Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.01.2004

Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1894
BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 (https://dejure.org/2003,1894)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einschränkung der Revisionszulassung

  • IWW

    ArbGG § 72 BGB § 242 Gleichbehandlung Vergütungstarifvertrag Nr. 33 DHL ab 01.02.00 § 3 Abs. 5 Vergütungstarifvertrag Nr. 34 DHL ab 01.02.01 § 3 Abs. 5
    EArbGG, BGB, Vergütungstarifvertrag Nr. 33 und 34 DHL

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit des Tarifbegriffs Beschäftigungsjahre durch die Revision; Beschränkung der Revision auf einzelne Streitgegenstände nur in den Entscheidungsgründen; Vertragliche Vereinbarung der Anrechnung der früheren Beschäftigungszeit; Anspruch aufgrund des ...

  • Judicialis

    ArbGG § 72; ; BGB § 242 Gleichbehandlung; ; Vergütungstarifvertrag Nr. 33 DHL ab 01.02.00 § 3 Abs. 5; ; Vergütungstarifvertrag Nr. 34 DHL ab 01.02.01 § 3 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen bei der Vergütung; Begriff "Beschäftigungsjahre"; Gleichbehandlung, Merkmale

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gleichbehandlung bei der Vergütung im Konzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 239
  • NJW 2004, 2691
  • MDR 2004, 646
  • NZA 2004, 447
  • BB 2004, 724
  • DB 2004, 940
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 19.03.2003 - 5 AZN 751/02

    Eingeschränkte Revisionszulassung

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02
    Eine im Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht wirksam weiter eingeschränkt werden (Bestätigung und Fortführung von BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam eingeschränkt werden (BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 643/02
    Untersagt ist ihm sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (statt vieler 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1, 4 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 176 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 85).
  • BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Eine nachträgliche Beschränkung der im Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht mehr wirksam möglich (vgl. für das Revisionsverfahren BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …

    Entsprechendes gilt für eine weitere Beschränkung einer nur beschränkt zugelassenen Revision (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 239) .
  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

    Eine nachträgliche Beschränkung der mit dem Tenor verkündeten uneingeschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung ist nicht wirksam (BAG 29. August 2006 - 7 ABN 11/06 - vgl. zur Revision BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 30, zu II 2 der Gründe; 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - BAGE 108, 239 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 31, zu I der Gründe).
     
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 49/10

    Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

    Beschäftigungsjahre als Kapitän iSd. § 3 Abs. 4 Unterabs. 2 VTV sind mangels gegenteiliger Bestimmung des Tarifvertrags nur Jahre der Beschäftigung in dieser Funktion bei der Beklagten (vgl. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 643/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 108, 239) .
  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 821/09

    Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 28.04.2005 - 11 Sa 706/04

    Flugzeugführerin - Klage auf Zahlung eines höheren Gehaltes

    Gemäß der im Manteltarifvertrag in § 13 Abs. 4 a (Krankengeldzuschuss) verwendete Begriff der "Dienstzeit" zeigt, dass die Tarifvertragsparteien sehr wohl sprachlich zu differenzieren im Stande waren und als Dienstzeit im Sinne dieser Bestimmungen die Zeit ihrer Beschäftigung bei der Beklagten und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich (§ 13 Abs. 4 b) definiert haben (vgl. hierzu Hess. LAG, U. v. 25.07.2002 - 9 Sa 1356/01; bestätigt durch BAG, U. v. 05.11.2003 - 4 AZR 643/02).
  • LAG Hamm, 09.11.2006 - 15 Sa 1116/06

    Rückwirkende Änderung tariflicher Bestimmungen; Vertrauensschutz

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 643/02, NZA 2004, 447 f. m.w.N.).
  • LAG Hessen, 23.11.2009 - 17 Sa 822/09

    Berechnung der Mindestvergütung einer Flugkapitänin - Tarifauslegung

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen nicht zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 139/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

    Hiernach sind unter dem Tarifbegriff des "Beschäftigungsjahres" oder der "Beschäftigungszeit" weder Zeiten einer früheren Beschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen zu verstehen (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) noch Zeiten der Beschäftigung bei demselben Konzernunternehmen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses bei rechtlicher und zeitlicher Unterbrechung, ggf. unter Berücksichtigung der hierbei nach der Rechtsprechung in Ausnahmefällen bei kurzer zeitlicher Unterbrechung und engem sachlichen Zusammenhang vorzunehmenden Anrechnung (vgl. hierzu BAG 16. März 2000 - 2 AZR 828/98 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 2 m.w.N.) .
  • LAG Hessen, 04.06.2012 - 17 Sa 1787/11

    Beschäftigungszeit - Vordienstzeit

    Beschäftigungsjahre sind mangels gegenteiliger Bestimmungen durch die Tarifvertragsparteien nur die Jahre der Beschäftigung bei der Beklagten (BAG 05. November 2003 - 4 AZR 643/02 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 49) .
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 8 Sa 138/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit

  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 671/07

    Tarifauslegung - Übergangsversorgung - Flugbegleiter - Gesamtbeschäftigungszeit - …

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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6628
BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03 (https://dejure.org/2004,6628)
BayObLG, Entscheidung vom 09.01.2004 - 1Z AR 140/03 (https://dejure.org/2004,6628)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 (https://dejure.org/2004,6628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 29; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

  • rechtsportal.de

    ZPO § 29 § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache; Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Unwiderrufliche und bindende Ausübung des Wahlrechts; Maßgeblichkeit des Ortes, an dem sich die Kaufsache zurzeit des Rücktritts nach dem ...

