Rechtsprechung
BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 406 Abs. 2
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablauf der allgemeinen Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zu Stellungnahme bei Kenntnis der Partei vom Inhalt des Gutachtens; Inhalt der "Frist" eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen für die Ablehnung eines ...
- Judicialis
ZPO § 406 Abs. 2
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat entscheidet mit Beschluss vom 15.3.2005 - VI ZB 74/04 - zur Befangenheit eines Sachverständigen und zur Geltendmachung des Ablehnungsantrages.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 2
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständigen-Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Beweisrecht - Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen?
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§ 406 Abs. 2 ZPO
Zur Frist bei der Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessrecht - bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ablehnen eines Sachverständigen und Frist des § 406 Abs. 2 ZPO
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Beweisrecht - Wie lange läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit des Sachverständigen aufgrund seiner Ausführungen im schriftlichen Gutachten: Frist zur Stellungnahme = Frist zur Ablehnung (IBR 2005, 350)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1869
- MDR 2005, 1007
- FamRZ 2005, 1083 (Ls.)
- AnwBl 2005, 50
- BauR 2005, 1070 (Ls.)
- BauR 2005, 1205
Wird zitiert von ... (186)
- BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des …
Die Anfrage eines Mandanten wird unverzüglich beantwortet, wenn die Antwort ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), d.h. nach Ablauf einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist (…Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 43 BRAO/§ 11 BORA Rn. 18, 34;… Schwärzer in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 11 BORA Rn. 5, 8; vgl. zu § 121 BGB: BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3). - BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens …
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Senatsbeschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2;… vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des …
c) Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB), erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07, NJW 2008, 985 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869 unter II 1a, jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890). - OLG Stuttgart, 11.06.2012 - 7 W 48/12
Sachverständigenablehnung: Frist für einen Befangenheitsantrag
Ist durch das Gericht für etwaige Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten keine Frist gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzt worden, sind Befangenheitsgründe "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB geltend zu machen (Anschluss an BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 2011, 1555 f.).Hingegen kann sich die Frist je nach Sachlage verlängern, wenn der Ablehnungsgrund erst nach sorgfältiger Prüfung eines Sachverhalts, etwa eines komplexen Gutachtens, zu erkennen oder zusätzlich eine kurze Überlegungsfrist notwendig ist (vgl. BGH MDR 2005, 1007 f.).
Ergibt sich demnach der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags erst mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss (BGH NJW-RR 2011, 1555 f.; BGH MDR 2005, 1007 f. [Rn. 7]).
Dabei muss es sich um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 1987, 893).
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (BGH NJW 2005, 1869 ). - OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Der BGH hat, dem OLG Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 2001, 469) folgend, indes entschieden (Beschl. v. 15.3.2005, VI ZB 74/04, NJW 2005, 1896), dass dann, wenn sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens ergebe, im allgemeinen die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten - auch verlängerten- Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ablaufe, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrages mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen müsse (…so auch Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 406, Rdnr. 7; OLG Nürnberg, MDR 2007, 295). - BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08
Sachverständigenablehnung IV
Lücken und Unzulänglichkeiten rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dessen Unparteilichkeit dadurch nicht in Frage gestellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01, FF 2003, Sonderheft 1, 101; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870). - BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
Sie ist innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist zu erklären (vgl. BVerwG 10. März 2010 - 6 C 15.09 - Rn. 21; BGH 15. März 2005 - VI ZB 74/04 - zu II 1 a der Gründe) . - OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13
Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …
Das bedeutet, dass der Ablehnungsantrag zwar nicht sofort, wohl aber ohne schuldhaftes Zögern, das heißt innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist anzubringen ist, und der Antragsteller glaubhaft zu machen hat, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen (BGH, Beschl. v. 15.03.2005 - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869). - BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
- OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16
Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die …
- OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20
Beschwerde, Gutachten, Befangenheit, Wartezeit, Befangenheitsantrag, …
- OLG Celle, 18.01.2018 - 7 W 79/17
Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer …
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
- BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09
Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …
- OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …
- OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose …
- OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der …
- BGH, 15.10.2015 - V ZR 52/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eriner einstweiligen Verfügung zur Eintragung …
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 19 U 140/09
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd bei Kenntnis von Mängeln aufgrund einer …
- OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2009 - 14 W 43/09
Sachverständigenablehnung: Fristbeginn; Besorgnis der Befangenheit wegen Häufung …
- OLG Stuttgart, 14.01.2014 - 10 W 43/13
Sachverständigenablehnung: Verletzung der Pflicht zur Offenlegung einer …
- OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12
Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen - …
- VGH Hessen, 03.04.2017 - 1 E 229/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 11.06.2008 - X ZR 124/06
Befangenheit eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 1 W 1/19
Sachverständigenablehnung; Frist; Fristverlängerung; Fiskus; Staat; Land
- OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 32 W 1/13
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Celle, 06.03.2017 - 7 W 16/17
Ablehnung eines Sachverständigen: Ablehnung nach Ablauf der Zweiwochenfrist; …
- FG Niedersachsen, 26.09.2013 - 3 K 525/12
Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und § 13c ErbStG bei …
- OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
Arzthaftung; Sachverständiger; Befangeinheit; Abweichung vom Beweisbeschluss
- OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10
Öffentlicher Auftrag: Gesamtumstände für die Ablehnung eines Sachverständigen …
- OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05
Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 21 W 57/12
Falschen Vortrag unterstellt: Sachverständiger befangen!
- OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 10 W 19/12
Sachverständigenablehnung: Durchführung einer Ortsbesichtigung ohne …
- OLG Bamberg, 10.01.2018 - 4 W 1/18
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09
Unternehmensinsolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
- OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20
Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
- KG, 08.10.2015 - 25 WF 109/15
Umgangsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen sachlicher Fehler im …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 3 WF 92/19
- OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07
Sachverständigenablehnung: Stellungnahme zu etwaigen Aufklärungspflichten in …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2018 - 7 OB 50/18
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- KG, 01.02.2018 - 10 W 21/18
Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 5 W 41/08
Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und …
- OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07
Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des …
- VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511
Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
- OLG Hamm, 26.05.2020 - 2 WF 162/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen …
- LG Landshut, 23.09.2020 - 55 OH 42/20
Erfolgloser Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
- OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 25 W 13/17
Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung
- KG, 07.10.2015 - 25 WF 109/15
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08
Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Köln, 05.02.2018 - 9 W 4/18
Beginn der Frist für die Ablehnung des Sachverständigen
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung …
- OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 06.02.2006 - X ZR 148/03
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 9 WF 180/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 12 W 14/19
Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit
- LG Neuruppin, 17.12.2018 - 2 T 109/18
- OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 12 W 15/18
Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage
- OLG Saarbrücken, 08.11.2007 - 5 W 287/07
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Saarbrücken, 14.12.2006 - 5 W 276/06
Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 19 E 826/06
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss …
- OLG Stuttgart, 24.11.2014 - 4 W 90/14
Sachverständigenablehnung: Behandlung einer Partei durch den Sachverständigen als …
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …
- OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 8 W 7/10
Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen
- KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09
Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer …
- OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 8 W 78/08
Ablehnung eines Sachverständigen bei unsachlicher Verteidigung gegen Angriffe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - 4 L 17.05
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
- LG Halle, 24.07.2017 - 12 O 61/04
Bezeichnungen "unfähig" und "besserwisserisch" führen zur Ablehnung!
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 15 SF 60/14
Hinterbliebenenversorgung, Rektumkarzinom, Befangenheitsantrag, Ablehnungsantrag, …
- OLG Hamm, 26.03.2014 - 32 W 6/14
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen außergerichtlicher …
- OLG Celle, 25.03.2013 - 10 WF 372/12
Richterablehnung: Befangenheitsablehnung wegen "fehlender Fortbildung" oder …
- OLG Köln, 11.04.2011 - 19 W 17/11
- OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 12 W 9/08
Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den …
- OLG Celle, 15.05.2007 - 13 W 46/07
Sachverständiger: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; nachdrückliches …
- OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
- OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichem Kontakt …
- OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11
Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei …
- OLG Celle, 12.10.2005 - 14 W 31/05
Sachverständige im Bauprozess: Ablehnung wegen Befangenheit
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676
Flurbereinigungsplan, Beigeladene
- OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen …
- LG Marburg, 20.05.2014 - 5 O 66/11
Zur Befangenheit des Sachverständigen
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
- KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09
Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis …
- OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08
Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …
- LG Cottbus, 20.09.2019 - 11 O 122/10
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- BSG, 07.06.2018 - B 9 V 69/17 B
Hinterbliebenenversorgung nach dem StrRehaG
- LG Leipzig, 09.09.2009 - 3 HKO 4523/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19
Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860
Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 1 E 803/17
Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen vom Amtsärztlichen Dienst des …
- OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 8 R 1000/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- LG Frankfurt/Oder, 05.10.2011 - 11 O 327/10
Schadensersatzanspruch eines Heizkraftwerkbetreibers gegen einen …
- OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/08
Zur Frage, ob im konkreten Fall Anlass für die Besorgnis einer Voreingenommenheit …
- LG Halle, 11.07.2008 - 12 O 61/04
Vergütungsverlust bei Befangenheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2007 - L 1 B 7/07
Arbeitslosenversicherung
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 2 B 951/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheit eines Sachverständigen - …
- OLG Bremen, 17.09.2009 - 3 W 19/09
Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen des Inhalts seines Gutachtens
- OLG Nürnberg, 06.10.2008 - 5 W 790/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Aussagen zu streitigem Sachverhalt ohne Auftrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 1 E 802/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- OLG Dresden, 26.05.2015 - 9 W 130/15
Eigenmächtige Erweiterung des Beweisbeschlusses macht Sachverständigen befangen!
