Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.03.2004

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2004 - 14 W 356/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8797
OLG Koblenz, 21.05.2004 - 14 W 356/04 (https://dejure.org/2004,8797)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2004 - 14 W 356/04 (https://dejure.org/2004,8797)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2004 - 14 W 356/04 (https://dejure.org/2004,8797)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG); Parteiaufwand in Vorbereitung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens; Kostenerstattung eines Sachverständigen

  • prewest.de PDF

    §§ 91, 485 ZPO; §§ 634, 635 BGB; § 8 ZSEG
    Aufwand einer Partei in Vorbereitung eines gerichtlichen Gutachtens - Feuchtigkeitsschäden am Haus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Partei zur Vorbereitung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorbereitung des gerichtlichen Gutachtens: Aufwendungsersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1025
  • VersR 2006, 242
  • ZfBR 2004, 562 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

    Bestandsaufnahme als Besondere Leistung; beschränkte Bindungswirkung eines

    Arbeiten wie insbesondere Bauteilöffnungen ausgeführt haben, handelt es sich bei diesen von der Beklagten auf Veranlassung des Sachverständigen für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten zwar nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG um Gerichtskosten, da diese Kosten von der Beklagten und nicht dem Sachverständigen getragen worden sind (vgl. OLG Koblenz MDR 2004, 1025 und NZBau 2004, 556), sondern um außergerichtliche Auslagen der Beklagten.
  • OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 18 W 149/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Parteiaufwands zur

    Dies umfasst auch Kosten, die dem Kostengläubiger für die Vorbereitung einer durch das Gericht angeordneten Beweisaufnahme entstanden sind, wenn diese Vorbereitungsmaßnahmen unabdingbar, d.h. bei Nichtvornahme durch die Partei von einem durch das Gericht oder dem Gerichtssachverständigen beauftragten Dritten durchzuführen gewesen wären und den allgemeinen Aufwand, mit der die Prozessführung für eine Partei regelmäßig verbunden ist, übersteigen (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.2.2005, Az.: 14 W 118/05, juris; OLG Koblenz, MDR 2004, 1025; OLG Hamburg, MDR 1993, 87, eingeschränkt: OLG Schleswig, JurBüro, 1194, 1403).
  • KG, 18.12.2006 - 1 W 364/06

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähige Kosten der Partei zur Vorbereitung und

    Der Aufwand, der einer Partei zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Ortstermins des gerichtliche bestellten Sachverständigen entstanden ist, ist grundsätzlich dann erstattungsfähig, wenn diese Leistungen anderenfalls von Hilfskräften des Sachverständigen hätten erbracht werden müssen (Senat, JurBüro 1981, 1388, 1389; OLG Koblenz, MDR 2004, 1025; JurBüro 2005, 369; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 91 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4984
OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04 (https://dejure.org/2004,4984)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.03.2004 - 11 W 13/04 (https://dejure.org/2004,4984)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. März 2004 - 11 W 13/04 (https://dejure.org/2004,4984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitwert: Zur Auslegung des Antrags des Nebenintervenienten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für eine Streithilfe; Widerspruch zu einer schon rechtskräftigen Kostenentscheidung; Bestimmung des Streitwertes nach freiem Ermessen oder bloßem Wortlaut des Antrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1025
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 89/18

    Kostengrundentscheidung über durch Nebenintervention entstandene Kosten

    Maßgeblich für die Bemessung des Streitwertes ist das Interesse des Streithelfers am Obsiegen der unterstützten Partei, welches zwar grundsätzlich geringer sein kann als deren Interesse (vgl. OLG Köln MDR 2004, 1025, 1026; MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 3 Rn. 99; Zöller/Herget, a. a. O., § 3 ZPO Rn 16 Stichwort "Nebenintervention").

