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   BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01   

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https://dejure.org/2003,1877
BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01 (https://dejure.org/2003,1877)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2003 - XII ZR 140/01 (https://dejure.org/2003,1877)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - XII ZR 140/01 (https://dejure.org/2003,1877)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 653 Abs. 1 Satz 3, 654 Abs. 1
    Einwand der Erfüllung der Unterhaltsansprüche im Annexverfahren unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts; Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Geltendmachung des Erfüllungseinwands im Rahmen der Korrekturklage; Anpassungsverfahren auf eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 653
    Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt - Kein Erfüllungseinwand im Annexverfahren (§ 653 ZPO)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 994
  • FamRZ 2003, 1095
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03

    Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder

    Denn Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG erklärt unter anderem § 648 Abs. 1 und 3 ZPO für entsprechend anwendbar, nicht aber § 648 Abs. 2 ZPO, dessen Satz 2 den Erfüllungseinwand - und dies auch nur unter bestimmten Voraussetzungen - im Verfahren der Erstfestsetzung zulässt (vgl. zum Ausschluss des Erfüllungseinwandes im Annexverfahren des § 653 ZPO auch Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - XII ZR 140/01 - FamRZ 2003, 1095 f.).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05

    Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

    Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; OLG Jena NJW-RR 2002, 1154; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262).
  • OLG München, 11.10.2018 - 26 UF 59/18

    Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts

    Andererseits wird die Meinung vertreten, dass der Ausschluss von Einwendungen auch dann gilt, wenn die Vaterschaft im Laufe des Verfahrens rechtskräftig feststeht, z.B. für den Fall eines Anerkenntnisses (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl. § 237 FamFG Rn 8; OLG Hamm Beschluss vom 30.04.2015 - 12 UF 33/15; BGH Urteil vom 07.05.2003 - XII ZR 140/01 zu den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Vorschriften §§ 653, 654 ZPO a.F.).

    Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem jetzt geltenden § 237 Abs. 3 FamFG entspricht, bestätigt, dass der unterhaltspflichtige Vater mit dem Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit ausgeschlossen ist, um einem minderjährigen Kind ohne weitere Berechnung einen schnellen Unterhaltstitel zu verschaffen (BGH FamRZ 2003, 1095).

  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 12 UF 33/15

    Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach

    Der BGH hat in Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem heutigen § 237 Abs. 3 FamFG entspricht, bestätigt, dass der Vater mit dem Einwand mangelnder oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit vollends ausgeschlossen ist, um auf diese Weise die erwünschte Schnelligkeit zu gewährleisten (FamRZ 2003, 1095).
  • OLG Nürnberg, 05.08.2014 - 10 UF 416/14

    Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft: Einwand

    Im Hinblick auf den Normzweck sind daher Einwendungen im Verfahren des § 237 FamFG nicht zuzulassen, sondern der Vater ist insoweit auf das Korrekturverfahren nach § 240 FamFG zu verweisen (vergleiche BGH FamRZ 2003, 1095; OLG Köln FamRZ 2003, 1018; OLG Naumburg FamRZ 2006, 1395, jeweils noch ergangen zur Vorschrift des § 653 ZPO; Johannsen/Maier, Familienrecht, 5. Aufl., § 237 FamFG, Rn.7).
  • OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

    Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der

    Für die Geltendmachung eines solchen Einwands gewährt das Gesetz dem beklagten Kindesvater nämlich nur die Möglichkeit der nachträglichen Abänderungsklage nach § 654 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1095).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 9 UF 119/04

    Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung

    Im Übrigen sind gegen den Unterhaltsanspruch gerichtete Einwendungen wie Erfüllung, Verwirkung, Verjährung, aber auch dauerhafter Leistungsunfähigkeit im Verfahren nach § 653 ZPO gänzlich abgeschnitten und der Korrekturklage nach § 654 ZPO vorbehalten (BGH FamRZ 2003, 1095 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 653, Rn. 3).
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