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- OLG Saarbrücken, 06.04.2006 - 5 W 86/06
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens
- FG Hessen, 20.07.2015 - 1 K 392/15
Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten …
- OLG Celle, 11.09.2012 - 11 W 43/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 25.07.2012 - 19 W 17/12
Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
- OLG Stuttgart, 28.02.2012 - 10 W 4/12
Ablehnung eines Bausachverständigen: Mangelnde Beantwortung einer Beweisfrage und …
- OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 W 59/08
Befangenheitsantrag: Unverzüglichkeit des Antrags bei Ablehnung eines …
- OLG Braunschweig, 09.09.2020 - 11 W 27/20
Sachverständiger muss Ablehnungsgesuch unvoreingenommen gegenüberstehen!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KR 423/13
- OLG Nürnberg, 04.11.2010 - 5 W 1771/10
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen: …
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 9 U 2258/05
Unsachliche Herabsetzung von Einwänden: Befangen!
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1015/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - kein …
- OLG Brandenburg, 10.06.2008 - 12 W 20/08
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Schleswig, 03.07.2006 - 16 W 76/06
Befangenheitsgesuch gegen Sachverständigen
- OLG Nürnberg, 09.08.2019 - 1 W 238/19
Befangenheit eines Sachverständigen
- LG Köln, 14.10.2011 - 25 O 255/07
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- LSG Bayern, 31.01.2011 - L 2 SF 298/10
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 2 KR 201/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis …
- OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10
Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 B 1115/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - kein …
- OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 10 WF 108/07
Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Frist zur Ablehnung des …
- OLG Hamm, 07.04.2015 - 1 W 1/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Bauprozess
- OLG München, 16.11.2011 - 1 W 1720/11
Ablehnung eines Sachverständigen: Ablehnungsfrist nach Vorlage des Gutachtens; …
- OLG Rostock, 08.04.2011 - 3 W 29/11
Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11
Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei …
- LG Bochum, 07.08.2009 - 10 S 15/08
Befangenheit wegen Äußerungen auf der Homepage!
- OLG München, 10.04.2008 - 34 SchH 5/07
Schiedsgerichtsverfahren: Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der …
- LSG Thüringen, 29.06.2006 - L 6 RJ 132/04
Verspätet geltend gemachte Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 24/14
Verspätete Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss: …
- OLG Schleswig, 30.06.2014 - 16 W 81/14
- KG, 16.08.2011 - 5 U 23/04
Wissenschaftliche Kritik macht nicht (automatisch) befangen!
- LSG Bayern, 13.07.2011 - L 2 KR 37/11
Nach § 118 Abs. 1 SGG sind im sozialgerichtlichen Verfahren über die Ablehnung …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 W 17/10
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen
- LG Bielefeld, 09.12.2009 - 3 O 557/04
Sachverständige: Keine Befangenheit trotz Nichtberücksichtigung unstreitiger …
- OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 13 UF 169/18
- OLG Köln, 18.10.2016 - 24 W 44/16
Auftrag überschritten: Sachverständiger befangen!
- OLG Schleswig, 11.02.2015 - 16 W 15/15
Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
- OLG München, 22.10.2013 - 7 U 2753/13
Begriff des Inkenntnissetzens durch den Vollmachtgeber i.S. von § 174 S. 2 BGB
- LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10
- WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter …
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 2 SF 298/10
Zweck der Frist des § 406 Abs. 2 ZPO ist die Bechleunigung des Verfahrens.
- OLG Rostock, 03.06.2019 - 4 W 21/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens …
- ArbG Stuttgart, 12.07.2018 - 22 Ca 4139/17
- OVB 30 -, Provisionsbestimmungen, Provisionsregelungen, Inhaltskontrolle, …
- LG Schweinfurt, 17.01.2017 - 12 O 728/14
Zur erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen als befangen
- OLG Köln, 14.06.2011 - 5 U 37/11
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. …
- OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 12 W 27/08
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG München, 12.04.2018 - 25 W 1745/17
Sachverständigenablehnung
- OLG Bamberg, 30.11.2017 - 1 U 72/17
Unzulässigkeit des gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrags
- OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 10 W 1/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- LG Heidelberg, 15.02.2010 - 7 OH 12/05
Verfahrensrecht - Ablehnungsfrist bei Befangenheit des Sachverständigen?
- OLG Schleswig, 06.10.2008 - 16 W 112/08
Keine Befangenheit bei Gutachtenvorbereitung durch Mitarbeiter
- KG, 14.10.2005 - 21 W 8/05
Sachverständigenablehnung: Frist für die Stellung des Ablehnungsantrags und …
- OLG Frankfurt, 23.01.2020 - 5 WF 207/19
Umgangsverfahren: Interaktiionsbeobachtung als zulässige Informationsquelle des …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 8 O 53/16
Ablehnung eines Gerichtssachverständigen
- OLG Bremen, 22.03.2016 - 4 WF 2/16
- LG Köln, 18.03.2009 - 91 O 10/08
Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der Bestimmung der charakteristischen …
- AG Itzehoe, 12.11.2008 - 71 F 119/08
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
- LG Frankenthal, 28.09.2011 - 1 T 261/11
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist …
- LG Mainz, 06.07.2011 - 2 O 133/08
Schadensersatzantrag gegen Partei: Befangen?
- LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 4 O 987/09
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess