Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,532
BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,532)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,532)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 (https://dejure.org/2003,532)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform in Bezug auf die Erfindung - Anforderungen an die Ausführbarkeit einer Erfindung im Sinne des Patentrechtes - Inhaber eines europäischen angemeldeten Patents (Streitpatents), das während des ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens; Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einem im Patentnichtigkeitsverfahren erstatteten Gutachten; Ansatz nur der erforderlichen, nicht der tatsächlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform; Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenentschädigung: Nur für durchschnittlich schnelle Arbeit gibt es Geld! (IBR 2004, 212)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 776
  • GRUR 2004, 407
  • GRUR 2004, 446
  • BauR 2004, 1184
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (157)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

    Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem; Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54; PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
  • BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

    Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

    Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem Aufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 -, GRUR 2004, S. 446 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1242
BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03 (https://dejure.org/2003,1242)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2003 - IXa ZB 234/03 (https://dejure.org/2003,1242)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03 (https://dejure.org/2003,1242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Rechtsanwalts - Gebühr für besondere Tätigkeit oder Abgeltung durch für Zwangsvollstreckung anfallende Gebühr - Einholen einer Auskunft über Anschrift des Schuldners beim Einwohnermeldeamt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Abs. 2 BRAGO für eine während des Vollstreckungsverfahrens getätigte Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt nach der Adresse des Schuldners

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 57 Abs. 1 S. 1 §§ 58 120 Abs. 2
    Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im Vollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Umfang der Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungskosten - Kosten einer Einwohnermeldeamts-Anfrage sind mit der Vollstreckungsgebühr abgegolten

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1101
  • MDR 2004, 776
  • FamRZ 2004, 536
  • VersR 2004, 1574
  • WM 2004, 1296
  • Rpfleger 2004, 250
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10

    Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände

    Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17

    Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers

    Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]).

    f) Anders als bei der Anfrage eines Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt zur Ermittlung der Anschrift des Schuldners ist die Einholung von Drittauskünften keine unabdingbare Voraussetzung für das Ziel des Gläubigers, die Erfüllung seiner Forderung durch den Schuldner zu erzwingen (vgl. BGH, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 7]).

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

    Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche

    Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 unter II 3).
  • BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18

    Rechtsanwaltliche Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung; Isolierte

    Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79 [juris Rn. 8]).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 77/04

    Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer

    Dazu hat der Senat entschieden, daß grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluß der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden, wenn die weitere Vollstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 und Beschl. vom 24. September 2004 - IXa ZB 15/04, z.V.b.).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03

    Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

    Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250) und vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, z.V.b.) hingewiesen.
  • AG Hechingen, 28.02.2017 - 8 M 87/17

    Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Gebühr für einen Antrag auf

    Der BGH (NJW 2004, 1101) hat (noch zur BRAGO) die Unterscheidung, wann zwischen den einzelnen ZV-Handlungen mehrere oder dieselbe Angelegenheit i. S. v. (jetzt) § § 18 I Nr. 1 RVG vorliegt, unter Berufung auf Madert in Gerold/Schmidt so definiert:.
  • LG Düsseldorf, 15.03.2019 - 25 T 88/19

    Anfallen einer gesonderten Gebühr eines Gläubigers für die Einholung von

    Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2003, - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101).
  • LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

    Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung,

    Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (vgl. zu allem BGH NJW 2004, 1101, Rn 6 - zitiert nach juris; NJW-RR 2005, 78).
  • LG Mannheim, 25.10.2007 - 7 O 391/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Erneutes Anfallen der Vollstreckungsgebühr bei einer

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass - allgemein gesprochen - jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch sie vorbereiteten Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers als eine Angelegenheit gilt, dass deshalb die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden, wenn die weitere Vollstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. v. 05.11.2004 - IXa ZB 77/04, NJW-RR 2005, 706, 707; Beschl. v. 12.12.2003 - IXa ZB 234/03, RPfleger 2004, 250).
  • KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08

    Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln: Rechtsanwaltskosten

  • LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16

    Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZR 115/04
  • AG Wuppertal, 07.04.2010 - 44 M 3162/10

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Erteilung einer Auskunft aus

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht