Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.07.2005 | BayObLG, 04.08.2005

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 322/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1546
BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 (https://dejure.org/2005,1546)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 (https://dejure.org/2005,1546)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - VIII ZR 322/04 (https://dejure.org/2005,1546)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mieterhöhung trotz spanneninterner Ausgangsmiete

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete im Prozess; Begrenzung der verlangten Miete der Höhe nach durch die ortsübliche Vergleichsmiete

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Bandbreite der ortsüblichen Miete

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ortsübliche Vergleichsmiete

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • RA Kotz

    Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn Ausgangsmiete innerhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558
    Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Ortsüblichkeit der Ausgangsmiete

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung auch wenn Miete in der Mietspiegelspanne liegt?

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 558 BGB
    Zur Zulässigkeit der Mieterhöhung, wenn die Ausgangsmiete im Rahmen der örtlichen Vergleichsmiete ist; Mietrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung und Ausgangsmiete

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Mehr Flexibilität bei Mieterhöhungen

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2621
  • MDR 2005, 1397
  • NZM 2005, 660
  • ZMR 2005, 780
  • DB 2005, 2464 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 346/10

    Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    Diese Einzelvergleichsmiete kann ein Punktwert innerhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete sein (siehe Senatsurteil vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04), sie kann sich aber auch innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, die ihrerseits innerhalb der umfassenderen, etwa durch einen Mietspiegel abgebildeten Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Senatsurteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10, NJW 2011, 2284 Rn. 16; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621 unter II 2 c).

    Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO; vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, aaO; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO; vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10, aaO Rn. 20).

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 30/09

    Zulässigkeit der Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der

    Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660).

    Wie der Senat ausgeführt hat, handelt es sich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete regelmäßig nicht um einen punktgenauen Wert; die Vergleichmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer gewissen Spanne (Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, unter II 2 b sowie vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660, unter II 2 c).

    Denn auch der obere Spannenwert liegt noch innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die die obere Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 BGB darstellt (Senatsurteil vom 6. Juli 2005, aaO, unter II 2 d).

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10

    Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels;

    5 der Erläuterungen regelt in Ergänzung von Nr. 3 der Erläuterungen, dass die Berechnung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß den Tabellen 1 bis 6 nicht allein maßgebend ist, sondern die für die konkrete Wohnung zu ermittelnde ortsübliche Vergleichsmiete - die sogenannte "Einzelvergleichsmiete" (Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2 b; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621 unter II 2 c; vom 21. Oktober 2010 - (VIII ZR 30/09, WuM 2009, 746 Rn. 15) - um eine gewisse Spanne darüber oder darunter liegen kann, und zwar um "+/- 20 % der zugrunde liegenden Basismiete".

    a) Der Senat hat entschieden, dass der Tatrichter innerhalb der in einem qualifizierten Mietspiegel ausgewiesenen Spanne die ortsübliche Vergleichsmiete für die konkrete Wohnung - das heißt die Einzelvergleichsmiete - festzustellen und hierfür die Wohnung innerhalb der Spanne des Mietspiegels einzustufen hat (Urteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, aaO; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO).

    Dabei kann sich auch die Einzelvergleichsmiete innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, die ihrerseits innerhalb der (umfassenderen) Mietspiegelspanne liegt (vgl. Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO).

    Der Senat hat entschieden, dass die Einzelvergleichsmiete - soweit kein qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB vorhanden ist - in der Regel durch Sachverständigengutachten festgestellt werden kann (Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO); zwingend ist dies aber nicht.

  • BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche

    Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2521).

    a) § 558 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut - abgesehen von der einjährigen Sperrfrist für das Mieterhöhungsverlangen und der Wartefrist von 15 Monaten bis zum Wirksamwerden einer Mieterhöhung - lediglich voraus, dass die vereinbarte Miete im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt; zur Höhe der Ausgangsmiete verhält sich die Vorschrift nicht (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621, unter II 2 d).

