Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 10.02.2004

Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 185/03   

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https://dejure.org/2004,1609
BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 185/03 (https://dejure.org/2004,1609)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2004 - VIII ZR 185/03 (https://dejure.org/2004,1609)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03 (https://dejure.org/2004,1609)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erhöhung der Wohnungsmiete; Berechnung der Kappungsgrenze; Berücksichtigung eines vereinbarten Modernisierungszuschlags; Förmliche Erhöhungserklärungen des Vermieters; Einvernehmliche Regelung der Mietvertragsparteien

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Anrechnung von vereinbarten Mieterhöhungen wg. Modernisierungsmaßnahmen oder wg. Erhöhung der Betriebskosten oder Kapitalkosten

  • bohei-rae.de

    MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MiethöheRegG ( MHG ) § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Berücksichtigung von einvernehmlichen Mieterhöhungen bei der Berechnung der Kappungsgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Berechnung der Kappungsgrenze

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Einvernehmliche Mieterhöhung durch Modernisierung bleibt bei Ermittlung der Kappungsgrenze unberücksichtigt

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Modernisierungsmieterhöhung und Kappungsgrenze

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2088
  • MDR 2004, 930
  • NZM 2004, 456
  • ZMR 2004, 503
  • DB 2004, 2317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 285/06

    Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der

    Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088).

    Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088 aufgestellten Rechtsgrundsätze seien wegen der vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Mietrechts vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht mehr anwendbar.

    Deshalb wird dem Vermieter ein Anreiz zur Vornahme von wünschenswerten Modernisierungsmaßnahmen durch die Privilegierung der damit zusammenhängenden Kosten gegeben (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088, unter II 2 c, zu § 3 MHRG).

    Die vom Gesetzgeber als privilegiertes Merkmal für die Bemessung der Miete ausgestatteten Modernisierungskosten sollen deshalb nicht durch die Jahresfrist (§ 558 Abs. 1 Satz 2) oder die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) teilweise wieder "neutralisiert" werden (Senatsurteil vom 28. April 2004, aaO, zu §§ 2, 3 MHRG).

    Sie würde den Vermieter im Ergebnis dazu zwingen, Mieterhöhungen wegen Modernisierung ausschließlich auf förmlichem Weg und notfalls gerichtlich durchzusetzen, nur um sich die Möglichkeit einer Anpassung der Miete nach § 558 BGB zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004, aaO).

  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 287/06

    Berechnung der Wartefrist für Mieterhöhungsverlangen bei vorangegangenen

    Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088 aufgestellten Rechtsgrundsätze seien wegen der vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Mietrechts vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht mehr anwendbar.
  • KG, 28.09.2006 - 12 U 54/06

    Dauertestamentsvollstreckung: Beendigungszeitpunkt bei Anordnung der Fortdauer

    § 2210 BGB gestaltet die in Art. 14 GG garantierte Testierfreiheit inhaltlich aus (vgl. dazu BVerfGE 93, 165; BVerfG, NJW 2004, 2088 - Beschluss zur Ebenbürtigkeitsklausel des streitgegenständlichen Erbvertrages von 1938 - Isensee/Kirchhof/Leisner, Handbuch des Staatsrechts, 2. Aufl. 2001, § 150, Rn. 17 ff.; MüKoBGB/Leipold, a.a.O., Einleitung vor § 1922, Rn. 28 f. m. w. N.).
  • BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 286/06

    Wartefrist für Mieterhöhungen bei Wohnraummodernisierung

    Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088 aufgestellten Rechtsgrundsätze seien wegen der vom Gesetzgeber bei der Neufassung des Mietrechts vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht mehr anwendbar.
  • BGH, 18.07.2007 - VII ZR 285/06
    Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, GE 2004, 749 = NJW 2004, 2088).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 15 W 3/04   

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https://dejure.org/2004,3152
OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 15 W 3/04 (https://dejure.org/2004,3152)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.02.2004 - 15 W 3/04 (https://dejure.org/2004,3152)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 15 W 3/04 (https://dejure.org/2004,3152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewinnzusage: Scheitern der Gewinnauszahlung wegen Ausfalls der Busfahrt zur Übergabeveranstaltung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewinnzusage: Scheitern der Gewinnauszahlung wegen Ausfalls der Busfahrt zur Übergabeveranstaltung

  • Judicialis

    Gewinnzusage, Werbefahrt, Übergabe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewinnzusage - Teilnahme an Übergabeveranstaltung

  • rechtsportal.de

    BGB § 661a
    Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns, der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Auszahlung eines schriftlich mitgeteilten Gewinns; Scheitern einer vom Veranstalter organisierten Busfahrt zur Gewinnübergabeveranstaltung; Möglichlichkeit der Klagezustellung unter der in der vorbereiteten Klageschrift mitgeteilten niederländischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 930
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

    Das OLG Dresden (NJW-RR 2004, 1078) nimmt dies mit beachtlichen Gründen zumindest dann an, wenn sich die Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma richten soll und der Antragsteller die nach Meinung des OLG Dresden generell gerechtfertigte Vermutung, eine Vollstreckung werde nicht möglich sein, durch konkreten, einen Ausnahmefall rechtfertigenden Vortrag nicht erschüttert hat (s. allerdings die Prozeßkostenhilfe bewilligenden Entscheidungen OLG Oldenburg MDR 2004, 930 und OLG Celle, Beschluß vom 06.12.2002 - 8 W 273/02).
  • OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

    Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma

    Der Senat hat zwar Bedenken, ob man - wie das Landgericht - eine allgemeine Vermutung oder einen Erfahrungssatz aufstellen kann, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewinnzusagen im (europäischen) Ausland ansässiger Firmen grundsätzlich keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Erfolgsaussichten haben (vgl. OLG Celle, IPRspr 2002, Nr. 159, 421; OLG Oldenburg, MDR 2004, 930; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 723).
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