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   BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,831
BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01 (https://dejure.org/2003,831)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2003 - III ZR 217/01 (https://dejure.org/2003,831)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - III ZR 217/01 (https://dejure.org/2003,831)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftungsanspruch wegen eines Behandlungsfehlers eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz; Schadensersatzanspruch bei ärztlichem Behandlungsfehler im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes; Anspruchsgegner bei Behandlungsfehler eines Arztes im öffentlich-rechtlich ...

  • Judicialis

    BGB § 839 Fc; ; SGB V § 75 Abs. 1 Satz 2 F/ 23. Juni 1997; ; BayRDG Art. 2 Abs. 1; ; BayRDG Art. 18 Abs. 1 Satz 3; ; BayRDG Art. 21 Abs. 1 Satz 1 F/ 8. Januar 1998

  • rabüro.de

    Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839; SGB V § 75; BayRDG Art. 2; BayRDG Art. 18; BayRDG Art. 21
    Einsatz als Notarzt in einem öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienst ist hoheitliche Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Staat haftet für Arzt im Rettungsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Notfallmedizin - Amtshaftung der Notärzte und Regress der Rettungsdienstträger

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Haftung des Trägers des Rettungsdienstes für ärztliche Fehler

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 268
  • NJW 2003, 1184
  • MDR 2003, 509 (Ls.)
  • VersR 2003, 732
  • DVBl 2003, 671
  • DÖV 2003, 689 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91

    Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    Das hat der Senat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1) ausgesprochen (BGHZ 120, 184, 187 ff).

    S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht fest.

    Seine Aufgabe ist es, im organisierten Zusammenwirken mit diesem den Notfallpatienten durch notfallmedizinisch ausgebildete Ärzte ärztliche Hilfe zukommen zu lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 120, 184, 186 mit Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).

    Mithin läßt sich feststellen, daß ein funktionsfähiges Rettungswesen ohne Mitwirkung von Notärzten nicht denkbar ist (Senatsurteil BGHZ 120, 184, 191 f).

    b) Durch diese Gesetzesänderung wird für die Ausgestaltung der Aufgaben und Befugnisse des Notarztes im Rettungsdienst der Primat des Landesrechts angeordnet und zwar, entgegen der Auffassung der Revision, unabhängig davon, ob der jeweilige Landesgesetzgeber - wie der bayerische (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayRDG) - von der ihm durch § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V n.F. eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, also die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst (wieder) zum Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung gemacht worden ist mit der Folge, daß diese Versorgung - wie bisher (vgl. Senatsurteil BGHZ 120, 184, 189 ff) - vom Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung erfaßt wird (ebenso Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., § 839 Rn. 601).

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 99/88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heilbehandlung

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    An der älteren Senatsrechtsprechung, nach der die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB - Notarzt 1 zu dem nordrhein-westfälischen Gesetz über den Rettungsdienst vom 26. November 1974, GV.

    Hieraus hat der Senat gefolgert, daß die Haftung des Arztes für eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes - wie bei jeder sonstigen vertragsärztlichen (damals: kassenärztlichen) Tätigkeit auch (vgl. § 76 Abs. 4 SGB V, § 368d Abs. 4 RVO) - zivilrechtlich ausgestaltet ist und zwar auch dann, wenn der Rettungsdienst nach dem jeweils anzuwendenden Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO).

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    Es kann dahinstehen, ob es angesichts dieser im wesentlichen nur die Frage der Vergütung in den Blick nehmenden Sicht des Verhältnisses des (Bundes-)Sozialversicherungsrechts zum (landesrechtlich geregelten) Rettungsdienstwesen von vornherein mit der grundgesetzlichen Kompetenzlage und den einfachgesetzlichen Regelungen unvereinbar gewesen wäre, die Frage der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler im Rahmen eines rettungsdienstlichen Einsatzes nicht nach den allgemeinen vertrags- bzw. kassenärztlichen Haftungsregeln zu beantworten, sondern danach, wie der jeweilige Landesgesetzgeber die Notfallrettung im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse ausgestaltet hat (vgl. auch BVerwGE 97, 79, wo es allgemein als unbedenklich angesehen wird, wenn der Landesgesetzgeber die Notfallrettung zur Ordnungsaufgabe erklärt).
  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    Diese Sichtweise steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muß und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (vgl. Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 1. August 2002 - III ZR 277/01 - NJW 2002, 3172, 3173).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