  • LG Duisburg, 24.07.2007 - 13 S 347/06

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Ausschöpfung der in einem

    Schon hieraus ergibt sich, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete nicht auf die gesamte Spanne beziehen kann, sondern nur auf sich in dieser Spanne befindliche und anhand der genannten Merkmale gebildeter Einzelvergleichsmieten, welche zwar ihrerseits nicht punktgenau festgelegt werden können, sondern sich auch in einer Spanne bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 - NJW 2005, 2621, 2622; BGH, Urteil vom 20.04.2005 - VIII ZR 110/04 - NJW 2005, 2074), jedoch ihrerseits nicht in jedem Falle mit dem höchsten Wert in der Mietspiegelspanne übereinstimmen können, weil sonst die Ausweisung von Mietpreisspannen wieder jeden Sinn verlieren würde (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005 - VIII ZR 110/04 - NJW 2005, 2074).

    So ist es zwar kein Hindernis für eine Mieterhöhung, wenn die Ausgangsmiete innerhalb der Spanne der zu bestimmenden Einzelvergleichsmiete liegt (BGH, Urteil vom 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 - NJW 2005, 2621, 2622).

  • AG Neuss, 16.02.2016 - 88 C 313/14

    Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung i.R.d. ortsüblichen Vergleichsmiete

    Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich nicht um einen punktgenauen Wert, sondern um eine Bandbreite (BGH, Urt. v. 6.7.05, VIII ZR 322/04, Rn. 11 - juris).
  • AG München, 21.06.2010 - 413 C 25091/09

    Wohnraummiete: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines

    Das am Ende des Leitsatzes zitierte, angeblich bestätigte Senatsurteil vom 6.7.2005 - VIII ZR 322/04 - befasst sich zudem überhaupt nicht mit der Frage, welcher Spannenwert aus einem Gutachten oder Mietspiegel anzusetzen ist.
  • AG Hamburg, 03.11.2016 - 48 C 61/16

    Fischgrätparkett in 2 von 4,5 Zimmern: Kein "hochwertiger Fußboden"!

    Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht um einen punktgenauen Wert, die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer bestimmten Spanne (BGH, Urteil vom 06.07.2005, VIII ZR 322/04).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04   

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https://dejure.org/2005,742
BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04 (https://dejure.org/2005,742)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - III ZR 397/04 (https://dejure.org/2005,742)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - III ZR 397/04 (https://dejure.org/2005,742)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VerbrKG a.F. § 15 Abs. 2; BGB § 655 b Abs. 2, 812 Abs. 1; HGB § 354 Abs. 1
    Keine Kreditvermittlungsprovision bei mangels Schriftform nichtigem Kreditvermittlungsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Provisionsanspruchs eines Kreditvermittlers bei nichtigem Kredivermittlungsvertrag ; Formerfordernisse eines Kreditvermittlungsvertrags; Ausschluss jeglichenVergütungsanspruchs eines Kreditvermittlers; Beschaffung eines Fremdwährungsdahrlehens; Risikoverteilung des allgemeinen Maklervertragsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Bereicherungsanspruch des Maklers bei unwirksamem Maklervertrag trotz Vertragsschlusses aufgrund der Vermittlung

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Kein Anspruch aus Bereicherungsrecht des Finanzierungsmaklers bei Formnichtigkeit

  • grundeigentum-verlag.de

    Maklerlohn aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vergütungsanspruch des Kreditvermittlers, wenn der Kreditvermittlungsvertrag mangels Schriftform nichtig ist

  • RA Kotz

    Kreditvermittler - Provisionsanspruch bei nichtigem Kreditvermittlungsvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsansprüche des erfolgreichen Nachweismaklers bei nichtigem Maklervertrag?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kreditvermittlungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG a. F. § 15 Abs. 2; BGB § 655b Abs. 2, § 812 Abs. 1; HGB § 354 Abs. 1
    Kein Bereicherungsanspruch des Maklers bei unwirksamem Kreditmittlervertrag trotz Vertragsschlusses aufgrund der Vermittlung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Provisionsanspruch bei formnichtigem Vermittlungsvertrag, bereicherungsrechtlicher Anspruch des Makl

