Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.04.2004

Rechtsprechung
   KG, 02.04.2004 - 12 U 238/03   

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https://dejure.org/2004,14199
KG, 02.04.2004 - 12 U 238/03 (https://dejure.org/2004,14199)
KG, Entscheidung vom 02.04.2004 - 12 U 238/03 (https://dejure.org/2004,14199)
KG, Entscheidung vom 02. April 2004 - 12 U 238/03 (https://dejure.org/2004,14199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1078
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    Es entspricht heute auch einhelliger Auffassung, dass der, der verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifens benutzt, dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt verliert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 Ss 56/94 - DAR 1995, 32; KG, Urteil vom 29. April 1999 - 22 U 1493/98 - ); soweit der Senat vereinzelt [VM 1991, 20 sowie NZV 1992, 486] eine andere Meinung vertreten hat, ist dies auf nachhaltige Kritik gestoßen (Booß, VM 1991, 20; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 9 Rn 39; KG, a.a.O.) und überholt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 12 U 238/03).

    Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt auch nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs oder dessen Berechtigung zur Benutzung eines Sonderfahrstreifens ab, zumal dem Linksabbieger die Beschilderung der Fahrstreifen des Gegenverkehrs (insbesondere, ob es sich um eine "Busspur" handelt und die Zeiten des Vorbehalts für Busse, Taxen usw.) nicht erkennbar ist (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1995, 32; Senat, Urteil vom 28. Juli 1997 - 12 U 7359/96 für Einbieger von rechts; KG, Urteil vom 29. April 1999 - 22 U 1493/98 - ; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 12 U 238/03 - ).

  • VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör;

    OLG-NL 2003, 209; OLG Celle, NJW 2003, 906; KG Berlin, MDR 2004, 1078; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 353), während andere eine entsprechende Anwendung der Norm auf Berufungsurteile unter Hinweis auf einen angeblich entgegen stehenden Willen des Gesetzgebers ablehnen (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2004, 593; OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2003, 264; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2003, 364; KG Berlin, Beschluß vom 7. November 2002, 8 U 151/01 - zitiert nach juris; OLG Rostock, NJW 2003, 2105; OLG Oldenburg, NJW 2003, 149).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.04.2004 - 7 WF 49/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,25387
OLG Hamm, 07.04.2004 - 7 WF 49/04 (https://dejure.org/2004,25387)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2004 - 7 WF 49/04 (https://dejure.org/2004,25387)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. April 2004 - 7 WF 49/04 (https://dejure.org/2004,25387)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1078
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

    Zugang des Abmahnschreibens

    Ist nach einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62; OLG-Rep 1996, 42; OLG Hamm MDR 2004, 1078; MünchKomm.ZPO/Belz, 2. Aufl., § 93 Rdn. 8; Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 93 Rdn. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rdn. 4; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 93 Rdn. 28; HK-ZPO/Gierl, § 93 Rdn. 32).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2013 - 26 SchH 3/13

    Anwendung von § 93 ZPO im Schiedsverfahren

    Ist nach einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (vgl. BGH, MDR 2007, 1162; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; OLG Hamm, MDR 2004, 1078 ; MünchKomm. - Belz, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rz. 8; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 93 Rz. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rz. 16).
  • OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09

    Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

    Wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die ihm günstige Tatsache, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06, MDR 2007, 1162 ; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078 ).
  • LG Bonn, 12.11.2015 - 8 T 161/15

    Sofortige Beschwerde nach Teilanerkenntnis?

    Das ist nur unter den Voraussetzungen des § 93 ZPO anders (OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2004, Az: 7 WF 49/04).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2011 - 26 SchH 7/11
    Ist nach einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten streitig, ob er Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung (vgl. BGH, MDR 2007, 1162; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; OLG Hamm, MDR 2004, 1078 ; MünchKomm. - Belz, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rz. 8; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 93 Rz. 2; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rz. 16).
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