Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auswirkung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung auf die Erbwürdigkeit; Berücksichtigungspflichten eines Richters von Entscheidungen anderer Gerichtsbarkeiten

  • nwb

    BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 4

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Bindung an rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung für zivilrechtlichesVerfahren über Erbunwürdigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Bindungswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die Feststellung der Erbunwürdigkeit nach § 2339 I Nr. 4 BGB (Urkundendelikt in Bezug auf Verfügung von Todes wegen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 4
    Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbunwürdigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zivilgericht ist nicht an Feststellung der Erbunwürdigkeit durch den Strafrichter gebunden - Freie Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbunwürdigkeit - Trotz strafrechtlicher Verurteilung: Erbunwürdigkeit nicht zwingend

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbunwürdigkeit - Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung für das Erbrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbunwürdigkeit - Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung für das Erbrecht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1024
  • MDR 2005, 1114
  • FamRZ 2005, 1070
  • WM 2005, 1530



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04  

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Eine Bindung des Zivilrichters an das strafgerichtliche Urteil besteht nicht und ist mit der das Zivilprozeßrecht beherrschenden freien Beweiswürdigung nicht vereinbar (vgl. BGH, Beschl. vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04 - z.V.b.).
  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09  

    HEROS II

    aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen dies hergeleitet wird, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS-Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, NJW-RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1).
  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14  

    Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung

    Zwar entfaltet das Strafurteil keine Bindungswirkung für das Zivilverfahren (Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, ZEV 2005, 307 Rn. 2).
  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11  

    Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines

    Aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO folgt, dass der Zivilrichter sich seine Überzeugung selbst bilden muss und daher an einzelne Tatsachenfeststellungen in einem Strafverfahren nicht gebunden ist (Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, ZEV 2005, 307 unter 1).
  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13  

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    Der Zivilrichter muss sich auch dann seine Überzeugung grundsätzlich selbst bilden ( BGH , NJW-RR 2005, 1024).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 40/09  

    Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung

    Die tatsächlichen Grundlagen (vgl. zum Schneeballsystem unter II 1 a), aus denen dies hergeleitet wird, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS-Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, NJW-RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1).
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09  

    Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und

    aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen dies hergeleitet wird, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS-Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, NJW-RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1).
  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10  

    Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags

    aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen das Berufungsgericht dies herleitet, hat es unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS-Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar dargelegt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, NJW-RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1).
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10  

    Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung:

    aa) Die tatsächlichen Grundlagen, aus denen dies hergeleitet wird, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS-Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt und dabei die für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. März 2005 - IV ZR 140/04, NJW-RR 2005, 1024 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 unter II 1).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08  

    Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens im Zivilprozess

    Das Landgericht hat sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Klägerin sich für die behaupteten Tatvorwürfe primär auf das strafgerichtliche Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (21 Js 461/03) gestützt hat und ausgehend von dem Grundsatz, dass ein strafgerichtliches Urteil für den Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung entfaltet, § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, gleichwohl aber die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Zivilprozess im Wege des Urkundenbeweises als Beweismittel verwertet werden können (OLG Zweibrücken, Urteil vom 1.7.2010 - 4 U 7/10;KG, Urteil vom 25.1.2006, - 11 U 15/04; beide zitiert nach Juris, m.w.N.) und bei einer Identität des den Gegenstand des Zivilprozesses und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts der Zivilrichter das rechtskräftige Strafurteil nicht unberücksichtigt lassen darf, sondern gehalten ist, sich mit den Feststellungen auseinander zusetzen, die für seine Beweiswürdigung relevant sind (BGH, Beschluss vom 16.3.2005 - IV ZR 140/04, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, a.aO.), zunächst intensiv und umfassend mit den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (21 Js 461/03) und dem in diesem Verfahren eingeholten aussagepsychologischen Gutachten der Sachverständigen Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 auseinandergesetzt und ist auf der Grundlage einer ausgewogenen Überprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass die im Strafurteil getroffenen Feststellungen zu den Tatvorwürfen nicht ausreichen, um unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 entwickelten Rechtsprechung die zu bildende Nullhypothese zu Gunsten der Klägerin als widerlegt anzusehen.
  • OLG Köln, 20.04.2010 - 3 U 145/08  

    Beweiskraft eines Strafurteils im Zivilverfahren

  • LG Hannover, 13.04.2016 - 18 OH 2/16  
  • OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16  
  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 748/05  

    Beweisaufnahme: Ablehnung der Ladung oder kommissarischen Vernehmung eines

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 U 173/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ein

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12  
  • LG Wuppertal, 20.11.2008 - 17 O 469/00  

    Haftung eines i.R.e. Grundstückskaufvertrags für den Verkäufer als Vertreter

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2016 - 8 O 8282/15  

    Beherbergungsvertrag, Pflichtverletzung, schuldhaftes Verhalten, Haftung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2005 - XII ZB 65/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungswidrige Ergebnisse des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Realteilung; Kürzung einer vom ausgleichspflichtigen Ehegatten bezogenen Altersversorgung; Anwendbarkeit des § 1 Absatz 3 und § 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) auf einen privatrechtlich organisierten Träger der betrieblichen Altersversorgung bei öffentlich-rechtlicher Organisation des die betriebliche Altersversorgung gewährenden Arbeitgebers; Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Gewährung einer Rentenprivilegierung für andere als in der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung begründeten Anrechten

  • nwb

    VAHRG § 1 Abs. 2; SGB VI § 101 Abs. 3; BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

  • ibr-online

    Arbeit & Soziales - Realteilung der Versorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Realteilung im Versorgungsausgleich bei privater Pensionskasse zulässig, auch wenn kein Rentnerprivileg vorgesehen ist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1163
  • MDR 2005, 1114 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1063