    Soweit vertreten wird, dass der Streithelfer bzw. Nebenintervenient die Partei nur so weit unterstützt, als sein eigenes Interesse betroffen ist (OLG Köln MDR 2004, 1025, 1026 m. w. N.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  • OLG Schleswig, 28.08.2008 - 14 W 51/08

    Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten

    Dem ist mit der in Rechtsprechung und im Schrifttum wohl inzwischen überwiegenden Ansicht (OLG Köln, MDR 2004, 1025 m.w.N.; OLG Köln, MDR 1974, 53; OLG Köln, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, 12 W 719/76, zitiert nach juris; OLG Koblenz MDR 1983, 59; OLG Hamburg, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, 21 U 43/07, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, MDR 2006, 1318; Zöller-Herget, 26. Auflage, § 3 Rn. 16, Stichwort "Nebenintervention"; Schneider/Herget, 12. Auflage, Rn. 4118 m.w.N.) nicht zu folgen.

    Es ist auch kein überzeugender Grund ersichtlich, von den allgemeinen Grundsätzen des Streitwertrechts abzuweichen und den Streitwert nicht nach dem gemäß § 3 ZPO maßgebenden Interesse, sondern nach dem bloßen Wortlaut des Antrags zu bestimmen (vgl. OLG Köln, MDR 2004, 1025, zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 24 W 64/05

    Bemessung des Werts einer Streithilfe

    Weicht dessen Interesse ab, ist es maßgeblich bis zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (OLG Köln MDR 2004, 1025; OLGR Köln 1992, 306 = JMBlNW 1992, 283 = VersR 1993, 80; OLG Köln - 13. ZS - MDR 1974, 53; OLG Köln - 7. ZS - MDR 1990, 251; OLG Koblenz OLGR Koblenz (3. ZS) 2004, 200; KG Berlin (24. ZS) IBR 2002, 650 (LS); OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2002, 55; OLG Bamberg (3. ZS) OLGR Bamberg 1999, 100; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3358; Zöller/Herget, aaO, § 3 Rn. 16 Stichw.

    Das übersieht das OLG Köln (MDR 2004, 1025), wenn es meint, der Gebührenstreitwert könne vom Rechtsmittelstreitwert abweichen.

  • OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08

    Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei

    Da ihm mit dem Beitritt die Möglichkeit gegeben wird, gegen ihn gerichtete Ansprüche des den Streit Verkündenden möglichst früh abzuwehren (BGH, Urt. v. 26.03.1987, VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257), kann der Beitritt nach der Verkehrsanschauung deshalb auch ohne ausdrückliche Erklärung des Nebenintervenienten im Allgemeinen nur Rückgriffsansprüche zum Hintergrund haben, denen er sich nach dem Inhalt der Streitverkündungsschrift und dem zugrunde liegenden Prozessstoff im Fall eines Unterliegens des Streitverkünders ausgesetzt sieht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.1996, 9 W 102/95, NJW-RR 1997, 443).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - W (Kart) 1/15

    Gebührenstreitwert der Nebenintervention

    Wie bereits im angefochtenen Beschluss dargelegt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich der Gebührenstreitwert der Nebenintervention (§ 66 ZPO) (grundsätzlich) mit dem Wert der Hauptsache bzw. dem Interesse der unterstützten Hauptpartei deckt (so etwa - zumindest - für den Fall, dass der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge wie die von ihm unterstützte Hauptpartei stellt: BGH, Beschluss v. 30.10.1959 - V ZR 204/57 , BGHZ 31, 144 = NJW 1960, 42; BGH, Beschluss v. 11.12.2012 - II ZR 233/09 , JurBüro 2013, 477; OLG Düsseldorf [24. Zivilsenat] , Beschluss v. 10.1.2006 - I-24 W 64/05 , MDR 2006, 1017 = OLGR Düsseldorf 2006, 743; OLG Hamm [20. Zivilsenat] , Beschluss v. 4.5.2011 - I-20 W 4/11 , RuS 2013, 632; ferner - ausdrücklich auch - für den Fall, dass der Nebenintervenient keinen eigenen Antrag stellt oder seinen Beitritt nicht abgrenzbar auf einen bestimmten Umfang beschränkt: OLG Karlsruhe, Beschluss v. 7.10.2002 - 9 W 38/02 , NJW-RR 2003, 1007; KG Berlin [2. Zivilsenat] , Beschluss v. 26.7.2004 - 2 W 18/04 , MDR 2004, 1445, alle m.w.N.) oder sich (grundsätzlich) nach dem zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers bestimmt (so etwa OLG Köln, Beschluss v. 12.3.2004 - 11 W 13/04 , MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat] , Beschluss v. 1.12.2011 - I-10 W 116/11 , BauR 2012, 548; OLG Rostock, Beschluss v. 22.9.2014 - 7 W 36/13 , zit. nach juris, jew. m.w.N.).
  • OLG Rostock, 28.12.2009 - 4 W 40/09

    Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten?

