Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2003

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,532
BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98 (1) (https://dejure.org/2003,532)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - X ZR 206/98 (1) (https://dejure.org/2003,532)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 (1) (https://dejure.org/2003,532)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform in Bezug auf die Erfindung - Anforderungen an die Ausführbarkeit einer Erfindung im Sinne des Patentrechtes - Inhaber eines europäischen angemeldeten Patents (Streitpatents), das während des ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens; Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einem im Patentnichtigkeitsverfahren erstatteten Gutachten; Ansatz nur der erforderlichen, nicht der tatsächlich ...

  • Judicialis

    EPÜ Art. 83; ; EPÜ Art. 138 Abs. 2; ; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; ; PatG § 84; ; GVG § 184

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform; Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenentschädigung: Nur für durchschnittlich schnelle Arbeit gibt es Geld! (IBR 2004, 212)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 776
  • GRUR 2004, 407
  • GRUR 2004, 446
  • BauR 2004, 1184
 
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Wird zitiert von ... (188)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

    "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine; zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01

    Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Die Bestimmung über die Gerichtssprache in § 184 GVG steht dem nicht entgegen, denn diese gilt nur, soweit sie nicht durch spezielle andere Regelungen durchbrochen wird, wie dies hier der Fall ist (…vgl. Manfred Wolf in MünchKomm/ZPO 2. Aufl., § 184 GVG Rdn. 7; vgl. weiter zu der vergleichbaren Regelung der Amtssprache in § 126 PatG, Sen. Beschl. v. 19.11.2002 - X ZB 23/01, GRUR 2003, 226, 227 - Läägeünnerloage, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 1 vorgesehen).
  • BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98

    Flächenschleifmaschine

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Das steht der Ausführbarkeit jedoch nicht entgegen (vgl. zur insoweit nicht abweichenden Rechtslage im Gebrauchsmusterrecht Sen. Beschl. vom 28.4. 1999 - X ZB 12/98, GRUR 1999, 920 - Flächenschleifmaschine, vgl. weiter Benkard, EPÜ, Art. 83 Rdn. 49).
     
  • BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00

    Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Es kann nämlich - anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.11.2001 - X ZB 3/00, Mitt. 2002, 176 - Gegensprechanlage) - für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht genügen, daß der Fachmann nicht durch die bloße Lektüre der Patentschrift, sondern erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit der Erfindung macht und dabei durch die Beschreibung nicht vermittelte Informationen mit seinem Fachkönnen aus seinem Fachwissen ergänzt, auch wenn dies erfinderische Überlegungen nicht erfordert.
  • BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

    Etikettiermaschine

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine;… zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88

    Beschränkung des Patentanspruchs

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Zwar hat der Senat - noch zu § 26 Abs. 4 PatG 1968 - als zur Beschränkung ausreichend eine solche Offenbarung verstanden, die eine Benutzung durch andere Sachverständige als möglich erscheinen läßt (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I).
  • BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92

    Unzulässige Vorstandswahl durch Kammerversammlung

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Wie der Senat bereits vor längerer Zeit entschieden hat, ist es zwar möglich, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene einschränkende Neufassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGHZ 118, 121 - Linsenschleifmaschine).
  • BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92

    "Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Er hat weiter - ebenfalls noch zur früheren Rechtslage - dahin erkannt, daß die Feststellung genüge, nach dem Gesamtinhalt der Beschreibung solle zumindest auch eine bestimmte Ausgestaltung der Erfindung geschützt sein (BGH, Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
  • BGH, 08.06.1993 - X ZR 121/90

    Wirkung eines erteilten europäischen Patents in der BRD - Patentierbarkeit einer …

    Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
    Der Patentinhaber ist jedoch nicht gehindert, die beschränkte Verteidigung durch eine eingeschränkte Neufassung des in der maßgeblichen Verfahrenssprache erteilten Patentanspruchs vorzunehmen (Sen. Urt. v. 8.6. 1993 - X ZR 121/90, Schulte-Kartei 81-85 Nr. 151 - Schließvorrichtung/locking device).
  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

    Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem;… Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54;… PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung …

    Wesentlich ist insoweit zunächst, dass für die Erstellung des Gutachtens nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich ist, sondern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

    Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand orientiert, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22 und 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

    Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

    Stumme Verkäufer II

    cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1242
BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03 (https://dejure.org/2003,1242)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2003 - IXa ZB 234/03 (https://dejure.org/2003,1242)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03 (https://dejure.org/2003,1242)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Rechtsanwalts - Gebühr für besondere Tätigkeit oder Abgeltung durch für Zwangsvollstreckung anfallende Gebühr - Einholen einer Auskunft über Anschrift des Schuldners beim Einwohnermeldeamt

  • Judicialis

    BRAGO § 57 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 58; ; BRAGO § 120 Abs. 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BRAGO § 57 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 58; BRAGO § 120 Abs. 2
    Keine besondere Gebühr für Einwohnermeldeamtsanfrage im Vollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 57 Abs. 1 S. 1 §§ 58 120 Abs. 2
    Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im Vollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Umfang der Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungskosten - Kosten einer Einwohnermeldeamts-Anfrage sind mit der Vollstreckungsgebühr abgegolten

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1101
  • MDR 2004, 776
  • FamRZ 2004, 536
  • VersR 2004, 1574
  • WM 2004, 1296
  • Rpfleger 2004, 250
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Konstanz, 24.02.1992 - 6 T 19/92
    Auszug aus BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
    Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365; LG Hannover AnwBl. 1989, 687; LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens JurBüro 1987, 809, 811 ff.) angeschlossen hat, ist die von einem Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt eingeholte Auskunft über die Anschrift des Schuldners nicht als besondere Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 BRAGO zu vergüten; vielmehr ist sie durch die für die Zwangsvollstreckung anfallende 3/10-Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO mit abgegolten.

