Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 12 U 63/03   

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https://dejure.org/2003,2792
OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 12 U 63/03 (https://dejure.org/2003,2792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2003 - 12 U 63/03 (https://dejure.org/2003,2792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 12 U 63/03 (https://dejure.org/2003,2792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Formfreie Einziehung und Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; maßgebliche Frist für die Vorwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung

  • Judicialis

    GmbHG § 15 Abs. 3; ; GmbHG § 53 Abs. 2; ; AktG § 241; ; ZPO § 167; ; ZPO § 691 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beurkundungspflicht für Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Beurkundungsbedürftigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters; Formbedürftigkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Zeitpunkt der Klageeinreichung; Zustellung "demnächst"

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Anfechtungsfrist, Anteilsübertragung, Ausschluss, Beurkundung, Einziehung, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Notar, Satzungsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 581
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04

    Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll die Partei bei der von Amts wegen bewirkten Zustellung vor Nachteilen durch Verzögerungen der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellung schützen, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von der Partei nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, NJW 1986, 1347; NJW 1993, 2811 f.; VersR 1992, 433; NJW 2000, 2282; NJW-RR 2003, 599, 600; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung und es ist der klagenden Partei grundsätzlich auch nicht zuzumuten, den Gebühren- und Auslagenvorschuss nach Einreichung einer Klage ohne gerichtliche Anforderung zu bezahlen (vgl. BGHZ 69, 361 = NJW 1978, 215; BGH, NJW 1993, 2811, 2812; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002 1025, 1027; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Nach Aufforderung muss der Gerichtskostenvorschuss nur unverzüglich, also regelmäßig binnen zwei Wochen, eingezahlt werden (vgl. OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483 m.w.N.).

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 135/04

    Begriff der Zustellung demnächst

    Die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO, die der Bundesgerichtshof bereits auf die Frist des § 693 Abs. 2 ZPO a.F. übertragen habe (BGHZ 150, 221), müsse insbesondere nach Inkrafttreten des § 167 ZPO für alle von dieser Vorschrift erfaßten Fälle gelten (ebenso ArbG Berlin ZInsO 2005, 108, 110; ausdrücklich a.A. hingegen OLG Karlsruhe MDR 2004, 581; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 167 Rn. 8).
  • KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

    Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch

    Die Entscheidung BGHZ 150, 221 = NJW 2002, 2794, in der für den Fall einer verzögerten Mahnbescheidszustellung wegen Mängeln des Mahnantrags (§ 693 Abs. 2 ZPO a.F.) eine Frist von einem Monat als geringfügig angesehen wurde, beruht auf dem Bestreben, einen Wertungswiderspruch zu § 691 Abs. 2 ZPO a.F. zu vermeiden und kann daher nicht verallgemeinert werden (s. OLG Karlsruhe MDR 2004, 581, 582; im Ergebnis offenbar auch BGH FamRZ 2004, 21 f.; a.A. Zöller/Greger, a.a.O., § 167 Rn 11).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18

    Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll sie die Partei vor Nachteilen durch Verzögerungen bei der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellung schützen, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von der Partei nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, NJW 1986, 1347; NJW 1993, 2811 f.; VersR 1992, 433; NJW 2000, 2282; NJW-RR 2003, 599, 600; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Falls eine Abtretung des Geschäftsanteils an einen Erwerber in der Gesellschafterversammlung vorgenommen wird, so bedarf der Beschluss wie bei jeder Geschäftsanteilsübertragung gem. § 15 Abs. 3 GmbHG der notariellen Beurkundung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 12 U 63/03 - juris 12 (das allerdings eine Einziehung für nicht formbedürftig hält); Römermann: Ausschließung von GmbH-Gesellschaftern und Einziehung von Anteilen: Ein Minenfeld, NZG 2010, 96; in der Tendenz auch Schwab: Kündigung, Ausschluss und Einziehung in der GmbH DStR 2012, 707).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 4 U 225/05

    Keine Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO bei bereits geringfügiger

    Hier hat es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass der Partei diejenigen Verzögerungen zugerechnet werden, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH FamRZ 2004, 21, zitiert nach Juris Nr.: KORE 531752004; BGH GuT 2005, 180 = Grundeigentum 2005, 1420, zitiert nach Juris Nr.: KORE 515992005; OLG Hamm r+s 2004, 136; KG r+s 2004, 446; OLG Karlsruhe MDR 2004, 581; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 65. Aufl., § 167 Rn. 24; Prölss/Martin, a.a.O., § 12 Rn. 60; Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., § 12 Rn. 61; Musielak/Wolst ZPO, 4. Aufl. 2005, § 167 Rn. 10; a.A. OLGR München 2006, 207; Zöller/Greger ZPO, 25. Aufl., § 167 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 17.06.2004 - 7 U 148/03

    Haftung bei mangelbedingter Insolvenz des Mieters

    Am 24.2.2004 wurde das Berufungsverfahren zwischen der Zedentin und der Firma W#### & R#### Fliesen GmbH (W####) vor dem Oberlandesgericht Naumburg (12 U 63/03) durch Vergleich beendet.

    Schließlich hat sich der Kläger aufgrund des Vergleichs in dem Rechtsstreit der Zedentin ./. Firma W#### (12 U 63/03) vom 24. Februar 2004 wegen der Verrechnung mit dem Sicherheitseinbehalt einen Betrag in Höhe von 11.059,22 Euro anrechnen zu lassen.

  • KG, 21.06.2004 - 8 U 1/04

    Gehörsverletzung in einem Berufungsverfahren

    Verzögerungen, die eine Partei oder ein Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können, sind ihr daher grundsätzlich nachteilig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 12 U 63/03, ZR-Report mit weiteren Nachweisen).
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