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Provisionsanspruch bei nichtigem Kreditvermittlungsvertrag

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs des Maklers bei Unwirksamkeit des Maklervertrages

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 332
  • NJW-RR 2005, 1572
  • ZIP 2005, 1516
  • MDR 2005, 1397 (Ls.)
  • ZMR 2005, 962
  • NJ 2005, 502
  • VersR 2005, 1432
  • WM 2005, 1696
  • BB 2005, 1876 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Derartige Informationen entfalten, ähnlich einem Maklernachweis (siehe dazu BGHZ 163, 332, 336), nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert, während sie bei Nichtgefallen eigentlich wertlos sind; daher haben sie für sich genommen einen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten zu ermittelnden Marktwert.
  • BGH, 22.09.2005 - III ZR 393/04

    Zustandekommen eines Maklervertrages

    Auch ein Anspruch aus § 354 HGB kommt nicht in Betracht (vgl. BGHZ 95, 393, 398; Senatsurteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04 - ZIP 2005, 1516, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

    bb) Letztlich steht auch der Umstand, dass bei unwirksamen Maklerverträgen Bedenken gegen einen Vergütungsanspruch des Maklers - sei es nach Bereicherungsrecht, sei es nach § 354 HGB - bestehen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 335 ff; siehe auch Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2010, §§ 652, 653 Rn. 58 ff), einer Wertersatzpflicht im vorliegenden Fall nicht entgegen.
  • BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim

    Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 7. Juli 2005, III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338; vom 28. Januar 1993, I ZR 292/90, WM 1993, 1261 und vom 19. November 1962, VIII ZR 229/61, WM 1963, 165).

    Es kann vielmehr schon genügen, dass jemand die ihm vom Kaufmann erkennbar geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338; vom 28. Januar 1993 - I ZR 292/90, aaO; vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61, WM 1963, 165, unter B I 3).

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08

    Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit

    Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes im nach der Beendigung des Transports und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der frachtrechtlichen Bestimmungen liegenden Zeitraum zwischen der möglichen Abholung durch den von der Beklagten ermittelten Kaufinteressenten und der Entsorgung des Gutes hätte die Beklagte gemäß § 354 Abs. 1 HGB nur dann in Ansatz bringen können, wenn sie diese Leistung im Interesse der Klägerin erbracht, das heißt die Klägerin die Leistung als Nachfragerin einer entgeltlichen Leistung entgegengenommen hätte (vgl. BGHZ 95, 393, 398 ; 163, 332, 338 ; Münch-Komm.HGB/Karsten Schmidt, § 354 Rdn. 9 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 7/06

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

    Die erstmalige Schaffung einer rechtsverbindlichen Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler im Zusammenhang mit einer "Maklerklausel" im Grundstückskaufvertrag, durch die zugleich der Käufer gegenüber dem Verkäufer die Zahlung dieser Provision an den Makler - zumal im Sinne der Begründung eines selbständigen Anspruchs des Maklers gemäß §§ 328, 335 BGB - verspricht, ist im Blick auf die nach § 464 Abs. 2 BGB erforderliche wertende Abgrenzung, ob die betreffende Bestimmung im Kaufvertrag eine wesensmäßig zu diesem gehörende oder ein "Fremdkörper" ist (BGHZ 77, 359 einerseits; BGHZ 131, 318, 324 andererseits), bei Letzterem anzusiedeln; hat nämlich ein Makler ohne den Abschluss eines Maklervertrages oder wenigstens eine vorherige Einigung über die Entgeltlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder für den Verkäufer noch für den Käufer eine Vergütungspflicht oder hinreichenden Anlass, bei Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Makler ein (selbständiges) Provisionsversprechen abzugeben.
  • OLG Köln, 11.07.2019 - 18 U 37/18

    Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag

    Offenbleiben kann ferner, ob das Bereicherungsrecht dem Makler überhaupt einen Anspruch geben kann (zweifelnd BGH, Urteil vom 07.07.2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332-339, zitiert nach juris, Rn. 12 mit Nachweisen zum Meinungsstand).
  • OLG Köln, 27.02.2019 - 18 U 37/18

    Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag

    Offenbleiben kann ferner, ob das Bereicherungsrecht dem Makler überhaupt einen Anspruch geben kann (zweifelnd BGH, Urteil vom 07.07.2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332-339, zitiert nach juris, Rn. 12 mit Nachweisen zum Meinungsstand).
  • OLG München, 11.01.2012 - 7 U 2609/11

    Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch eines Vermittlers eines

    Nicht für die Anwendung des § 354 BGB genügt es jedoch, wenn ein Vertrag mangels Einigung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist oder er diesbezüglich an Willensmängeln leidet, etwa wirksam angefochten ist (zu Vorstehendem vgl. BGH, Urteil vom 7.7.2005 - III ZR 397/04 - BGHZ 163, 338 ff.).

    Die Privatrechtsordnung kennt grundsätzlich keine Pflicht zur Vergütung ungefragt überlassener Informationen; ein Entgelt dafür ist lediglich auf vertraglicher Grundlage zu bezahlen (vgl. BGH v. 7.7.2005, a.a.O.; BGH v. 23.9.1999, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 7 AL 391/04

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

    Insbesondere die Schriftform hat eine Warn- und Transparenzfunktion (vgl. zur gleichen Rechtslage beim Kreditvermittlungsvertrag: BGHZ 163, 332).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05   

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https://dejure.org/2005,6647
BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05 (https://dejure.org/2005,6647)
BayObLG, Entscheidung vom 04.08.2005 - 1Z AR 145/05 (https://dejure.org/2005,6647)
BayObLG, Entscheidung vom 04. August 2005 - 1Z AR 145/05 (https://dejure.org/2005,6647)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • gesr.de PDF

    Kliniksitz als Erfüllungsort für Bezahlung des stationären Entgelts

  • rechtsportal.de

    BGB § 269 § 1922; ZPO § 29 § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen Erben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Forderung aus einer Krankenbehandlung als Nachlassverbindlichkeiten der Erben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 15
  • MDR 2005, 1397
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines

    Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen

    Die herrschende Meinung ist auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichthofs zum Erfüllungsort für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten (BGH Beschluss vom 11.11.2003, X ARZ 91/03 und Urteil vom 04.03.2004, IX ZR 101/03) der Auffassung, dass der Sitz der Klinik Erfüllungsort sei (BayObLG MDR 2005, 1397; OLG Celle, MDR 2007, 604, Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 269 Rn. 13 m.w.N.; Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 29 Rn. 25 "Krankenhausaufnahmevertrag" m.w.N.; für EU-Bereich: OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 1597).
  • OLG Karlsruhe, 21.04.2016 - 209 AR 2/16

    Gerichtsstand bei Zahlungsklage gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker

    Dies gilt insbesondere für die Haftung von Erben (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 29 ZPO, RdNr. 7; BayObLG, NJW-RR 2006, 15).
  • OLG Rostock, 08.01.2008 - 1 UH 6/07

    Gerichtsstandbestimmung: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bei Bestehen

    Damit ist der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft nach § 28 ZPO gegeben (vgl. BayObLG, FamRZ 1999, 1175 und MDR 2005, 1397; Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 28 Rdnr. 3), und zwar beim Landgericht Schwerin (§§ 13, 27, 28 ZPO).
  • LG Magdeburg, 06.08.2008 - 9 O 1462/04

    Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit in Ermangelung

    Zwar ist durch mehrere Gerichte (OLG Celle MDR 2007, 604; BayObLG NJW-RR 2006, 15; BayObLG NJOZ 2005, 2230 ; LG Bremen VersR 2005, 1260; OLG Düsseldorf NJOZ 2003, 2364 ; LG München I NJW-RR 2003, 488; LG Frankfurt/Oder NJOZ 2002, 2229 ; OLG Celle NJW 1990, 777) ein gemeinsamer Erfüllungsort am Klinikort bejaht worden.
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