Verfahrensgang

  • AG Euskirchen - 4 C 479/03
  • AG Rosenheim - 8 C 1547/03
  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 646
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
    Für die Klage nach Rückgängigmachung des Kaufs gilt nach herrschender Meinung (vgl. BGHZ 87, 104/109 f.;… Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. § 29 Rn. 25 Stichwort "Kaufvertrag") Folgendes: .

    Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03), auf den das Amtsgericht Rosenheim in seiner Vorlageverfügung vom 5.12.2003 hingewiesen hat, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung; dieser Beschluss setzt sich mit der Frage des Erfüllungsorts für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten auseinander und stellt die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Klage nach Rückgängigmachung des Kaufs (BGHZ 87, 104/109 f.) nicht in Frage.

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …

    Auszug aus BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
    Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03), auf den das Amtsgericht Rosenheim in seiner Vorlageverfügung vom 5.12.2003 hingewiesen hat, ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung; dieser Beschluss setzt sich mit der Frage des Erfüllungsorts für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten auseinander und stellt die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Klage nach Rückgängigmachung des Kaufs (BGHZ 87, 104/109 f.) nicht in Frage.
  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
     
  • BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

    Auszug aus BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
  • BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03

    Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …

    Auszug aus BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
    Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
  • BayObLG, 09.05.1990 - AR 1 Z 45/90
    Auszug aus BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
    Der Kläger hat das ihm zustehende Wahlrecht (§ 35 ZPO) zwischen den in Betracht kommenden Gerichtsständen des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) und des Wohnsitzes der Beklagten (§ 13 ZPO) durch Erhebung der Klage bei dem Amtsgericht Rosenheim als Gerichtsstand des Erfüllungsorts unwiderruflich und bindend (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 187/188) ausgeübt.
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung";… Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11);… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16;… Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    von § 29 I ZPO der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts (früher: der Wandlung) nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (vgl. BGH , MDR 1962, 399; BGHZ 87, 104 [109 f.]; BayObLG, MDR 2004, 646; OLG München, NJW 2006, 449 [450]; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, § 29 Rn .
  • OLG Bamberg, 18.08.2010 - 8 U 51/10

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rücktritt von einem Vertrag über die …

    39 aa) Nach der in der Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt (früher bei einer Wandelung) bestehenden wechselseitigen Pflichten der Ort, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (sog. Austauschort; vgl, RGZ 55, 105, 112 f.; BGHZ 87, 104, 109 ff.; BayObLG MDR 2004, 646 f;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 Rdnr. 25, Stichwort: "Kaufvertrag";… Stein/Jonas/Roth a.a.O. § 29 Rdnr. 21;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 29 Rdnr. 28;… MünchKomm.ZPO/Patzina, 3. Aufl., § 29 Rdnr. 62;… Münch-Komm.BGB/Krüger, 5. Aufl., § 269 Rdnr. 41;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 269 Rd-nr. 16;… Staudinger/Bittner, BGB, § 269 Rdnr. 28; a. A Stöber NJW 2006, 2661).
     
  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Das Bayerisches Oberstes Landesgericht verweist im Beschluss vom 09.01.2004 - 1Z AR 140/03 lediglich auf die herrschende Meinung, insbesondere auf die Entscheidung des BGH vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82.
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung";… Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11);… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16;… Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 …und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19;… KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 …und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. …und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 …und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 …sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena…, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19;… BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10;… OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 …und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 …sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. …und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 …sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 …und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. …und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig…, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg…, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve…, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg…, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen…, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn…, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen…, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23;… LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld…, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln…, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade…, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth…, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50;… MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42;… MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28;… Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29;… Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7;… Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13;… BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401;… Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5;… BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17;… P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14;… P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3;… jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23;… jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33;… HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12;… im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Denn der die Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO bestimmende Leistungsort für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Rücktritt ist der "Austauschort", also derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH NJW 1983, 1479; MDR 1962, 399; BayObLG MDR 2004, 646).
  • OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

    Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug

    Nach der in der Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt (wie auch bei einer Wandelung) bestehenden wechselseitigen Pflichten der Ort, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (sog. Austauschort; vgl. RGZ 55, 105 [112]; BGHZ 87, 104 [109 ff.]; BayObLG, MDR 2004, 646 f.; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl ., § 29 Rn .
  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt …

    e) Das OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013, BeckRS 2013, 17459, und das BayObLG, Beschluss vom 09.01.2004, MDR 2004, 646, haben sich ausschließlich auf die herrschende Meinung bezogen und überhaupt keine eigene Begründung für ihre Entscheidungen gegeben.
  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises …

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (…vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113;… BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17;… OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22;… OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39;… OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (…vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47;… Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag";… Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …

  • LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr …

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …

  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

  • OLG Naumburg, 12.11.2010 - 10 W 32/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem …

  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger …

  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des …

  • OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 206/10

    Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • LG Heilbronn, 25.07.2012 - 5 O 462/11

    Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des …

  • OLG Nürnberg, 20.02.2009 - 2 U 2074/08

    Einheitlicher Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kaufvertrags am …

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