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05  

    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten

    Dies gilt selbst dann, wenn ein privatrechtlich organisierter Versorgungsträger die betriebliche Altersversorgung für einen öffentlichrechtlich organisierten Arbeitgeber durchführt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 99, 10, 13 = FamRZ 1987, 52; vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147, 1148; vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862, 863 und vom 23. März 2005 - XII ZB 65/03 -FamRZ 2005, 1063, 1064).
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZB 180/05  

    Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts

    Dies gilt selbst dann, wenn ein privatrechtlich organisierter Versorgungsträger die betriebliche Altersversorgung für einen öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgeber durchführt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 99, 10, 13 = FamRZ 1987, 52 und vom 23. März 2005 - XII ZB 65/03 - FamRZ 2005, 1063, 1064).
  • BGH, 05.03.2008 - XII ZB 196/05  

    Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen

    Dies gilt selbst dann, wenn ein privatrechtlich organisierter Versorgungsträger die betriebliche Altersversorgung für einen öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgeber durchführt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 99, 10, 13 = FamRZ 1987, 52; vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 23. März 2005 - XII ZB 65/03 - FamRZ 2005, 1063, 1064).
  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 92/07  

    Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1

    Ungeachtet dieses Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers ist die Regelung einer Realteilung gerichtlich aber darauf zu überprüfen, ob bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind, die sich aus deren Charakter als Form des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs und dem Rechtsgedanken des § 1587 b Abs. 4 BGB ergeben, und ob das Ergebnis nach Treu und Glauben angemessen erscheint bzw. gegen höherrangiges Recht verstößt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 176, 348, 360; vom 23. März 2005 - XII ZB 65/03 - FamRZ 2005, 1063, 1064 ; vom 22. Oktober 1997 - XII ZB 81/95 - FamRZ 1998, 421, 423 und vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 88/85 - FamRZ 1989, 951, 953).
  • OLG Koblenz, 05.08.2005 - 11 UF 957/04  

    Versorgungsausgleich: Anwartschaften bei der Pensionskasse des ZDF als im

    Die Bezugnahme auf den Realteilungsstichtag erklärt sich daraus, dass gemäß § 30 b Ziffer 2 Abs. 2 der Satzung der Pensionskasse des ZDF Beginn der neuen Versicherung für die ausgleichsberechtigte Antragstellerin der 1. des Monats ist, der auf den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts folgt (insoweit nicht beanstandet von BGH FamRZ 2005, 1063).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.01.2005 - 16 WF 184/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vaterschaftsfeststellungsklage: Nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung für den beklagten Mann

  • Judicialis

    Erfolgsprüfung, Statusverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; BGB § 1600 d
    Zur Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfe eines auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nachträglichem Entfallen der Erfolgsaussicht; Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommenen Mannes; Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Feststehen der Vaterschaft; Zweck des familienrechtlichen Statusverfahrens; Beweispflicht im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1114
  • FamRZ 2005, 1266



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 24 WF 558/10  

    Vaterschaft; Feststellung; Eltern-Kind-Verhältnis

    Teilweise wird - weniger streng - verlangt, dass der Antragsgegner über die bloß abstrakte Möglichkeit seiner Nichtvaterschaft hinaus Tatsachen vortragen muss, die seine Zweifel zumindest verständlich erscheinen lassen (OLGR Stuttgart 2005, 277).

    b) Der Umstand, dass das Familiengericht greifbar verfahrensfehlerhaft dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft mittlerweile stattgegeben hat, rechtfertigt es hier nicht, dem Antragsgegner wegen nunmehr fehlender Erfolgsaussicht seiner erstinstanzlichen Rechtsverteidigung Verfahrenskostenhilfe zu versagen (vgl. auch OLGR Stuttgart 2005, 277).

  • OLG Zweibrücken, 24.06.2005 - 5 WF 75/05  

    Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR Stuttgart 2005, 277) stellt nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedliche Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Beklagten, die jedenfalls über die Behauptung einer bloß abstrakten Möglichkeit hinausgehen, dass ein anderer als Vater in Betracht kommt.
  • OLG Brandenburg, 13.10.2005 - 10 WF 243/05  

    Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung

    Auch liegt im Falle einer nur flüchtigen Beziehung die Annahme eher vielleicht weniger fern, dass die Mutter in der Empfängniszeit anderweitige sexuelle Kontakte hatte (OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 1266, 1267).
  • OVG Hamburg, 12.04.2011 - 3 So 183/10  

    Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - hier:

    Nachw.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.1.2005, OLGR Stuttgart 2005, 277; OVG Berlin, Beschl. v. 5.3.1998, NVwZ 1998, 650, m. weit.
  • OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06  

    Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im

    Nach Auffassung des Senats, der dies bereits entschieden hat (FamRZ 2005, 1266), folgt aus dem Verfassungsgebot der Rechtsschutzgleichheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG), das hinter der einfach-gesetzlichen Regelung in §§ 114 ff. ZPO steht (BVerfG FamRZ 1993, 664; NJW-RR 2003, 1216), sowie aus den Besonderheiten des Statusverfahrens, dass die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommenen Mannes nicht, insbesondere nicht rückschauend nach durchgeführter Beweisaufnahme, gleichsam "aus der Vogelperspektive" beurteilt werden darf, wenn er selbst bei verständiger Würdigung der ihm bekannten Tatsachen zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragstellung Zweifel an seiner Vaterschaft hegen konnte und diese Tatsachen in prozessual erheblicher Form rechtzeitig - d.h., bevor der Zweifel auf Grund besserer Erkenntnis widerlegt ist - ins Verfahren eingeführt hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 17/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 1
    Voraussetzungen der Anordnung einer Vermögensbetreuung

  • Jurion

    Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Gesundheitsbetreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1114
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht