Weitere Entscheidung unten: KG, 10.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.11.2003 - 1 U 121/02   

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https://dejure.org/2003,8061
OLG Bamberg, 06.11.2003 - 1 U 121/02 (https://dejure.org/2003,8061)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.11.2003 - 1 U 121/02 (https://dejure.org/2003,8061)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. November 2003 - 1 U 121/02 (https://dejure.org/2003,8061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für entscheidungserheblichen SachvortragBeweiskraft des Frachtbriefs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatsächliche Grundlagen eines zivilgerichtlichen Urteils; Berücksichtigung eines gerichtlich festgestellten aber nicht vorgetragenen Sachverhalts; Glaubwürdigkeit vorbestrafter Zeugen; Anforderungen an die Beweiswürdigung; Indizwirkungen eines Frachtbriefs; Ausschluss erstmals in der Berufungsinstanz erklärter Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 647
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Rechtsprechung
   KG, 10.11.2003 - 22 U 216/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9531
KG, 10.11.2003 - 22 U 216/03 (https://dejure.org/2003,9531)
KG, Entscheidung vom 10.11.2003 - 22 U 216/03 (https://dejure.org/2003,9531)
KG, Entscheidung vom 10. November 2003 - 22 U 216/03 (https://dejure.org/2003,9531)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 522 Abs 2 ZPO, § 546 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Anwendungsbereich; beschränkte Überprüfung erstinstanzlicher Vertragsauslegung

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung einer Anmietung von Geschäftsräumen durch mehrere als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisierte Zahnärzte zu der GbR; Anwendbarkeit der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts auf die GbR

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 § 546 § 513
    Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Überprüfung der Auslegung eines Vertrages in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 647
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 151/05

    Auslegung der Klausel in einem Darlehensvertrag, wonach die Tilgung durch eine

    Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung der Auslegung der Klausel durch das Landgericht nicht auf die Kontrolle von Rechtsfehlern im Sinne eines Verstoßes gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche bzw. allgemein anerkannte Auslegungsregeln beschränkt (so noch der Senat im Hinblick auf das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001, OLGR Karlsruhe 2003, 507, 508, OLG München MDR 2004, 112; KG MDR 2004, 647).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 23 U 134/04

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Bauleiters

    Die fehlende Erfolgsaussicht ist dann zu bejahen, wenn das Berufungsgericht auf Grund der Aktenlage zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung unbegründet ist (vgl. KG MDR 2004, 647 mwN; Gummer/Heßler, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl., § 522 Rdnr. 36).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03

    Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung

    Eine Auslegung, die den genannten Kriterien gerecht wird und auf einer vertretbaren Gewichtung beruht, bedeutet ungeachtet der Möglichkeit anderer Auslegungen keine Rechtsverletzung im Sinne eines Rechtsanwendungsfehlers (OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2002, 2 U 57/02, OLGR Celle 2002, 238; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2003, 17 U 224/02, OLGR Karlsruhe 2003, 507; KG, Beschluss vom 10.11.2003, 22 U 216/03; OLG München, Urteil vom 30.04.2003, 21 U 4591/02, OLGR München 2003, 310 [311]; OLG München, Urteil vom 09.04.2003, 21 U 2999/02, OLGR München 2003, 393; Gehrlein MDR 2003, 421 [426]).
  • KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07

    Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung durch Beschluss

    3 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Anwendung von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit ins Auge springt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 - NJW 2003, 281; KG, KGReport Berlin 2004, 61 = MDR 2004, 647).
  • KG, 23.08.2007 - 12 W 59/07

    Berufung: Rechtsmittel gegen Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungsgericht keinen Handlungsspielraum einräumt; vielmehr besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die gesetzliche Verpflichtung, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht nur für "offensichtlich unbegründete Berufungen, sondern für alle Berufungen gilt (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2003 - 2 U 15/03 - MDR 2003, 1435; KG, Beschluss vom 10. November 2003 - 22 U 216/03 - KGR 2004, 61 = MDR 2004, 647).
  • LG München I, 11.10.2004 - 13 S 14625/04

    Wartungsarbeiten des Mieters am Baukran: Hauptpflicht?

    Deshalb kann die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Kammer einstimmig der Auffassung ist, dass sie keine Erfolgsaussicht hat (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2800 mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2003, 281; siehe aber auch OLG Rostock NJW 2003, 1676 und Kammergericht MDR 2004, 647) .
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