    Rettungsdienstgebühren

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat, bereits zur Rechtslage nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, angenommen, daß sich Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V (die Bestimmung entspricht § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) nicht auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V (a.F.) zu unterhaltenden Notfalldienstes beschränken, sondern auch Leistungen eines Notarztes im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes erfassen (BVerwGE 99, 10, 13 f).
  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht fest.
  • BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 60/86

    Rettungsdienst - Ärztliche Behandlung - Notfallbehandlung

    Auszug aus BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
    Durch Urteil vom 27. Oktober 1987 (MedR 1988, 106, 107 f) hat das Bundessozialgericht noch zur Rechtslage nach der Reichsversicherungsordnung entschieden, daß die ärztliche Behandlung von Versicherten in Notfällen (vgl. § 368 Abs. 3, 368d Abs. 1 Satz 2 RVO) der kassenärztlichen Versorgung zugeordnet und mithin den hierfür geltenden Vergütungsregelungen unterworfen ist, und daß zur Notfallversorgung im Sinne der Reichsversicherungsordnung auch die ärztliche Tätigkeit im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes gehört.
  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff; ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f; Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).

    Mit dieser Novelle wurde die gesamte Notfallrettung in Bayern einheitlich einem öffentlich-rechtlichen Regime unterworfen (Senat in BGHZ 153, 268, 272).

    cc) Die Einordnung der rettungsdienstlichen Tätigkeit als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG und § 839 Abs. 1 BGB wird entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch in Frage gestellt, daß nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayRDG 1990 der Rettungszweckverband die Durchführung des Rettungsdienstes im Regelfall auf Hilfsorganisationen zu übertragen hat und es sich bei den unter Nummern 1 bis 5 aufgeführten Organisationen überwiegend um juristische Personen des Privatrechts handelt (Senat in BGHZ 153, 268, 272 zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayRDG 1998; aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer, Rettungsdienst in Bayern, 2. Aufl. [Stand Januar 1999], Art. 19 Anm. 1.1; Art. 24 Anm. 2.2 und 2.4; vgl auch Bloch NJW 1993, 1513, 1514 f; Conrad/Regorz, Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport für Schleswig-Holstein, 1996, § 6 Anm. 3) und auch das Bayerische Rote Kreuz (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayRDG 1990) zwar seit 1945, bestätigt durch Gesetz vom 16. Juli 1986 (GVBl. S. 134), formell den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat, dieses Gesetz ihm aber keine hoheitlichen Befugnisse einräumt (BayVerfGH BayVBl 1992, 12, 14 m.w.N.; Regierungsbegründung des Entwurfs über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 22. April 1986, LT-Drucks. 10/10002, S. 4 Nr. 2.1.1 und 2.3.1; Regierungsbegründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 5. Juli 1999, LT-Drucks. 14/1451, S. 3 zu A; vgl. auch Bloch aaO, S. 1515).

    Dies hat er bereits für die Rechtslage in Bayern unter Geltung des dortigen Rettungsdienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 im Hinblick auf das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) (Senatsurteil vom 9. Januar 2003 in BGHZ 153, 268, 278) entschieden.

    Er hat bereits in seinem Urteil vom 9. Januar 2003 Zweifel gegenüber der früheren Rechtsprechung geäußert (BGHZ 153, 268, 277).

  • BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

    Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muss und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (Senat, Beschluss vom 1. August 2002 aaO S. 3173 mwN; Urteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 276 und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 224).

