

    Prozesskostenhilfe

    § 121 Abs. 2 ZPO verwirklicht den auch verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. z. B. BGH 26.03.2003 - VIII ZB 104/02).
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