Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.2003 - 16 W 25/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Prozesskostenhilfe für Gewinnauszahlungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 661a
    Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe für eine Gewinnauszahlungsklage; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit deutscher Sachnormen; Eigenschaft der Parteien als Unternehmer und Verbraucher; Verlangen eines Tätigwerden vom Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Enthält eine Werbung eine Gewinnzusage, so muss das werbende Unternehmen diesen Gewinn auszahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 499



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Aachen, 28.10.2009 - 11 O 417/08

    Gewinnzusage

    Dass der Empfänger noch naheliegende Tätigkeiten ausführen muss, schadet nicht (OLG Köln, MDR 2004, 499).
  • OLG Karlsruhe, 01.12.2005 - 19 U 188/04

    Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei Gewinnzusagen; Verpflichtung zur

    Dass vorliegend jeweils die Übersendung von Schecks über entsprechende Geldbeträge in Aussicht gestellt worden ist, ändert nichts an dem erzeugten Anschein eines sicheren Geldgewinns (vgl. OLGR Köln 2003, 367 = MDR 2004, 499).
  • LG Köln, 27.08.2008 - 2 O 120/08

    Keine verbindliche Gewinnzusage durch Popup

    Insofern unterscheidet sich die streitgegenständliche Mitteilung der Beklagten von einer solchen, bei welcher ein bereits als gewonnen dargestellter Gewinn lediglich noch von der Anforderung eines Gewinnschecks abhängig (vgl. dazu OLG Köln, MDR 2004, 499) oder bei welcher der ursprünglich gesetzte Anschein eines tatsächlich gewonnenen Gewinns nur durch die Kenntnisnahme bei flüchtiger Betrachtung nicht wahrzunehmender allgemeiner Geschäftsbedingungen zu ersehen ist (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2003, 377; OLG Bremen, NJW-RR 2004, 347; OLG München, NJW 2004, 1671).
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