Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03   

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BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03 (https://dejure.org/2004,840)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2004 - V ZB 57/03 (https://dejure.org/2004,840)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03 (https://dejure.org/2004,840)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Selbstständiges Beweisverfahren - Keine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Keine Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung des Antragstellers (IBR 2004, 1081)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1005
  • MDR 2004, 715
  • FamRZ 2004, 868
  • BauR 2004, 1181
  • BauR 2004, 886 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht einen Zulassungsgrund nur im Hinblick auf die zuvor von ihm erörterte Frage gesehen hat, ob den Klägern allein die vom Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, 3587 Rn. 10; vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580, 1581 unter III.1.c; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 f. unter III.2.) eröffnete Möglichkeit der Klage auf Feststellung offen stehe, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der behaupteten Störung verpflichtet war, oder ob sie ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch statthaft unmittelbar im Wege der Leistungsklage geltend machen können.

    Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III.1.).

    Obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfasst (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, 3587 Rn. 10; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 f. unter III.2.; vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 494a Rn. 5).

  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen ist; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 unter III 1; Senatsbeschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 73/09, juris Rn. 7).

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten eines anhängigen oder zukünftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, neben dem oder zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO; vgl. ferner Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 11).

    a) Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO, und vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO unter III 3 a).

    Da ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners nur in bestimmten Fällen besteht, ist diese Rechtsschutzmöglichkeit aber weniger Erfolg versprechend (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III 2 mwN).

  • BGH, 14.12.2016 - VII ZB 29/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der

    a) Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, BauR 2004, 1181, 1182, juris Rn. 8).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    Auch trifft es zu, dass die einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, keine Kostengrundentscheidung gegen den Antragsteller ermöglicht; denn in diesem Verfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005 unter III 1 mwN).

    Nimmt der Antragsgegner nach der Erhebung des beantragten Beweises eine Handlung vor, die das Interesse des Antragstellers entfallen lässt, den Antragsgegner hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen, steht dem Antragsteller jedoch die Klage auf Feststellung offen, dass der Antragsgegner zu der vorgenommenen Handlung verpflichtet war; obsiegt er in diesem Verfahren, erreicht er eine Kostengrundentscheidung, die die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens umfasst (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III 2).

  • BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03

    Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen

    Es ist nicht möglich dem Antragsgegner, ohne ein Verfahren in der Hauptsache und ohne Zustimmung zur Erledigungserklärung die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen (BGH, Beschluß vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, MDR 2004, 715).
  • BGH, 09.05.2007 - IV ZB 26/06

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung eines selbständigen

    Verzichtet der Antragsteller - etwa wegen des für ihn ungünstigen Ergebnisses der Beweisaufnahme - auf die Hauptsacheklage, soll dies nicht dazu führen, dass er der Kostenpflicht entgeht, die sich aus der Abweisung der Klage in der Hauptsache ergäbe (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03 - NJW-RR 2004, 1005 unter III 2).

    Er hat aber ausgesprochen, dass eine einseitige Erklärung des Antragstellers, ein selbständiges Beweisverfahren sei in der Hauptsache erledigt, keine Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner ermögliche (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 aaO unter III 1).

    In der Anordnung einer Beweiserhebung im Sinne von § 490 Abs. 2 ZPO liegt aber gerade keine Entscheidung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine solche Anordnung zum Nachteil des Antragsgegners (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 aaO unter III 1).

  • BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03

    Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der

    c) Dem Umstand, daß der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB hier bereits vor dem Abschluß des selbständigen Beweisverfahrens durch Erfüllung erloschen war, konnte der Antragsteller dadurch Rechnung tragen, daß er anstelle der - unbegründeten - Leistungsklage eine auf die Feststellung, daß die Antragsgegnerin zu der Beseitigung der Störung verpflichtet war, gerichtete Klage erhob (Senat, Beschl. v. 12. Februar 2004, V ZB 57/03, MDR 2004, 715).
  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

    Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

    Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

    Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

    Soweit eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren von der Prozessordnung überhaupt vorgesehen ist, erfolgt sie gegen den Antragsteller, § 494a Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005, juris Rn. 8).
  • BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08

    Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts

    Vielmehr bleibt in diesen Fällen die Möglichkeit, als Klage im Sinne des § 494 a Abs. 1 ZPO eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass der Antragsgegner zu der Mängelbeseitigung verpflichtet war (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, BauR 2004, 1181).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 W 57/06

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren: Fall der übereinstimmenden

  • OLG Hamm, 28.02.2008 - 24 W 20/05

    Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs neben einem

  • LG Saarbrücken, 07.09.2012 - 10 S 78/12

    Innenputz wegen Schimmelbildung teils entfernt: 20% Mietminderung!