    Entsprechend dem Zweck der Streitverkündung und der besonderen Interessenlage des Streitverkündungsempfängers, dem mit dem Beitritt die Möglichkeit gegeben wird, gegen ihn gerichtete Ansprüche des den Streit Verkündenden möglichst früh abzuwehren (BGH, Urt. v. 26.03.1987, VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257/262), kann der Beitritt sich nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Streithelfers nur auf die Rückgriffsansprüche beziehen, denen er sich nach dem Inhalt der Streitverkündungsschrift und dem zugrunde liegenden Prozessstoff im Fall eines Unterliegens des Streitverkünders ausgesetzt sieht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.1996, 9 W 102/95, NJW-RR 1997, 443).

    Ein anderes Verständnis würde zu kosten-, aber auch streitwertrechtlich unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn der Wert der Hauptsache und die mit der Hauptsacheentscheidung verbundene Einwirkung auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Streithelfers - so wie hier - erheblich voneinander abweichen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 28.08.2008, 14 W 51/08, MDR 2009, 56; OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; Beschl. v. 31.01.1973, 13 U 170/67, MDR 1974, 53; Beschl. v. 25.05.1992, 11 W 25/92, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.1976, 12 W 719/76, Rpfleger 1977, 175; Beschl. v. 10.09.1982, 14 W 418/82, MDR 1983, 59; OLG Hamburg, Beschl. v. 13.07.1977, 10 W 17/77, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, 21 U 43/07, OLGR Hamm 2008, 195-196; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2006, 4 W 137/06, MDR 2006, 1318; OLG Rostock [3.ZS], Beschluss v. 21.10.2009, 3 W 50/08).

  • OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09

    Werklohnprozess: Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten auf

    Nach einer verbreiteten Ansicht, der auch das Landgericht gefolgt ist, richtet sich der Streitwert unabhängig von den Anträgen des Streithelfers nach seinem eigenen Interesse am Beitritt (OLG Schleswig MDR 2009, 56; OLG Köln MDR 2004, 1025).
  • OLG Nürnberg, 03.04.2006 - 4 W 137/06

    Bestimmung des Gebührenstreitwertes in Bezug auf einen Streithelfer

    c) Das konkrete wirtschaftliche Interesse des Streithelfers ist somit grundsätzlich danach zu bemessen, welche Regreßansprüche er bei einem Unterliegen der Prozeßpartei, der er beigetreten ist, erwarten muß (OLG Köln MDR 90, 251 und MDR 04, 1025; OLG Bamberg OLGR 99, 100).
  • OLG Köln, 30.03.2012 - 16 W 30/11

    Streitwert im Falle der Streitverkündung

    Maßgebend ist vielmehr das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei (OLGR Schleswig 2008, 878; OLG Nürnberg MDR 2006, 1318; OLGR Köln 2004, 201 f.; OLGR Köln 1992, 306; OLG Köln MDR 1990, 251; Kurpat in: Schneider/Herget a.a.O. Rn. 4253; Herget in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 Stichwort "Nebenintervention"; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., Rn. 108).
  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12

    Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei

    Andere Oberlandesgerichte stellen dagegen für den Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers auf das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes, ab (so z.B.: OLG Köln Beschluss vom 12.03.2004 - 11 W 13/04; OLG Celle Beschluss vom 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04; OLG Hamm Urteil vom 16.10.2007 - 21 U 43/07 - Rn. 13; OLG Nürnberg Beschluss vom 03.04.2006 - 4 W 137/06; Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08; OLG Rostock Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08; ebenso Zöller-Herget, ZPO , 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention"; Schneider- Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4249 ff. m.w.N.).
  • OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16

    Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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