Weitere Entscheidung unten: OLG München, 30.04.2003

Rechtsprechung
   LAG Bremen, 25.06.2003 - 2 Sa 67/03   

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https://dejure.org/2003,6582
LAG Bremen, 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 (https://dejure.org/2003,6582)
LAG Bremen, Entscheidung vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 (https://dejure.org/2003,6582)
LAG Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 (https://dejure.org/2003,6582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wesentliche Verfahrensmängel im Verfahren der ersten Instanz (Kündigungsschutzklage); Entscheidung nach Aktenlage kontra Erlass eines Versäumnisurteils (verdeckte Säumnisentscheidung); Antragsstellung auf Seiten des Klägers; Mündliches Verhandeln in einem früheren Termin; Zurückweisungsverbot nur für behebbare Fehler; Zurückverweisung wegen aufwendiger Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 112
  • BB 2005, 224
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

    Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige

    Denn erst durch die Antragstellung und nicht bereits durch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung gibt eine Partei zu verstehen, dass sie eine gerichtliche Entscheidung begehrt (vgl. LArbG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - AZ: 2 Sa 67/03 - MDR 2004, 112).
  • LAG Hamm, 04.03.2011 - 18 Sa 907/10

    Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach

    Die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin ist keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO, so dass ein Urteil nach Lage der Akten nicht ergehen darf (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2009 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld in Bader/Creutzfeld/Friedrich, 5. Aufl. 2008, § 55 ArbGG Randnr. 9; Germelmann, 7. Aufl. 2009, § 55 ArbGG Randnr. 17; Gift/Baur, Das Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, 1993, E 639; Helml in Hauck/Helml/Biebl, 4. Auflage 2011, § 59 ArbGG Randnr. 32; Kloppenburg/Ziemann in Düwell/Lipke, 2. Aufl. 2005, § 59 ArbGG Randnr. 32; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 55 ArbGG Randnr. 4; Lakies, Arbeitsgerichtsgesetz Basiskommentar, 2010, § 59 ArbGG Randnr. 29; Schütz in GK-ArbGG, Stand März 2008, § 59 ArbGG Randnr. 51; a. A. LAG Berlin, Urteil vom 03.02.1997 - 9 Sa 133/96, LAGE Nr. 1 zu § 251a ZPO; LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99, MDR 2001, 517; Berscheid/Korinth in Schwab/Weth, 2. Aufl. 2008, § 59 ArbGG Randnr. 53; Friedrich in Bader/Creutzfeld/Friedrich, § 68 ArbGG Randnr. 2; Lepke, DB 1997, 1564 ff. m.w.N.; für die Zulässigkeit eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis beider Parteien Germelmann, § 55 ArbGG Randnr. 18; Rieker in Natter/Gross, Arbeitsgerichtsgesetz Handkommentar, 2010, § 55 ArbGG Randnr. 9).

    aa) Eine systematisch-teleologische Auslegung des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt, dass die Parteien nur dann mündlich verhandelt im Sinne dieser Vorschrift haben, wenn in einem vorherigen Termin Anträge gestellt worden sind (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03; Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 251a ZPO Randnr. 16; Roth in Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, § 251a ZPO Randnr. 13; Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 251a ZPO Randnr. 3, § 39 ZPO Randnr. 7).

    Im Verfahrensstadium der ersten Kammerverhandlung nach gescheiterter Güteverhandlung stellt sich die Entscheidung nach Aktenlage als verdeckte Säumnisentscheidung dar, gegen die nicht mehr in erster Instanz vorgegangen werden kann (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03).

    Ohne eine Zurückverweisung der Sache hätte er auch nicht mehr die Möglichkeit, erstinstanzlich eine kostenprivilegierte Beendigung des Rechtsstreits, beispielsweise durch eine (Teil-)Klagerücknahme oder ein (Teil-)Verzichturteil herbeizuführen (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03).

    Weder die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung noch sein Nichterscheinen im Termin zur streitigen Verhandlung lässt sich prozessual als Einverständnis des Klägers interpretieren, dass die von ihm anhängig gemachte Klage erstinstanzlich abschließend entschieden werden soll (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03).

  • LAG Hamm, 20.07.2011 - 2 Sa 422/11

    Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin unzulässig; Gütetermin keine

    Die Kammer schließt sich jedoch der wohl überwiegend vertretenen Gegenansicht an, nach der die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, so dass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (so LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Hessen, Urteil v. 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2009 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld in Bader/Creutzfeld/Friedrich, 5. Aufl. 2008, § 55 ArbGG Rdnr. 9; Helmel in Hauck/Hellmel/Bibel, 4. Aufl. 2011, § 55 ArbGG Rdnr. 32; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011 = ErfK/Koch § 55 ArbGG Rdnr. 4; Kloppenburg/Ziemann in Düwell/Lipke, 2. Aufl. 2005, § 55 ArbGG Rdnr. 32 und Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 7. Aufl. 2009, § 55 ArbG Rdnr. 17).