  • OLG Schleswig, 21.07.2005 - 16 W 37/05

    Kosten: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im selbstständigen Beweisverfahren

  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 73/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05

    Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 7 W 10/05

    Zur Kostenentscheidung beim selbständigen Beweisverfahren und der

  • LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

    Klage nach Fristablauf erhoben: Kostenbeschluss ist aufzuheben!

  • LG Köln, 10.11.2016 - 1 S 222/15
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 7 W 18/06

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Nichterhebung einer

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 23 W 10/05

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender

  • OLG Hamm, 26.09.2006 - 21 W 64/05

    Kostenpflicht im selbständigen Beweisverfahren nach Antrag auf Klageerhebung

  • OLG Celle, 17.09.2010 - 6 W 150/10

    Anforderungen an den Tatsachenvortrag im selbstständigen Beweisverfahren

  • OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen

  • OLG Hamm, 05.01.2018 - 12 W 28/17

    Zulässigkeit eines Antrags gem. § 494a Abs. 1 ZPO bei Beseitigung von Mängeln

  • OLG Frankfurt, 23.01.2006 - 8 W 101/05

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07

    Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema

  • LG Landshut, 04.11.2016 - 54 O 2361/14

    Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung, Schadensersatz und

  • LG Lübeck, 16.07.2015 - 7 T 243/15

    Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 21 W 32/08

    Selbständiges Bweisverfahren - Kostentragungspflicht des Antragsgegners

  • OLG München, 16.11.2004 - 1 W 2704/04

    Kostentragung bei Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen

  • OLG Koblenz, 14.07.2004 - 3 W 413/04

    Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2014 - 12 O 2881/14

    Streitwert einer Feststellungsklage

  • OLG Hamburg, 20.10.2006 - 9 W 88/06

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kosten

  • OLG Schleswig, 29.03.2018 - 16 W 39/18

    Hauptsacheverfahren anhängig: Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren!

  • OLG München, 09.07.2014 - 20 W 1311/14

    Keine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren!

  • LG Mönchengladbach, 08.09.2005 - 5 T 352/05

    Beweisverfahren, Kostenentscheidung, einseitige Erledigung

  • LG Wiesbaden, 18.03.2005 - 11 OH 1/03

    Unzulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im selbständigen

  • LG Chemnitz, 10.07.2009 - 7 OH 6/08

    Zulässigkeit d. einseitigen Erledigungserklärung

  • LG Stuttgart, 03.06.1993 - 6 KfH O 13/93

    Urheberschutz für Sondervorschlag des Bieters?

  • AG Bad Kreuznach, 30.11.2006 - 2 H 11/03

    Einseitige Erledigungserklärung

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Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,275
BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00 (https://dejure.org/2003,275)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2003 - IX ZR 109/00 (https://dejure.org/2003,275)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 (https://dejure.org/2003,275)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinzelung von Verfahren durch einen Rechtsanwalt anstatt sie als eine Angelegenheit zu behandeln und abzurechnen; Möglichkeit einer getrennten als auch einer gehäuften Verfahrensführung; Darlegung der Argumente für und wider des Vorgehens unter Einbeziehung der ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Beratungspflicht für Rechtsanwalt bei mehreren Verfahren; Vorschuß bei Rahmengebühren nicht nach Höchstbetrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob es einem Rechtsanwalt erlaubt ist, anstehende Verfahren des Auftraggebers zu vereinzeln, statt die Gegenstandswerte zusammenzurechnen; zur Frage der Angemessenheit eines angeforderten Gebührenvorschusses

  • Anwaltsblatt

    § 7 BRAGebO, § 13 BRAGebO, § 17 BRAGebO

  • Judicialis

    BRAGO § 7; ; BRAGO § 13; ; BRAGO § 17

  • rechtsportal.de

    BRAGO §§ 7 13 17
    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für Rahmengebühren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gebühren bei mehreren, obj. zusammengehörigen Angelegenheiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine eigenmächtige getrennte Behandlung mehrerer zusammengehöriger Verfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 75

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine eigenmächtige getrennte Behandlung mehrerer zusammengehöriger Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Keine eigenmächtige getrennte Behandlung mehrerer zusammengehöriger Verfahren

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1043
  • MDR 2004, 715 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 535 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 535(Ls.)\f0
  • WM 2004, 1792
  • AnwBl 2004, 251
  • Rpfleger 2004, 246
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Dies wäre der Fall, wenn es sich um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, WM 2004, 1792, 1794).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Zu Recht hat das Berufungsgericht dieses Gutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozessgericht unterstützen soll und der freien richterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046), im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB berücksichtigt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2775).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des

    Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

    Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1972 - III ZR 27/70 - JurBüro 1972, 684; vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - JZ 1978, 760, 761; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82 - MDR 1984, 561; vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - a-aO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO).

    Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO; N. Schneider in AnwK RVG 4. Aufl., § 15 RVG, Rn. 31 f.).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO; vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

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