Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 06.07.2005

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 19 U 46/05   

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https://dejure.org/2005,3664
OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 19 U 46/05 (https://dejure.org/2005,3664)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2005 - 19 U 46/05 (https://dejure.org/2005,3664)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 19 U 46/05 (https://dejure.org/2005,3664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Prozessvergleich: Kein Anzeigeerfordernis bei außergerichtlicher Verlängerung der Widerrufsfrist eines gerichtlich protokollierten Vergleichs; Zurückverweisung bei Wirksamkeit des Vergleichswiderrufs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozessvergleich: Kein Anzeigeerfordernis bei außergerichtlicher Verlängerung der Widerrufsfrist eines gerichtlich protokollierten Vergleichs; Zurückverweisung bei Wirksamkeit des Vergleichswiderrufs

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Anzeige einer außergerichtlichen Verlängerung einer Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich vor Fristablauf gegenüber einem Gericht; Zurückweisung eines Rechtsstreits bei Beurteilung eines Vergleichswiderrufs zu Unrecht für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779; ZPO § 794
    Anzeige einer außergerichtlichen Verlängerung der Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Widerrufsfristverlängerung bei gerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1368
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Diese sind nicht in der Berufungsinstanz "hängen geblieben" (vgl. Senat 4. März 2004 - 2 AZR 305/03 - zu B II der Gründe, AP ZPO § 794 Nr. 40 = EzA ZPO 2002 § 794 Nr. 1; OLG Karlsruhe 21. Juli 2005 - 19 U 46/05 - MDR 2005, 1368).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 222/17

    Verlängerung einer in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist

    (1) Allerdings entspricht es seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die Parteien eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern können (OLG Hamm, FamRZ 1988, 535 und BauR 2001, 833; OLG Karlsruhe, MDR 2005, 1368; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 224 Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 794 Rn. 10c; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 794 Rn. 14; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 130 Rn. 45; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 224 Rn. 1; Schneider, MDR 1999, 595, 596 f; aA VG Hamburg, MDR 1982, 962; LG Bonn, MDR 1997, 783; einschränkend MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 794 Rn. 63; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., Anh. § 307 Rn. 46).
  • OLG Saarbrücken, 13.11.2008 - 8 U 444/07

    Heilung von Vertretungsmängeln bei Gesamtvertretung; Fahrlässige Unkenntnis des

    Er hält die Zurückverweisung der Sache hier jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen für sachdienlich und angebracht, da nicht ersichtlich ist, dass das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz überwiegt (vgl. BGH NJW 2000, 2024; OLG Karlsruhe MDR 2005, 1368; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 zu § 538).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11

    Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer

    Im zivilrechtlichen Verfahren wird teilweise sogar die Ansicht vertreten, es sei nicht einmal eine Anzeige an das Gericht erforderlich (vergleiche hierzu unter anderem OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Juli 2007, 19 U 46/05, mit weiteren Nachweisen, anderer Ansicht OLG Hamm, Urteil vom 14. November 2010, 24 U 39/00, wonach zumindest eine Mitteilung an das Gericht erforderlich ist; beide zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2008 - 8 U 301/07

    Prozessführungsbefugnis als von Amt zu prüfende Prozessvoraussetzung

    Er hält die Zurückverweisung der Sache hier jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen für sachdienlich und angebracht, da nicht ersichtlich ist, dass das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz überwiegt (vgl. BGH NJW 2000, 2024; OLG Karlsruhe MDR 2005, 1368; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 zu § 538).
  • OLG Düsseldorf, 31.07.2008 - 13 U 3/08
    Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift liegen vor, weil auch in den in § 538 ZPO nicht geregelten Fall bei der Aufhebung der erstinstanzlichen Feststellung der prozessbedingten Wirkung eines Prozessvergleichs noch in der Sache zu entscheiden ist und den Parteien die Möglichkeit der Berufung gegen diese abschließende Entscheidung verbleiben soll (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2005, 1368).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.07.2005 - 9 WF 544/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4723
OLG Koblenz, 06.07.2005 - 9 WF 544/05 (https://dejure.org/2005,4723)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.07.2005 - 9 WF 544/05 (https://dejure.org/2005,4723)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 9 WF 544/05 (https://dejure.org/2005,4723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 115 ZPO, § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12
    Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Grundvermögen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfügbarkeit des Vermögens als Voraussetzung für dessen Einsatzpflicht; Pflicht zur Verwertung von Grundvermögen; Bedürftigkeit einer Partei in Ansehung von Grundvermögen

  • rechtsportal.de

    Zur Einsetzung von Grundvermögen für Prozesskosten, wenn es um kein Schonvermögen handelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1368
  • FamRZ 2006, 136
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

    Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten

    Allerdings steht der Einsatz des (Immobilien-)Vermögens unter dem generellen Grundsatz der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit) (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 136 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671/1672 m.w.N.), was das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2008 - 6 WF 96/08

    Berücksichtigung von Grundvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Deshalb muss bei Grundvermögen, welches nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Ziffer 8. SGB XII grundsätzlich zu verwerten ist, festgestellt werden können, dass die Partei das Grundstück zeitnah verkaufen und voraussichtlich einen zur Deckung der Prozesskosten ausreichenden Erlös erzielen könnte (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 136).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2008 - 2 WF 401/07

    PKH-Bewilligungsverfahren: Wirkungen einer Fristsetzung zur Belegvorlage;

    Daher ist wie bei anderem Grundvermögen üblich zunächst darauf abzustellen, ob dem Antragsteller eine Veräußerung zumutbar ist (OLG Koblenz, FamRZ 2006, 136).
  • OLG Naumburg, 05.01.2010 - 8 WF 280/09

    Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Belegvorlage hinsichtlich des Erwerbseinkommens;

    Er hat weder geltend gemacht, eine derartige Verwertung seines Grundvermögens sei ihm unmöglich oder unzumutbar, noch, dass er eine solche Verwertung auch nur versucht hätte (vgl. zum Ganzen LAG Rheinland-Pfalz aaO; OLG Koblenz FamRZ 2006, 136; BFH, Beschl. v. 23.08.2000 - I S 7/99 - zitiert nach "juris").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 6 E 1287/08
    vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 24 W 21/99 -, FamRZ 1999, 1671, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, FamRZ 2002, 105, und vom 6. Juli 2005 - 9 WF 544/05 -, FamRZ 2006, 136, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 15 W 3/03 -, FamRZ 2004, 1499, OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 3 W 68/08 -, FamRZ 2007, 1340.
  • OLG Naumburg, 20.10.2009 - 8 WF 280/09

    Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen

    Er hat weder geltend gemacht, eine derartige Verwertung seines Grundvermögens sei ihm unmöglich oder unzumutbar, noch, dass er eine solche Verwertung auch nur versucht hätte (vgl. zum Ganzen LAG Rheinland-Pfalz aaO.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 136 ; BFH, Beschl. v. 23.08.2000 - I S 7/99 - zitiert nach "juris").
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