Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.01.2004

Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einschränkung der Revisionszulassung

  • IWW

    ArbGG § 72 BGB § 242 Gleichbehandlung Vergütungstarifvertrag Nr. 33 DHL ab 01.02.00 § 3 Abs. 5 Vergütungstarifvertrag Nr. 34 DHL ab 01.02.01 § 3 Abs. 5
    EArbGG, BGB, Vergütungstarifvertrag Nr. 33 und 34 DHL

  • Judicialis

    Einschränkung der Revisionszulassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit des Tarifbegriffs Beschäftigungsjahre durch die Revision; Beschränkung der Revision auf einzelne Streitgegenstände nur in den Entscheidungsgründen; Vertragliche Vereinbarung der Anrechnung der früheren Beschäftigungszeit; Anspruch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Anspruch auf die zutreffende Höhe der Vergütung eines Flugbegleiters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung; Begriff "Beschäftigungsjahre"; Gleichbehandlung, Merkmale

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 239
  • NJW 2004, 2691
  • MDR 2004, 646
  • NZA 2004, 447
  • BB 2004, 724
  • DB 2004, 940



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17  

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Entsprechendes gilt für eine weitere Beschränkung einer nur beschränkt zugelassenen Revision (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 239) .
  • BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06  

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Eine nachträgliche Beschränkung der im Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht mehr wirksam möglich (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06  

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

    Eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten uneingeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht wirksam (BAG 29. August 2006 - 7 ABN 11/06 - vgl. zur Revision BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe; 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe).
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 49/10  

    Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

    Beschäftigungsjahre als Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV sind mangels gegenteiliger Bestimmung des Tarifvertrags nur Jahre der Beschäftigung in dieser Funktion bei der Beklagten (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 108, 239) .
  • LAG Hessen, 28.04.2005 - 11 Sa 706/04  

    Flugzeugführerin - Klage auf Zahlung eines höheren Gehaltes

    Gemäß der im Manteltarifvertrag in § 13 Abs. 4 a (Krankengeldzuschuss) verwendete Begriff der "Dienstzeit" zeigt, dass die Tarifvertragsparteien sehr wohl sprachlich zu differenzieren im Stande waren und als Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen die Zeit ihrer Beschäftigung bei der Beklagten und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich (§ 13 Abs. 4 b) definiert haben (vgl. hierzu Hess. LAG, U. v. 25.07.2002 - 9 Sa 1356/01; bestätigt durch BAG, U. v. 05.11.2003 - 4 AZR 643/02).
  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 821/09  

    Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 822/09  

    Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07  

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" oder der "Beschäftigungszeit" weder Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) noch Zeiten der Beschäftigung bei demselben Konzernunternehmen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung, ggf. unter Berücksichtigung der hierbei nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen bei kurzer zeitlicher Unterbrechung und engem sachlichen Zusammenhang vorzunehmenden Anrechnung (vgl. hierzu BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 m.w.N.) .
  • LAG Hamm, 09.11.2006 - 15 Sa 1116/06  

    Rückwirkende Änderung tariflicher Bestimmungen; Vertrauensschutz

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02, NZA 2004, 447 f. m.w.N.).
  • LAG Hessen, 04.06.2012 - 17 Sa 1787/11  

    Beschäftigungszeit - Vordienstzeit

    Beschäftigungsjahre sind mangels gegenteiliger Bestimmungen durch die Tarifvertragsparteien nur die Jahre der Beschäftigung bei der Beklagten (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07  

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit -

  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 138/07  

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 29 § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache; Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Unwiderrufliche und bindende Ausübung des Wahlrechts; Maßgeblichkeit des Ortes, an dem sich die Kaufsache zurzeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Euskirchen - 4 C 479/03
  • AG Rosenheim - 8 C 1547/03
  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 646



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11  

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16  

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Das Bayerisches Oberstes Landesgericht verweist im Beschluss vom 09.01.2004 - 1Z AR 140/03 lediglich auf die herrschende Meinung, insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82.
  • OLG Bamberg, 18.08.2010 - 8 U 51/10  

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rücktritt von einem Vertrag über die

    39 aa) Nach der in der Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt (früher bei einer Wandelung) bestehenden wechselseitigen Pflichten der Ort, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (sog. Austauschort; vgl, RGZ 55, 105, 112 f.; BGHZ 87, 104, 109 ff.; BayObLG MDR 2004, 646 f; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 Rdnr. 25, Stichwort: "Kaufvertrag"; Stein/Jonas/Roth a.a.O. § 29 Rdnr. 21; Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 29 Rdnr. 28; MünchKomm.ZPO/Patzina, 3. Aufl., § 29 Rdnr. 62; Münch-Komm.BGB/Krüger, 5. Aufl., § 269 Rdnr. 41; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 269 Rd-nr. 16; Staudinger/Bittner, BGB, § 269 Rdnr. 28; a. A Stöber NJW 2006, 2661).
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04  

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).
  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13  

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    Wandlung) nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (vgl. BGH, MDR 1962, 399; BGHZ 87, 104/109 f.; BayObLG MDR 2004, 646; OLG München NJW 2006, 449, 450; Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 29 Rn. 21; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rn. 25 Stichwort "Kaufvertrag"; MüKomm-ZPO/Patzina, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62; Musielak/Heinrich, ZPO,10. Aufl. 2013, § 29 Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13  

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05  

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

    a) Für die Entscheidung über das streitgegenständliche Verlangen der Klägerin nach Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Beklagten auf der Grundlage der §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346 ff BGB war ursprünglich möglicherweise auch das Landgericht Hamburg nach § 29 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig, sofern sich in dessen Bezirk der Leistungsort für die Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt vom Vertrag befand; das ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. insoweit BayObLG MDR 2004, 646; OLG Saarbrücken NJW 2005, 906, 907; BGHZ 87, 104, 109f).

    Deshalb kann nach in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem nahezu einhellig vertretener Auffassung eine erst nach Klageerhebung getroffene Zuständigkeitsvereinbarung nicht die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts beseitigen (vgl. BGH MDR 1976, 378, 379; BGH NJW 1963, 585, 586; BGH NJW 1993, 1273; BGH NJW-RR 1994, 126 f; BayObLG NJW-RR 1991, 187, 188; BayObLG MDR 2004, 646; vgl. weiter auch Senat, BauR 1997, 885; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl., § 38 Rdnr. 62; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 261 Rdnr. 28; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 261 Rdnr. 16; a.A.: LG Waldshut-Tiengen, MDR 1985, 941; MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl, § 261 Rdnr. 93).

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18  

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    e) Das OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013, BeckRS 2013, 17459, und das BayObLG, Beschluss vom 09.01.2004, MDR 2004, 646, haben sich ausschließlich auf die herrschende Meinung bezogen und überhaupt keine eigene Begründung für ihre Entscheidungen gegeben.
  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15  

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113; BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22; OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39; OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47; Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag"; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.
  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12  

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr

    Diese Ansicht wird auch vom BGH in NJW 1983, S. 1479, 1480 als herrschende Meinung zitiert und auch vom Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 06.01.2005, Az. 5 W 306/04, zitiert nach juris) , dem OLG Hamm ( Beschluss vom 16.03.2012, Az. 32 SA 12/12, zitiert nach juris) und dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschluss vom 09.01.2004, Az. 1 Z AR 140/03, zitiert nach juris) vertreten.
  • OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13  

    Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug

  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14  

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger

  • OLG Naumburg, 12.11.2010 - 10 W 32/10  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem

  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 206/10  

    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07  

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

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