    Eine systematisch-teleologische Auslegung des § 251 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt, dass die Parteien nur dann mündlich im Sinne dieser Vorschrift verhandelt haben, wenn in einem vorherigen Termin Anträge gestellt worden sind (vgl. Thomas/Putzo, 31.Aufl. 2010, § 251 a Rdnr. 3; Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 251 a ZPO Rdnr. 16; Roth in Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, 251 a ZPO Rdnr. 13; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2003 - 2 Sa 67/03; LAG Hessen, Urteil v. 15.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris).

    Weder die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung noch die unterbliebene Antragsstellung im Kammertermin lassen sich prozessual als ein Einverständnis der Beklagten interpretieren, dass über die Kündigungsschutzklage erstinstanzlich ohne Erörterung der Sach- und Rechtslage vor der vollbesetzten Kammer abschließend entschieden werden soll (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03).

    Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht aufgrund einer Ermessenentscheidung ist damit bei vorliegender Fallkonstellation möglich ist (LAG Hamm, Urteil v. 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; LAG Bremen, Urteil v. 25.06.2002 - 2 Sa 67/03, juris; Vossen in GK-ArbGG, Stand: April 2010, § 68 ArbGG Rdnr. 23; ErfK/Koch § 68 ArbGG Rdnr. 1, 4).

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

    Die Berufungskammer hält daran fest, dass die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, sodass ein Urteil nach Aktenlage nicht ergehen darf (LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 907/10, juris; so auch LAG Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11, juris; LAG Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2004 - 2 Sa 67/03, juris; Creutzfeld.

    a) Eine systematisch-teleologische Auslegung des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ergibt, dass die Parteien nur dann mündlich verhandelt im Sinne dieser Vorschrift haben, wenn in einem vorherigen Termin Anträge gestellt worden sind (LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03, juris; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 251a ZPO Randnr. 16; Roth, in: Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, § 251a ZPO Randnr. 13; Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 251a ZPO Randnr. 3, § 39 ZPO Randnr. 7).

  • ArbG Stuttgart, 07.03.2017 - 25 Ca 5337/16

    Flucht in die Säumnis; Richterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist sehr umstritten, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen kann ( dafür : ArbG Stuttgart 05.12.2013 - 5 Ca 5903/13 - mwN; LAG Berlin 03.02.1997 - 9 Sa 133/96 - Hessisches LAG 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99 - ArbG Köln 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12 - und 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11 - Schwab/Weth-Korinth, 4. Aufl. § 59 ArbGG Rn. 53; Natter/Gross-Rieker ArbGG § 55 ArbGG Rn. 9; Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2011, Anm. 6; dagegen : Hessisches LAG 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 - LAG Hamm 04.03.2011 - 18 Sa 907/19 - Hessisches LAG 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 - LAG Bremen 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 - GMP-Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 17; ErfK/Koch 16. Aufl.§ 55 ArbGG Rn. 4).
  • LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10

    Auszahlung einer Abfindung - Entscheidung nach Aktenlage - Ersatz eines

    Dem folgend wird in der Rechtsprechung und der Literatur verbreitet der Erlass eines Urteils nach Aktenlage abgelehnt, wenn der mündlichen Verhandlung, in der die Säumnis auftritt, nur ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden ( LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - LAGE § 68 ArbGG Nr. 6; GK-ArbGG/Schütz, Stand September 2008, § 55 Rz. 31; ErfK/Koch, 11. Aufl., § 55 ArbGG Rz. 4; BCF/Creuzfeld, ArbGG, 5. Aufl., § 55 Rz. 9 ).

    Diese Erwägungen sind jedoch verallgemeinerungsfähig und auch auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung zu übertragen ( so auch LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - a. a. O. ).

    Eine Divergenz zu dem Urteil des LAG Bremen vom 25.06.2003 ( 2 Sa 67/03 - a.a.O. ) liegt ebenfalls nicht vor, weil die Sachverhalte nicht gleichgelagert sind.

  • LAG Hessen, 10.11.2015 - 15 Sa 476/15

    Voraussetzung einer Entscheidung nach Lage der Akten ist, dass zuvor in einem

    Dem folgend wird in der Rechtsprechung und der Literatur verbreitet der Erlass eines Urteils nach Aktenlage abgelehnt, wenn der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden (LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - zitiert nach juris. mwN.).

    Diese Erwägungen sind jedoch verallgemeinerungsfähig und auch auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung zu übertragen (so auch LAG Bremen 25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - zitiert nach juris).

    Zwar hat das Landesarbeitsgericht Bremen (25. Juni 2003 - 2 Sa 67/03 - zitiert nach juris) eine Zurückverweisung angenommen.

