Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 17.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 274/03   

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https://dejure.org/2004,1983
BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 274/03 (https://dejure.org/2004,1983)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2004 - IXa ZB 274/03 (https://dejure.org/2004,1983)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 274/03 (https://dejure.org/2004,1983)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitteilungspflichtigkeit eines Gerichtsvollziehers gegenüber dem Glaübiger über den Vollstreckungsversuch; Auskunftspflicht als Teil der Amtspflicht eines Gerichtsvollziehers

  • zvi-online.de

    ZPO § 753
    Unterrichtung des Gläubigers über Ergebnis der Zwangsvollstreckung ohne zusätzliche Vergütung des Gerichtsvollziehers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitteilungspflicht des Gerichtsvollziehers; Protokollabschrift

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auskunftspflicht des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 753
    Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitteilungspflicht des Gerichtsvollziehers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsvollzieher-Vollstreckung - Gerichtsvollzieher unterliegt Informationspflicht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftspflicht des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Gläubiger

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 788
  • MDR 2004, 648
  • FamRZ 2004, 870 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 870(Ls.)\f0
  • WM 2004, 542
  • Rpfleger 2004, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08

    Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine

    Der Gerichtsvollzieher ist mit dem Gläubiger nicht durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden, vielmehr gehört seine Tätigkeit dem öffentlichen Recht an (RGZ - Vereinigte Zivilsenate - 82, 85, 86 ff.; BGH. Beschl. v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 274/03, WM 2004, 542).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 115/08

    Anwendbarkeit des § 815 Abs. 3 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf freiwillige

    Diese Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers beruht aber nicht auf einem bürgerlichrechtlichen Rechtsverhältnis zum Gläubiger, sondern auf seiner Stellung als auch im Bereich der Entgegennahme freiwilliger Zahlungen hoheitlich handelndes Organ der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 274/03 - NJW-RR 2004, 788; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. Aufl. 2003, Rn. 314; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 754 Rn. 2; Musielak/Becker § 815 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Heßler, 3. Aufl. 2007, § 754 Rn. 38 f; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 754 Rn. 3; Gottwald, Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2002, § 754 Rn. 1; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Bd. I, 4. Aufl. 2008, § 754 Rn. 1, 7; eingehend zum Ganzen Fahland, ZZP 92, 432 ff).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - 19 U 6/11

    Haftung des Vollstreckungsgläubigers wegen einer Verletzung des

    Der Gerichtsvollzieher ist Organ der Zwangsvollstreckung und als solches mit dem Gläubiger nicht durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 788; BGH NJW-RR 2009, 658 (659)).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4254
OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03 (https://dejure.org/2003,4254)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.10.2003 - 2 W 97/03 (https://dejure.org/2003,4254)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 2 W 97/03 (https://dejure.org/2003,4254)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht des Beklagten trotz sofortigen Anerkenntnisses; Veranlassung der Erhebung einer Klage auf Abgabe einer Freigabeerklärung gegenüber einer Hinterlegungsstelle; Beweisführung des Nichterhalts zweier Schreiben; Anwendung des Freibeweisverfahrens; Zugang ...

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 91 93 448
    Veranlassung zur Klageerhebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 648
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).

    Will er den Kostenvorteil aus der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO für sich in Anspruch nehmen, muss er darlegen und erforderlichenfalls auch beweisen, dass er keinen Anlass zur Anrufung des Gerichts gegeben hat (vgl. OLG Köln MDR 2004, 648; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 62; OLG Naumburg JurBüro 1999, 431 - 432 zitiert nach juris; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 6 Stichwort "Beweislast").

    Dass dies auch dann zu gelten hat, wenn die Veranlassung zur Klageerhebung von materiell-rechtlichen Voraussetzungen abhängt, für die bei der Sachentscheidung der Kläger die Darlegungs- und Beweislast zu tragen hat, erscheint nahe liegend, bedarf hier aber keiner abschließenden Entscheidung des Senats; denn bei dem Zugang des Abmahnschreibens handelt es sich nicht zugleich für eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch (ebenso OLG Köln MDR 2004, 648; OLG Naumburg JurBüro 1999, 431 - 432 zitiert nach juris).

    Bleibt das Beweisergebnis hierbei zu einzelnen Umständen offen, so ist der erforderliche Negativbeweis nicht geführt (vgl. OLG Köln MDR 2004, 648; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597 - 598 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42, 43).

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2; Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist

    Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2; Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

    Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09

    Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

    Wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die ihm günstige Tatsache, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06, MDR 2007, 1162 ; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078 ).
  • LG Köln, 22.12.2006 - 13 T 232/06

    Anerkennung eines Klageanspruchs ohne Veranlassung zur Klageerhebung; Erfordernis

    Ein Beklagter gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf ein Verschulden und die materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (z.B. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 Rn. 3; OLG Köln, OLGR 2004, 58 ff.).
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