Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 19.04.2004

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.04.2004 - 14 W 300/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der anwaltlichen Vergütung aus der Staatskasse bei gleichzeitiger Vertretung eines anderen Mandanten ohne Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1205
  • MDR 2004, 1206
  • Rpfleger 2004, 503



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 6 WF 115/08

    PKH-Vergütung eines Rechtsanwalts bei Vertretung mehrerer Streitgenossen

    Teils wird unter Bezugnahme auf die zitierte BGH-Entscheidung die Ansicht vertreten, dem Rechtsanwalt stehe auch dann nur die Erhöhungsgebühr zu (OLG Koblenz, JurBüro 2004, S.384; OLG Sachsen-Anhalt, OLGR 2004, S.175), teils wird der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Mithaftungsquote des Streitgenossen entsprechend seiner wertmäßigen Beteiligung am Streitgegenstand (ThürOLG, OLGR 2007, S.163) bzw. den auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil (PfOLG Zweibrücken, OLGR 2004, S.139; OLG Köln, OLGR 1998, S.438) gekürzt.
  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei

    Der Vergütungsanspruch des gemäß § 121 ZPO ohne Einschränkungen beigeordneten Rechtsanwalts ist bei der Vertretung eines bedürftigen Streitgenossen im Regelfall auf denjenigen Anteil der Vergütung gemäß § 45 Abs. 1, § 49 RVG beschränkt, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu den zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (ebenso OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLGR Jena 2007, 163; a.A. BGH NJW 1993, 1715; OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).

    9 Einzelne Oberlandesgerichte haben sich der vom Bundesgerichtshof (u.a. Beschluss vom 1.03.1993 - II ZR 179/91 -, NJW 1993, 1715) vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach dem einem bedürftigen Streitgenossen beigeordneten Rechtsanwalt nur die 3/10 Erhöhungsgebühr zustehen soll (u.a. OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).

  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden

    c) Eine dritte Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, beschränkt schließlich den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, früher § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (OLG Koblenz, Beschluss v. 27.04.2004, 14 W 300/04 zu § 6 BRAGO, zitiert bei juris; OLG Koblenz, Beschluss v. 07.06.2001, 8 W 386/01, zitiert bei juris; so auch OLG Naumburg, 12. Zivilsenat, Beschluss v. 19.08.2003, 12 W 64/03, Rpfleger 2004, 168, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 13 W 56/06

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen

    Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist dem Bundesgerichtshof überwiegend nicht gefolgt (vgl. OLG Celle RPfleger 2007, 151; OLGR Jena 2007, 163; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 197; OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.06.2000 - 11 W 53/00 - dem BGH folgend OLGR Naumburg 2004, 175; OLG Koblenz RPfleger 2004, 503; JurBüro 2001, 652; differenzierend OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1

  • Jurion

    Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses eines Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1206
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