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

                  Überwiegend wird der Erlass eines Urteils nach Aktenlage jedoch abgelehnt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der mündlichen Verhandlung, in der die klägerische Partei säumig war, lediglich ein Gütetermin vorangegangen ist, in dem keine Sachanträge gestellt wurden (LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 -, Rn. 32, juris; LAG Hamm, Urteil vom 04.03.2011 - 18 Sa 970/10 -, Rn. 36, juris; LAG Hamm Urteil vom 20.07.2011 - 2 Sa 422/11 -, Rn. 30, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 -, Rn. 29, juris).

    Die Kammer hält vor diesem Hintergrund die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zu einer Säumnissituation vor dem Berufungsgericht auf die Säumnissituation vor dem Arbeitsgericht nach vorangegangener Güteverhandlung für übertragbar (so auch LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2015 - 15 Sa 476/15 -, Rn. 32, juris; LAG Bremen, Urteil vom 25.06.2003 - 2 Sa 67/03 -, Rn. 29, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 4 Sa 79/16

    Berufungsantrag - Berufungsbegründung - Darlegungslast

    Hinzu kommt, dass die Klägerin, wenn auch nur als rechtliche Ausführung unter Zitierung der Entscheidung des LAG Bremen vom 25. Juni 2003 (2 Sa 67/03) ausführen ließ, dass ihr durch das Aktenlageurteil die kostenprivilegierte Verfahrenserledigung durch Klagerücknahme oder Klageverzicht genommen worden sei.
  • LAG Köln, 12.10.2017 - 7 Sa 68/17

    Anwendbarkeit des KSchG auf ein Arbeitsverhältnis

    Dem steht auch die Entscheidung des LAG Bremen vom 25.06.2003, 2 Sa 67/03 nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   OLG München, 30.04.2003 - 21 U 4591/02   

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https://dejure.org/2003,5287
OLG München, 30.04.2003 - 21 U 4591/02 (https://dejure.org/2003,5287)
OLG München, Entscheidung vom 30.04.2003 - 21 U 4591/02 (https://dejure.org/2003,5287)
OLG München, Entscheidung vom 30. April 2003 - 21 U 4591/02 (https://dejure.org/2003,5287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de

    Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Berufungsgerichts an tatsächliche Feststellungen des Landgerichts ; Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ; Auslegung einer Abtretungsvereinbarung; Auslegung von Individualvereinbarungen als reine Tatfrage; Vorliegen eines Rechtsfehlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 112
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 151/05

    Auslegung der Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach die Tilgung durch eine

    Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung der Auslegung der Klausel durch das Landgericht nicht auf die Kontrolle von Rechtsfehlern im Sinne eines Verstoßes gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche bzw. allgemein anerkannte Auslegungsregeln beschränkt (so noch der Senat im Hinblick auf das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001, OLGR Karlsruhe 2003, 507, 508, OLG München MDR 2004, 112; KG MDR 2004, 647).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03

    Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung

    Eine Auslegung, die den genannten Kriterien gerecht wird und auf einer vertretbaren Gewichtung beruht, bedeutet ungeachtet der Möglichkeit anderer Auslegungen keine Rechtsverletzung im Sinne eines Rechtsanwendungsfehlers (OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2002, 2 U 57/02, OLGR Celle 2002, 238; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2003, 17 U 224/02, OLGR Karlsruhe 2003, 507; KG, Beschluss vom 10.11.2003, 22 U 216/03; OLG München, Urteil vom 30.04.2003, 21 U 4591/02, OLGR München 2003, 310 [311]; OLG München, Urteil vom 09.04.2003, 21 U 2999/02, OLGR München 2003, 393; Gehrlein MDR 2003, 421 [426]).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 4 U 55/04

    Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen Nichtleistung von Wohngeld

    Demnach sei das Berufungsgericht an das Auslegungsergebnis des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, sofern das erstinstanzliche Gericht keine für die Auslegung wesentlichen Umstände übergangen habe, das Auslegungsergebnis anerkannten Rechtsgrundsätzen (vor allem §§ 133, 157 BGB) entspreche und nicht denkgesetzwidrig erscheine (OLG München, MDR 2004, 112; OLGR Celle 2002, 238; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 511 Rdn. 2; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1899).
  • LG Gießen, 16.02.2005 - 1 S 223/03

    Abrechnung der zahntechnischen Leistungen im Bereich der Laborarbeiten nach den

    Die vom Amtsgericht vorgenommene Auslegung, welche im Ergebnis als Maßstab der Üblichkeit die Sätze des bundeseinheitlichen Verzeichnisses der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen (sog. BEL-Liste) ansieht, ist Teil des festgestellten Sachverhalts (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, 25. Aufl., § 513 ZPO , Rz. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl., § 546 ZPO , Rz. 4; OLG München, MDR 2003, 952/953 und MDR 2004, 112 jeweils m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 15.06.2004 - 12 U 30/04

    Vertraglich geschuldete, zusätzliche oder auftragslose Leistung?

    Das Berufungsgericht ist daher an das erstinstanzliche Ergebnis gebunden (vgl. OLG Celle OLG-Report 2002, 2380; OLG München MDR 2004, 112).
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