    Fällt also - wie im Streitfall - die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter den Tatbestand der Vollstreckungsgebühr gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO und damit in den Dritten Abschnitt der BRAGO, ist rechtssystematisch der Ansatz einer Gebühr aus deren Zwölften Abschnitt ausgeschlossen (…vgl. OLG Zweibrücken aaO; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365;… Hansens aaO; Mümler JurBüro 1992, 77; Lorenschat DGVZ 1989, 150).

  • OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 107/98

    Kosten einer Zwangsvollstreckung; Erstattungsfähigkeit geforderter Gebühren für …

    Auszug aus BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
    Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365; LG Hannover AnwBl. 1989, 687; LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens JurBüro 1987, 809, 811 ff.) angeschlossen hat, ist die von einem Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt eingeholte Auskunft über die Anschrift des Schuldners nicht als besondere Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 BRAGO zu vergüten; vielmehr ist sie durch die für die Zwangsvollstreckung anfallende 3/10-Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO mit abgegolten.
  • LG Hamburg, 15.01.1990 - 13 T 51/89
    Auszug aus BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
    Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Hamburg JurBüro 1990, 1291;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 120 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. BRAGO § 120 Rn. 8) die Auffassung, die Anschriftenermittlung des Schuldners stelle nicht nur eine vorbereitende Handlung gemäß § 58 BRAGO, sondern eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 120 Abs. 2 BRAGO dar.
  • BGH, 18.10.1990 - IX ZR 246/89

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch

    Auszug aus BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
    Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Hamburg JurBüro 1990, 1291;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 120 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. BRAGO § 120 Rn. 8) die Auffassung, die Anschriftenermittlung des Schuldners stelle nicht nur eine vorbereitende Handlung gemäß § 58 BRAGO, sondern eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 120 Abs. 2 BRAGO dar.
  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10

    Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …

    Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).
  • BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17

    Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers …

    Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]).

    f) Anders als bei der Anfrage eines Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt zur Ermittlung der Anschrift des Schuldners ist die Einholung von Drittauskünften keine unabdingbare Voraussetzung für das Ziel des Gläubigers, die Erfüllung seiner Forderung durch den Schuldner zu erzwingen (vgl. BGH, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 7]).

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

    Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche …

    Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 unter II 3).
     
  • BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18

    Zum einen zur Frage, ob für den Rechtsanwalt für den Antrag auf gütliche Einigung …

    Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6];… Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79 [juris Rn. 8]).
  • LG Frankfurt/Main, 25.05.2016 - 9 T 20/16

    Drittauskünfte

    Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass es sich bei der anwaltlichen Anfrage beim Einwohnermeldeamt um eine bloße Vorbereitungshandlung für eine bevorstehende Klage oder Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt, die keine gesonderte Gebühr auslöst (vgl. BGH, Beschluß vom 12.12.2003 - IXa ZB 234/03).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 77/04

    Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung bei Erteilung mehrerer …

    Dazu hat der Senat entschieden, daß grundsätzlich die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluß der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bilden, wenn die weitere Vollstreckungshandlung die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzt (BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 und Beschl. vom 24. September 2004 - IXa ZB 15/04, z.V.b.).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03

    Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

    Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250) und vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, z.V.b.) hingewiesen.
  • LG Düsseldorf, 15.03.2019 - 25 T 88/19

    Anfallen einer gesonderten Gebühr eines Gläubigers für die Einholung von …

    Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2003, - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101).
  • LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

    Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, …

    Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (vgl. zu allem BGH NJW 2004, 1101, Rn 6 - zitiert nach juris; NJW-RR 2005, 78).
  • AG Hechingen, 28.02.2017 - 8 M 87/17

    Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Gebühr für einen Antrag auf …

    Der BGH (NJW 2004, 1101) hat (noch zur BRAGO) die Unterscheidung, wann zwischen den einzelnen ZV-Handlungen mehrere oder dieselbe Angelegenheit i. S. v. (jetzt) § § 18 I Nr. 1 RVG vorliegt, unter Berufung auf Madert in Gerold/Schmidt so definiert:.
  • LG Mannheim, 25.10.2007 - 7 O 391/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Erneutes Anfallen der Vollstreckungsgebühr bei einer …

  • LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16

    Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners …

  • KG, 17.04.2009 - 1 W 418/08

    Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln: Rechtsanwaltskosten …

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZR 115/04
  • AG Wuppertal, 07.04.2010 - 44 M 3162/10

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Erteilung einer Auskunft aus …

  • LG München II, 09.10.2006 - 6 T 4214/06
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