    Insbesondere ist die Art und Weise der - nach Erteilung und Durchführung des Gutachtenauftrags erfolgten - Liquidation keineswegs das von den Vorinstanzen herausgestellte entscheidende Kriterium bei der Beantwortung der Frage, ob der Beklagte als Institutsleiter oder "privat" tätig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 274).

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16

    Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen;

    a) Bezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes hat der Senat in seiner Rechtsprechung als maßgeblich angesehen, ob dieser öffentlich-rechtlich organisiert ist oder nicht (vgl. nur Urteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90, NJW 1991, 2954 zu Nordrhein-Westfalen; vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff, jeweils zu Bayern; Beschluss vom 17. Dezember 2009 - III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 8 ff zu Hessen).

    Soweit der Senat vormals in seiner älteren Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notarzt 1) angenommen hat, dass die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist, beruhte diese Rechtsprechung auf einer mittlerweile überholten Gesetzeslage und steht daher der Bewertung der Tätigkeit des Notarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht entgegen (siehe hierzu im Einzelnen bereits Senatsurteile vom 9. Januar 2003, aaO S. 274 ff und vom 16. September 2004, aaO S. 222).

    Hieraus hat der Senat (Urteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 275 f und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 223 f) - in Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung, wonach der Notarzt privat-rechtlich tätig wird (siehe II 1b aE) - abgeleitet, dass es sachgerecht ist, den Notarzt und die sonstigen am Rettungsdiensteinsatz beteiligten Personen (insbesondere Rettungssanitäter und -fahrer), die mit dem Notarzt eine Funktionseinheit bilden, einem einheitlichen öffentlich-rechtlichen Haftungsregime zu unterwerfen.

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

    Rettungsleitstelle

    Der Bundesgerichtshof hat die Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg bisher, anders als etwa die Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes in Bayern (BGHZ 120, 184; 153, 268; 160, 216) und Nordrhein-Westfalen (BGH, Urt. v. 21.3.1991, III ZR 77/90, NJW 1991, 2954; Urt. v. 26.3.1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110), als privatrechtliche Tätigkeit angesehen (BGHZ 118, 304, 306; zustimmend Staudinger/Wurm, BGB, Bearb. 2002, § 839 Rdn. 600; Erman/Hecker, BGB, 11. Aufl., § 839 Rdn. 35).

    Daraus ergibt sich freilich noch nichts für die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird, wie sich schon daran zeigt, dass die privatrechtliche Ausgestaltung des Krankentransports nach baden-württembergischem Recht außer Frage steht (vgl. auch BGHZ 153, 268, 273 zum bayerischen, BVerwGE 97, 79, 85 f. zum Berliner Recht).

    Der Begriff des Entgelts wird für Zahlungspflichten auf privatrechtlicher wie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage verwendet (BGHZ 153, 268, 274; Schulte aaO S. 58).

  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

    Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer

    Die Auskunft und die nachfolgende Abnahme stellen einen einheitlichen Vorgang dar, der nicht künstlich in teils hoheitliche, teils bürgerlich-rechtliche Akte aufgespalten werden kann (vgl. Senatsurteile vom 16. April 1964 - III ZR 182/63, BGHZ 42, 176, 179; vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 276; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 224 und vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253, 260 Rn. 31; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Dezember 1958 - III ZR 235/56, BGHZ 29, 38, 40 f).
  • KG, 19.05.2016 - 20 U 122/15

    Haftung des Rettungssanitäters: Überschreitung der Kompetenzen des

    Aus diesem Grund sind insbesondere auch ärztliche Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen; eine persönliche Haftung scheidet insoweit grundsätzlich aus (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/13, Rn. 16 zitiert nach juris; Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01, Rn. 14 zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 1256/16

    Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Behandlungsfehler bei

    Die Teilnahme bei einem rettungsdienstlichen Einsatz stellt sich daher als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01: für das Bayrische Rettungsdienstgesetz - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen; vgl. BGH Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Da Notarzt und die sonstigen am Rettungsdienst beteiligten Personen eine Funktionseinheit bilden, ist es sachgerecht, alle diese Personen einem einheitlichen Haftungsregime zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01).

  • BGH, 17.12.2009 - III ZB 47/09

    Qualifizierung der Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in

    Diese ist in Hessen - ebenso wie in Bayern (siehe hierzu Senatsurteile BGHZ 153, 268 und 160, 216) - bei einer Gesamtschau der Bestimmungen des Rettungsdienstgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen insgesamt öffentlich-rechtlich organisiert (so auch Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 120; a. A.: VG Gießen, Urteil vom 4. Juni 2007 - 10 E 1179/07 - juris Rn. 17 ff) mit der Folge, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallversorgung - auch durch juristische Personen des Privatrechts - sowohl im Ganzen als auch im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist.

    (1) Auch (juristische) Personen des Privatrechts können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt oder durch öffentlichrechtlichen Vertrag mit der Wahrnehmung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut werden mit der Folge, dass ihr Handeln insoweit hoheitlichen Charakter hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 268, 272).

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

    Der Bundesgerichtshof hat die Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg bisher, anders als etwa die Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes in Bayern (BGHZ 120, 184; 153, 268; 160, 216) und Nordrhein-Westfalen (BGH, Urt. v. 21.3.1991, III ZR 77/90, NJW 1991, 2954; Urt. v. 26.3.1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110), als privatrechtliche Tätigkeit angesehen (BGHZ 118, 304, 306; zustimmend Staudinger/Wurm, BGB, Bearb. 2002, § 839 Rdn. 600; Erman/Hecker, BGB, 11. Aufl., § 839 Rdn. 35).

    Daraus ergibt sich freilich noch nichts für die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird, wie sich schon daran zeigt, dass die privatrechtliche Ausgestaltung des Krankentransports nach baden-württembergischem Recht außer Frage steht (vgl. auch BGHZ 153, 268, 273 zum bayerischen, BVerwGE 97, 79, 85 f. zum Berliner Recht).

    Der Begriff des Entgelts wird für Zahlungspflichten auf privatrechtlicher wie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage verwendet (BGHZ 153, 268, 274; Schulte aaO S. 58).

  • BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17

    Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter

    aa) Bezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes ist maßgeblich, ob dieser öffentlich-rechtlich organisiert ist oder nicht (s. etwa Senatsurteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f [Bayern]; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff [Bayern] und vom 12. Januar 2017 - III ZR 312/16, BGHZ 213, 270, 272 ff Rn. 9 ff [Thüringen]).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03

    Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim

  • LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14

    Altersdiskriminierung - Bewerbung als Rechtsanwalt - objektive Eignung -

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06

    Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH

  • OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16

    Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

    Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

  • OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04

    Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe

  • OLG Köln, 14.01.2008 - 5 U 119/07

    Zustandekommen eines Behandlungsvertrages bei Verweis auf den Notdienst durch

  • VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

    Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

  • VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

    Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

  • OLG Hamm, 13.01.2012 - 11 U 54/11

    Haftung des kommunalen Schulträgers für Verletzungen eines im Landesdienst

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08

    Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  • OLG Braunschweig, 24.08.2020 - 9 U 27/20

    Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des

  • VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

  • OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05

    Amtshaftung für Notarzteinsatz

  • VGH Bayern, 06.10.2016 - 21 C 15.2210

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04

    Schadensersatz wegen Ungleichbehandlung bei der Vergabe von

  • OLG Nürnberg, 23.03.2010 - 4 W 2234/09

    Rechtsweg für Anspruch einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen eine

  • VG München, 19.12.2017 - M 16 K 16.1781

    Anspruch auf Neuverbescheidung eines Antrags auf Bestellung zur Leitenden

  • VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07

    Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen

  • VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03

    Definition des öffentlichen Auftrages

  • VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16

    Ehrenamt; Freistellung; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst

  • LG Detmold, 14.10.2016 - 1 O 245/14

    Schadensersatz - Schmerzensgeld - Notarzteinsatz - Behandlungsfehler

  • VG Aachen, 07.12.2006 - 2 L 611/06

    Löhne der DRK-Rettungsdienstler müssen einstweilen vom Kreis Heinsberg übernommen

  • VG Meiningen, 21.05.2019 - 2 K 8/17

    Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen

  • VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17

    Bestellung; Ehrenamt; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst

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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,885
BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02 (https://dejure.org/2002,885)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2002 - V ZB 49/02 (https://dejure.org/2002,885)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2002 - V ZB 49/02 (https://dejure.org/2002,885)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung eines förmlichen Asylantrages für eine Aufenthaltsgestattung - Schutz vor politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung - Anforderungen an das Vorliegen eines Asylgesuchs - Haftanordnung zur Sicherung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AuslG § 61 Abs. 1; AuslG § 61 Abs. 3; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 13 Abs. 1; AsylVfG § 26 a Abs. 2; AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3; AsylVfG § 14
    Zurückschiebungshaft, Abschiebungshaft, Beschwerde, Sofortige Beschwerde, sofortige weitere Beschwerde, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse, Rehabilitierungsinteresse, unerlaubte Einreise, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Aufenthaltsgestattung, Asylantrag, ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 13 Abs. 1; ; AsylVfG § 14; ; AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    AsylVfG § 13 Abs. 1 §§ 14 55 Abs. 1 S. 3
    Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Asylrecht - Anforderungen an ein Asylgesuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    BGH führt erneut aus zur Bedeutung der Weiterleitung des behördlichen Protokolls über das Asylgesuch

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 18
  • NJW 2003, 2535 (Ls.)
  • MDR 2003, 509 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 893
  • FGPrax 2003, 142
  • FamRZ 2003, 513 (Ls.)
  • DVBl 2003, 459
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.02.2001 - V ZB 8/01

    Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten

    Auszug aus BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
    Die im Beschwerdeverfahren zu prüfende Rechtmäßigkeit der Haftanordnung hängt damit nach der für die Zulässigkeit der Vorlage maßgeblichen rechtlichen Beurteilung des vorlegenden Gerichts (vgl. Senat, Beschl. v. 28. Februar 2001, V ZB 8/01, NVwZ-Beilage I 7/2001, 62 m. w. Nachw.) von der streitigen Rechtsfrage ab, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Asylgesuchs zu stellen sind.
  • OLG Köln, 15.04.2002 - 16 Wx 58/02

    Bitte um Asyl bei Vorführung vor den Haftrichter

    Auszug aus BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
    Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2002, 16 Wx 58/02, gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 09.10.1956 - II ZB 11/56

    "Strohmann" bei der Gründung einer GmbH

    Auszug aus BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
    Damit betrifft der Streit die Auslegung dieser Rechtsnorm (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Oktober 1956, II ZB 11/56, NJW 1957, 19, 20; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 28 Rdn. 13; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 28 Rdn. 8; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 28 Rdn. 6).
  • BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

    Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

    Auszug aus BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
    Zwar hat der Senat ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme verneint, wenn sich in einer Abschiebungshaftsache die Hauptsache durch Entlassung des Betroffenen aus der Haft erledigt hat (Senat, BGHZ 139, 254).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
    Zwischenzeitlich hat jedoch das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen anerkannt (BVerfG, Beschl. v. 5. Dezember 2001, NJW 2002, 2456).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1988 - 18 B 2036/88
    Auszug aus BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
    Denkbar ist weiterhin, daß dem jeweils Betroffenen die Bedeutung des Wortes "Asyl" überhaupt nicht bekannt ist (vgl. den der Entscheidung OVG Münster, NVwZ-RR 1989, 390 zugrundeliegenden Sachverhalt).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung folgt bei einer Freiheitsentziehung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen (vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198, 200; Senat, BGHZ 153, 18, 20).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Sie blieben wegen des als schutzwürdig anzuerkennenden Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme zulässig, worüber auf dessen Antrag zu entscheiden war (BVerfG, a.a.O.; Senat BGHZ 153, 18, 20).

    Bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat wird die Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem Asylersuchen gegenüber der Grenz- oder der Ausländerbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit der Stellung eines Asylantrags nach §§ 13, 14, 23 AsylVfG bei dem zuständigen Bundesamt erworben (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20).

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem

    aa) Richtig ist zwar die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass bei einer Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem keiner Form unterliegenden Asylgesuch nach § 13 Abs. 1 AsylVfG gegenüber der Grenzbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit dem Eingang eines förmlichen Asylantrags nach § 14 AsylVfG bei dem zuständigen Bundesamt (zur Unterscheidung zwischen Asylgesuch und -antrag: BVerwG NVwZ-RR 1998, 264) erworben wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 49/02, BGHZ 153, 18, 21 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 152).

    Ein förmlicher Antrag gemäß § 64 VwVfG ist von dem Betroffenen entweder in Schriftform dem zuständigen Bundesamt zu übermitteln oder vor diesem zur Niederschrift zu erklären (Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 49/02, BGHZ 153, 18, 21; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 14 AsylVfG Rn. 14; Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 14 Rn. 16).

    (c) Das als Niederschrift zu einem Einreisebegehren bezeichnete Dokument wäre auch seinem Inhalt nach ein Asylbegehren nach § 13 AsylVfG, was von dem Haftrichter bei der Feststellung der Voraussetzungen des sich aus § 55 Abs. 1 AsylVfG ergebenden Hafthindernisses zu prüfen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31. November 2002 - V ZB 49/02, BGHZ 153, 18, 21).

  • BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

    Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages

    Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst mit dem Eingang bei dieser Behörde vor (Weiterführung BGH, 21. November 2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris).

    Nur wirkt sich dieser Rechtsfehler im Ergebnis nicht aus, wobei mangels tatrichterlicher Feststellungen unterstellt werden kann, dass das protokollierte Gesuch - was nicht ausreichend wäre - mehr enthält als die Worte "Asyl" oder "Asylantrag" (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 21 f.).

    Das Beschwerdegericht geht zwar zutreffend davon aus, dass das Asylverfahrensgesetz eine Weiterleitung nur für schriftliche Asylanträge vorsieht, die bei der Ausländerbehörde eingereicht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) und die Aufnahme eines mündlichen Antrags zur Niederschrift und dessen Weiterleitung durch die Polizei oder den Haftrichter weder im Verwaltungsverfahrensgesetz noch im Asylverfahrensgesetz vorgesehen ist (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 21).

  • OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

    Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft;

    Da er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG) unerlaubt eingereist war, setzt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGH NVwZ 2003, 893; auch BayObLG vom 17.10.1995, 3Z BR 282/95 bei juris).

    Die bereits an das Asylgesuch anknüpfende Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist der wirksamen Asylantragstellung zeitlich vorgelagert, um den durch die verfassungsrechtliche Asylgarantie geforderten Abschiebungs- und Verfolgungsschutz effektiv gewährleisten zu können (vgl. BGH NVwZ 2003, 893).

    Mit dem Asylgesuch am Flughafen war daher gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG noch keine Aufenthaltsgestattung verbunden, selbst wenn es gegenüber einer Stelle geäußert wird, die zur Aufnahme und Weiterleitung des Gesuchs verpflichtet ist (Bodenbender GK-AsylVfG 2006, § 55 AsylVfG Rn. 61 ff.; BGH NVwZ 2003, 893).

    Mündliche Anträge können nur beim Bundesamt gestellt werden (vgl. BGH NVwZ 2003, 893; Renner § 14 AsylVfG Rn. 14).

  • BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

    Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht schon mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20; Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris; Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 213/09, Rdn. 9, juris).
  • VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

    Dieses Vorbringen ist materiell als Asylgesuch im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.2006 - 1 B 126/05 - NVwZ 2006, 830; BGH, Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 49/02 - BGHZ 153, 18).
  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 171/13

    Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung:

    Der Betroffene erwirbt aber bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11).
  • OLG München, 28.04.2005 - 34 Wx 45/05

    Abschiebungshaft gegen Minderjährige

    Bei einer solchen Fallgestaltung setzt die Erlangung einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGHZ 153, 18).

    Der aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereiste Ausländer genießt aber nach Art. 16a Abs. 2 GG kein Asylrecht, so dass in diesen Fällen für eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechts keine Veranlassung besteht (vgl. BGHZ 153, 18/21).

  • OLG Saarbrücken, 26.08.2008 - 5 W 131/08

    Haftanordnung nach einer unerlaubten Einreise: Bedeutung eines in Tschechien

    Sie beendet zugleich die Ausreisepflicht mit der Folge, dass eine Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung oder Zurückschiebung nicht in Betracht kommt (BGH, Beschl.v. 21.11.2002, V ZB 49/02, InfAuslR 2003, 202, m.w.N.).

    Eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt in den Fällen der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 21.11.2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18= NVwZ 2003, 893; OLG Frankfurt, Beschl.v. 2.3.2006, 20 W 411/05; OLG München, AuAS 2008, 89 ).

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13

    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 161/13

    Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft zum Zeitpunkt der

  • BGH, 20.03.2003 - V ZB 6/03

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH in FGG -Verfahren

  • VGH Bayern, 19.09.2006 - 5 B 05.1398

    Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger

  • OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05

    Ausländerrecht: Beginn der Aufenthaltsgestattung eines unerlaubt aus einem

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 Wx 228/08

    Voraussetzungen der Erlangung einer Aufenthaltsgestattung eines aus einem

  • KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07

    Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei

  • KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07

    Abschiebungshaftverfahren: Feststellungslast für die Einreise eines Betroffenen

  • LG Saarbrücken, 27.08.2010 - 5 T 85/10

    Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft: Überprüfung der Haftanordnung gegen

  • KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07

    Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im

  • OLG München, 27.05.2009 - 34 Wx 43/09

    Abschiebungshaft: Tatsachen für den regelmäßigen Schluss auf eine

  • LG Landshut, 01.09.2011 - 62 T 1528/11

    Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Dublin II-VO, unerlaubte Einreise,

  • LG Landshut, 21.09.2011 - 62 T 2263/11

    Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der

  • LG Wiesbaden, 12.03.2010 - 4 T 364/09

    Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Griechenland, Sicherungshaft,

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5645
OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99 (https://dejure.org/2002,5645)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.11.2002 - 7 U 17/99 (https://dejure.org/2002,5645)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. November 2002 - 7 U 17/99 (https://dejure.org/2002,5645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines Autokrans

  • ibr-online

    Verkehrssicherungspflicht und Bauhaftung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überlassung des Autokrans nebst Kranführer als echtes Leiharbeitsverhältnis; Haftung bei tödlichem Unfall unter Beteiligung eines Autokrans; Verantwortlichkeit des Anschlägers für die richtige Auswahl der Anschlagmittel und das richtige Anschlagen; Überwachungs- und ...

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 9 O 148/98
  • OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 509
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87

    Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Auch bei wegen des weiten Schutzzweckes der Vorschrift gebotener weiter Auslegung des Merkmals "bei dem Betrieb" spielt hier die Fortbewegungsfunktion des Autokrans überhaupt keine Rolle mehr, es handelt sich um einen reinen Arbeitseinsatz einer Arbeitsmaschine (siehe auch BGH NJW 1975, 1886 ff.; BGH NJW 1988, 3019 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 83/93

    Eingliederung eines Kranführers in fremden Betrieb

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Das auf die Firma K.-Förderanlagen übergegangene Weisungsrecht war zwar beschränkt auf die Durchführung und den Umfang des Auftrages; in diesem Umfang ist der Beklagte zu 1. vorliegend aber auch nur tätig geworden und Weisungen der Firma K.-Förderanlagen haben diesen Rahmen nicht überschritten (vgl. auch OLG Koblenz, VersR 85, 205 f., KG VersR 1994, 117 ff., OLG Nürnberg, VersR 1994, 878 f., OLG Düsseldorf, VersR 1995, 319 f.).
  • OLG Nürnberg, 28.07.1993 - 4 U 1149/93

    Haftungsprivileg der §§ 636 , 637 RVO für Kranführer

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Das auf die Firma K.-Förderanlagen übergegangene Weisungsrecht war zwar beschränkt auf die Durchführung und den Umfang des Auftrages; in diesem Umfang ist der Beklagte zu 1. vorliegend aber auch nur tätig geworden und Weisungen der Firma K.-Förderanlagen haben diesen Rahmen nicht überschritten (vgl. auch OLG Koblenz, VersR 85, 205 f., KG VersR 1994, 117 ff., OLG Nürnberg, VersR 1994, 878 f., OLG Düsseldorf, VersR 1995, 319 f.).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.1984 - 1 U 107/83

    Nutzungsmöglichkeit; Nutzungsausfall; Verletzungsbedingte Nutzungshinderung;

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich hier um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, bei dem der Beklagte zu 1. in dem Betrieb der K.-Förderanlagen eingegliedert war (siehe auch OLG Koblenz, VersR 1985, 106 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 382 f.; BGH NJW-RR 1995, 659 ff.).
  • BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93

    Gefahrgeneigte Tätigkeit: Dienstverschaffungsvertrag

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich hier um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, bei dem der Beklagte zu 1. in dem Betrieb der K.-Förderanlagen eingegliedert war (siehe auch OLG Koblenz, VersR 1985, 106 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 382 f.; BGH NJW-RR 1995, 659 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 66/97

    Baggerführer als Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich hier um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, bei dem der Beklagte zu 1. in dem Betrieb der K.-Förderanlagen eingegliedert war (siehe auch OLG Koblenz, VersR 1985, 106 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 382 f.; BGH NJW-RR 1995, 659 ff.).
  • BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74

    Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Auch bei wegen des weiten Schutzzweckes der Vorschrift gebotener weiter Auslegung des Merkmals "bei dem Betrieb" spielt hier die Fortbewegungsfunktion des Autokrans überhaupt keine Rolle mehr, es handelt sich um einen reinen Arbeitseinsatz einer Arbeitsmaschine (siehe auch BGH NJW 1975, 1886 ff.; BGH NJW 1988, 3019 ff.).
  • KG, 18.12.1992 - 9 U 1579/92

    Haftungsprivilegierter Betriebsangehöriger; Eingliederung eine Schädigers

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Das auf die Firma K.-Förderanlagen übergegangene Weisungsrecht war zwar beschränkt auf die Durchführung und den Umfang des Auftrages; in diesem Umfang ist der Beklagte zu 1. vorliegend aber auch nur tätig geworden und Weisungen der Firma K.-Förderanlagen haben diesen Rahmen nicht überschritten (vgl. auch OLG Koblenz, VersR 85, 205 f., KG VersR 1994, 117 ff., OLG Nürnberg, VersR 1994, 878 f., OLG Düsseldorf, VersR 1995, 319 f.).
  • BGH, 30.06.1966 - VII ZR 23/65

    Kfz-Werkstatt - Haftung in der BGB-Gesellschaft (GbR), §§ 823, 847 BGB, § 31, §

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
    Verrichtungsgehilfe i.S. des § 831 Abs. 1 BGB ist nämlich, wer von den Weisungen seines Geschäftsherren abhängig ist, was der Fall ist, wenn der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH NJW 1966, 1807).
  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

    Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB ist nämlich, wer von den Weisungen seines Geschäftsherren abhängig ist, was der Fall ist, wenn der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann ( BGH , NJW 1966, Seite 1807; OLG Schleswig , MDR 2003, Seiten 509 f. ).
  • LSG Niedersachsen, 12.12.2000 - L 9/3 U 263/98
    Am 28. Januar 1999 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Stade zu dem Az.: S 7 U 17/99 Untätigkeitsklage erhoben.
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