Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 07.01.2004 | LG Stendal, 14.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03   

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https://dejure.org/2004,619
BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03 (https://dejure.org/2004,619)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2004 - IXa ZB 297/03 (https://dejure.org/2004,619)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 297/03 (https://dejure.org/2004,619)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse von leiblichen Kindern bei einer Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Pflicht zur Vorlage eines Verzeichnisses über vorhandenes Vermögen und einer eidestattlichen Versicherung; Möglichkeit eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung bei Vermögensverzeichnis

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 807, 850c Abs. 4, §§ 899 ff.
    Pflicht des Schuldners zur Angabe von Einkünften unterhaltsberechtigter Personen bei eidesstattlicher Versicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verpflichtung des Schuldners, bei der Aufstellung des Vermögensverzeichnisses nach § 807 ZPO Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten ( 850c ZPO) zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807 § 850c Abs. 4 § 899
    Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Eidesstattliche Versicherung - Schuldner muss über Einkommen Unterhaltsberechtigter Auskunft geben

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2979
  • MDR 2004, 1140
  • MDR 2004, 1141
  • MDR 2006, 966
  • NZI 2004, 696 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1369
  • WM 2004, 1593
  • Rpfleger 2004, 575
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 08.10.2015 - VII ZB 11/15

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg:

    Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17).

    Abweichend von § 91 Abs. 1 ZPO sind im Streitfall der Schuldnerin die Kosten der Rechtsbehelfsverfahren nicht aufzuerlegen, weil sie von den Verfahren keine Kenntnis hatte und sich daher nicht zur Sache äußern konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17).

  • BGH, 20.11.2008 - I ZB 20/06

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer

    Der Gläubiger kann Nachbesserung verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980).

    Der Zweck der in den §§ 807, 899 ff. ZPO getroffenen Regelung liegt darin, dem Gläubiger Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (BVerfGE 61, 126, 136; BGH NJW 2004, 2979, 2980) .

    Damit wird dem öffentlichen Interesse daran Rechnung getragen, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen (BVerfGE 61, 126, 136; BGH NJW 2004, 2979, 2980) .

  • BGH, 04.10.2007 - I ZB 11/07

    Zulässigkeit der Erinnerung des Gläubigers gegen die Aufnahme eines

    a) Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, so ist er zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet (BGH, Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 903 Rdn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 903 Rdn. 14 f.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 903 Rdn. 4 f.; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 903 Rdn. 8; HK-ZPO/Rathmann, 2. Aufl., § 903 Rdn. 9 f.).

    Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu (vgl. BGH NJW 2004, 2979, 2980; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 903 Rdn. 21).

    Gegen diese Entscheidung ist die Erinnerung statthaft (LG Limburg DGVZ 2005, 183, 184; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 903 Rdn. 21; Zöller/Stöber aaO § 900 Rdn. 41; Stein/Jonas/Münzberg aaO § 903 Rdn. 5; Musielak/Voit aaO § 900 Rdn. 23; s. auch BGH NJW 2004, 2979, 2980).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 9 UF 167/03   

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https://dejure.org/2004,5116
OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 9 UF 167/03 (https://dejure.org/2004,5116)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.01.2004 - 9 UF 167/03 (https://dejure.org/2004,5116)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 9 UF 167/03 (https://dejure.org/2004,5116)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtzeitigkeit einer Beschwerde; Lauf der Fünfmonatsfrist; Möglichkeit der Kenntnisnahme von Urteil; Beteiligung an Verfahren über Versorgungsausgleich; Verfrühte Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Übergehung von Versorgungsanrechten; Nichtangleichungsdynamische ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der befristeten Beschwerde des bislang nicht formell verfahrensbeteiligten Versorgungsträgers nach Ablauf der Monatsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1140
  • FamRZ 2004, 1300
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.04.2013 - 10 UF 201/12

    Versorgungsausgleich: Folgen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen

    Denn anders als im Fall der unterlassenen Beteiligung überhaupt (vgl. dazu Musielak/Borth, a.a.O., § 63 Rz. 7; Dörr in MünchKomm. zum BGB, 5. Aufl., § 53b FGG, Rz. 5; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 1300) war die weitere Beteiligte zu 1. an dem amtsgerichtlichen Verfahren formell beteiligt.
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 14.01.2004 - 23 O 134/03   

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https://dejure.org/2004,26054
LG Stendal, 14.01.2004 - 23 O 134/03 (https://dejure.org/2004,26054)
LG Stendal, Entscheidung vom 14.01.2004 - 23 O 134/03 (https://dejure.org/2004,26054)
LG Stendal, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 23 O 134/03 (https://dejure.org/2004,26054)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1140
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

    Offene und verdeckte Teilklage

    Auch die Zurückweisung einer Klage als unschlüssig steht einer neuen schlüssig vorgetragenen Klage entgegen (vgl. BGH vom 22.11.1988 - VI ZR 341/87 in NJW 1989, 393; LG Stendal vom 14.01.2004 - 23 O 134/03 in MDR 2004, 1140; OLG Hamm vom 17.08.1998 - 31 U 39/98 in OLGR Hamm 1999, 107; LG Köln vom 26.10.1989 - 1 S 213/98 in WuM 1990, 38; LAG Saarland vom 09.12.1987 - 1 Sa 135/87).

    Wie das Arbeitsgericht bereits ausgeführt hat, kann es zu einer Einschränkung der materiellen Rechtskraft nur dann kommen, wenn das Gericht in der klageabweisenden Entscheidung ausdrücklich gesagt hat, dass es einen oder mehrere Gesichtspunkte nicht geprüft hat (vgl. LG Stendal vom 14.01.2004 - 23 O 134/03 a.a.O.; Zöller/Vollkommer vor § 322 ZPO Rdnr. 42).

  • OLG Koblenz, 06.04.2010 - 5 U 188/10

    Umfang der Rechtskraft des Urteils im Mängelgewährleistungsprozess;

    Ob das nur die Mängel betrifft, die Gegenstand des Vorprozesses waren (so wohl Reichhold in Thomas/Putzo, ZPO , 30. Aufl., § 322 Rdnr. 17), oder sich auf alle Umstände erstreckt, die seinerzeit überhaupt hätten vorgebracht werden können (so wohl BGH NJW 1995, 967 ; LG Stendahl, MDR 2004, 1140 ), bedarf keiner Klärung, weil der Beklagte keine neuen Gesichtspunkte anführt, sondern lediglich die Richtigkeit des damals ergangenen Urteils in Zweifel zieht.
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