Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 134; VAG § 81 Abs. 2 Satz 4; Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1934)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rückzahlung eines gezahlten Beitrages in eine Lebensversicherung aus einer "Stillen Vereinbarung"; Zweifel an der Wirksamkeit einer Stillen Vereinbarung mit einem Lebensversicherungsunternehmen; Prüfung eines Verstoß gegen das Verbot über die Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsunternehmen; Nichtigkeit von Verträgen mit dem Inhalt mit einer Verletzung eines gesetzlichen Verbots zum Nachteil eines Vertragspartners; Anordnung über die Gewährung von Sondervergütungen innerhalb einer Stillen Vereinbarung; Gewährung von Sondervergünstigungen zum Erhalt der Bonität eines Versicherungsunternehmens

  • nwb

    BGB § 134; VAG § 81 Abs. 2 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch Lebensversicherungsunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensversicherung: Verbot der Sondervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Provisionsabgabe - Rückzahlungsklausel ist wirksam!

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückzahlungsklausel ist wirksam!

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Provision für Lebensversicherung im Streitfall zurückzuzahlen

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.06.2004, III ZR 271/03 (Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8.3.1934 ist kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB)" von Prof. Dr. Gerrit Winter, original erschienen in: JR 2005, 287 - 291.

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 334
  • NJW-RR 2004, 1545
  • MDR 2004, 1104 (Ls.)
  • VersR 2004, 1029
  • JR 2005, 287



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08  

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    b) Nicht durchgreifend ist auch der weitere Einwand der Revisionen, die Vereinbarung wirtschaftlich günstigerer Konditionen hätte gegen § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG (sogenanntes Provisionsabgabeverbot; Anordnung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 8. März 1934, VerAfP 1934, 99, 100; zu deren Fortgeltung als Bundesrechtsverordnung vgl. BGHZ 93, 177, 178 f.; 159, 334, 338 f.; BGH NStZ 2001, 545) verstoßen.
  • OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem.

    a) Bei den Anordnungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 08.03.1934 und 05.06.1934 handelt es sich um Rechtsverordnungen, die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgelten (s. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 20, m.w.N.).

    "Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen die Anordnung vom 8.3.1934, die die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit der Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler bei Abschluß und Ausgestaltung der Versicherungsverträge einschränkt und insoweit gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Wettbewerbern schafft, dann wettbewerbswidrig ist i. S. von § 1 UWG, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann."), kann dies vor dem Hintergrund des Urteils vom 17.06.2004 im Verfahren III ZR 271/03 (MDR 2004, 1104) nicht mehr aufrecht erhalten werden.

    Die Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über das Verbot von Sondervergütungen wird derzeit nur noch mit dem Erhalt der Qualität der Beratung, dem Schutz der Existenz vieler Versicherungsvermittler sowie der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz gerechtfertigt (vgl. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 36; BT-Dr. 12/7595, S. 104, 109:.

    Im Gegenteil liegt mit dem Eingriff in die freie Preisgestaltung / Berufsausübungsfreiheit eine Beschränkung des freien Wettbewerbs vor, deren - vor allem auch europarechtliche - Zulässigkeit seit längerem ernsthaft in Frage gestellt wird (vgl. BGH MDR 2004, 1104, Juris-Tz. 30, m.w.N.; Schwintowski, VuR 2012, 240 ff.).

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10  

    Dentallaborleistungen

    b) Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 335, 340; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 8 mwN).
  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 105/11  

    Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

    Die Frage nach einer ausreichenden Bestimmtheit der Anordnung von 1934 wird überhaupt nicht angesprochen, auch nicht im Urteil vom 17.6.2004 (III ZR 271/03 - BGHZ 159, 334).
  • OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11  

    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

    Es handelt sich mithin um ein einseitiges Verbot, das nicht als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zu behandeln ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - III ZR 271/03 -, NJW-RR 2004, S. 1545 zu dem für Lebensversicherungen geltenden Verbot von Sondervergütungen).
  • OLG Hamm, 10.12.2009 - 2 U 111/09  

    Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem

    Ein einseitiger Regelverstoß eines Vertragspartners führt - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zur Unwirksamkeit des Geschäfts, BGH VersR 2004, 1029.
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 5 U 25/16  

    Gutgläubiger Erwerb eines Kfz im Zuge eines Kettengeschäftes; Besitzdienerschaft

    Grundsätzlich erfordert die Nichtigkeit gem. § 134 BGB, dass der Straftatbestand von allen Beteiligten objektiv und subjektiv erfüllt wird (BGH MDR 1996, 700 -Rn. 15 - zitiert nach juris; s.a. BGH NJW-RR 2004, 1545 - Rn. 31 ff. zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 16 U 124/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages

    Es spricht einiges für die Annahme, dass die Anordnung mit europäischem Kartellrecht unvereinbar und deshalb ihrerseits nichtig ist, weil das hoheitliche Provisionsabgabeverbot eine unternehmerische Kartellabsprache verstärkt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5791 Rn. 10 ff; KG VersR 1995, 445, 446 f; Dreher WuW 1994, 193; ders. VersR 1995, 1, 3 ff und 2001, 1 ff; Winter VersR 2002, 1055, 1056 f; Winter VerR 2012, 66; jetzt auch VG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2011, 9 K 105/11, VersR 2012, 356; offengelassen von BGH, Urt. v. 17.6.2004, III ZR 271/03, BGHZ 159, 334).
  • OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 96/06  

    Wichtiger Grund zur außerorderntlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages

    In der Gewährung von Provisionen an den Versicherungsnehmer liegt ein Verstoß gegen das in § 81 Abs. 2 Satz 4 VAG i.V.m. der entsprechenden Richtlinie für Krankenversicherer normierte Provisionsabgabeverbot, das heute mit dem Schutz allgemeiner Interessen des Verbraucherschutzes und der (finanziellen) Interessen der Vermittler begründet wird; das Verbot soll die Qualität der Beratung sichern, einer Verminderung der Markttransparenz entgegenwirken und einer Existenzgefährdung der Versicherungsvermittler entgegenwirken (vgl. BGHZ 159, 334 ff.), betrifft also gewichtige Rechtsgüter, die hier durch das Verhalten des Klägers verletzt worden wären.
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