Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 13.07.2004

Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung wegen mangelnder Gelegenheit zur Äußerung zu einem Hinweis einer fehlenden Schlußrechnung im Hinblick auf eine Forderungsabtretung; Berufung der Beklagten auf eine fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung als Fälligkeitsvoraussetzung eines Werklohns zwei Monate nach Rechnungszugang als Verstoß gegen Treu und Glauben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1
    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der Werklohnforderung nach Ablauf der Prüfungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prüfbarkeit der Schlussrechnung muss binnen 2 Monate gerügt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Architekten- und VOB-Bauvertrag: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs auch bei nicht prüffähiger Schlussrechnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung von VOB-Bauverträgen (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 6/2004, S. 21)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB-Schlussrechnung: Auftraggeber muss fehlende Prüfbarkeit binnen zwei Monaten rügen! (IBR 2004, 675)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vortrag im zweiten Rechtszug ist nicht verspätet, wenn er erstinstanzlich nicht erheblich war! (IBR 2005, 63)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOB-Bauvertrag: Werklohn trotz fehlender prüfbarer Schlussrechnung durchsetzbar? (IBR 2005, 5)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.9.04, VII ZR 173/03 (ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1)" von RA Christian Schwenker, original erschienen in: ZfIR 2005, 22 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nicht prüfbar und dennoch fällig" von Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 69 - 70.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 167
  • MDR 2005, 206
  • NZBau 2005, 40
  • FamRZ 2005, 195 (Ls.)
  • DB 2005, 498 (Ls.)
  • BauR 2004, 1937
  • ZfBR 2005, 56



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (BGH, Urt. v. 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, NJW-RR 2004, 927, 928; BGH, Urt. v. 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167, 168).
  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 50/04

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung

    Bei ausreichender Grundlage kann der Werklohn gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, BauR 2004, 1937).

    Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2004 (VII ZR 173/03, BauR 2004, 1937 = ZfBR 2005, 56 = NZBau 2005, 40) entschieden, dass ein Auftraggeber gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er Einwendungen gegen die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung entgegen § 16 Nr. 3 Satz 1 VOB/B nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhebt.

    Der Umstand, dass das Aufmaß lediglich auf Schätzungen beruht, schließt nicht aus, dass es eine ausreichende Grundlage für die vorzunehmende Schätzung ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, BauR 2004, 1937 = ZfBR 2005, 56 = NZBau 2005, 40; vom 13. Mai 2004 - VII ZR 424/02, BauR 2004, 1441 = NZBau 2004, 549 = ZfBR 2004, 687).

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 18 U 10/15

    Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

    Die Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt aber auch voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien beeinflusst hat und daher (mit-) ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert; dies ist insbesondere der Fall, wenn das erstinstanzliche Gericht durch seine Hinweise die Partei dazu veranlasst hat, keine weiteren Bemühungen zur Vervollständigung des Vortrages zu einem bestimmten Gesichtspunkt mehr zu unternehmen (vgl. BGH, Urteil v. 23.9.2004 - VII ZR 173/03, MDR 2005, 206).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.07.2004 - 16 U 41/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Bauvertrag, Verwirkung, Mitwirkung des Bauherrn

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 641 Abs. 3
    Bauvertrag: Verwirkung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung?

  • ibr-online

    Unternehmer darf Mängel nicht besichtigen: Folgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sanktionierung eines im Annahmeverzug befindlichen treuwidrig handelnden Gläubigers durch die materiellrechtliche Aberkennung der Gewährleistungsrechte nach § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Gläubigerverzug durch Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dem Werkvertragsrecht; Grob nachlässiger Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht durch Verweigerung einer Untersuchung der gerügten Mängel; Anwendbarkeit der Verspätungsvorschriften auf ein nicht anhängiges Rechtsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragnehmer darf Mängel nicht besichtigen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers! (IBR 2004, 565)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1669
  • MDR 2005, 206
  • NZBau 2005, 153
  • BauR 2004, 1669 (Ls.)
  • BauR 2004, 1948



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02

    Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!

    Im Ansatz zutreffend ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Verweigerung der Besichtigung und Beseitigung von Mängeln durch den Auftraggeber als treuwidriges Verhalten dazu führen kann, dass der Auftraggeber aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert ist, seine Gewährleistungsansprüche dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers als Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Rechtsstreit entgegenzusetzen (vgl. etwa OLG Celle, MDR 2005, 206).
  • OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 12 U 86/06

    Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei

    Es liege eine der Entscheidung des OLG Celle vom 13.07.2004 zum Az. 16 U 41/04 vergleichbare Konstellation vor.
  • OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 47/08

    Mängelbeseitigungspflicht des Werkunternehmers trotz eingetretener eigener

    Ein geringerer Betrag als der nach § 641 Abs. 3 BGB vorgesehene dreifache Druckzuschlag kommt allenfalls in Ausnahmefällen gemäß § 242 BGB in Betracht, etwa, wenn der Besteller sich mit der Nacherfüllung in Annahmeverzug befindet (vgl. dazu OLG Celle BauR 06, 1316; BGH NJW-RR 04, 1669).
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