Weitere Entscheidung unten: KG, 16.08.2004

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.08.2004 - 5 W 521/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9918
OLG Koblenz, 18.08.2004 - 5 W 521/04 (https://dejure.org/2004,9918)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.08.2004 - 5 W 521/04 (https://dejure.org/2004,9918)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. August 2004 - 5 W 521/04 (https://dejure.org/2004,9918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 § 269 Abs. 3 § 485 § 494a
    Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 291
  • ZfBR 2005, 65 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom

    c) Dasselbe gilt nach herrschender Auffassung dann, wenn der Antragsteller das selbständige Beweisverfahren nicht weiter betreibt, etwa wenn er den gemäß § 379, § 402, § 492 Abs. 1 ZPO angeforderten Kostenvorschuss nicht einzahlt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1150; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1999, 419 f. Tz. 2 f.; OLG München NJW-RR 2001, 1439 f. Tz. 4; Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2003, 181 f. Tz. 5 ff.; OLG Koblenz WuM 2004, 621; Thüringer OLG, Beschl. v. 25.1.2006 - 4 W 366/05 Tz. 3; jeweils zit. nach juris; MünchKomm.ZPO/Giebel, a. a. O., § 91 Rdnr. 23; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "selbständiges Beweisverfahren"; a. A.: OLG Köln NJW-RR 2001, 1650 ff. Tz. 3; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 864; jeweils zit. nach juris).
  • OLG Jena, 25.01.2006 - 4 W 366/05

    Kostenentscheidung bei nicht betriebenem Beweissicherungsverfahren

    Diese Ansicht wird ebenso vertreten von: BGH, BauR 2005, 133; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Düsseldorf, OLG-Report Düsseldorf 1993, 345; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1150; OLG Hamm, BauR 2000, 1090; OLG Koblenz, WuM 2004, 621; OLG München, MDR 2001, 768; OLG Stuttgart, OLG-Report Stuttgart 1999, 419; KG, BauR 2002, 1735; KG, KG-Report 2004, 70; a.A.: OLG Köln, NJW-RR 2001, 1650.
  • OLG Schleswig, 29.03.2018 - 16 W 39/18

    Hauptsacheverfahren anhängig: Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren!

    Die nämliche Folge wird schließlich auch dann erwogen, wenn der Antragsteller das Verfahren nicht weiter betreibt (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. August 2004, 5 W 521/04, MDR 2005, 291; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 12. April 2000, 17 W 480/99, NJW-RR 2001, 1650).
  • OLG Schleswig, 10.09.2019 - 7 W 19/19
    Betreibt der Antragsteller ein selbstständiges Beweisverfahren nicht weiter, so können ihm in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf Antrag des Gegners die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.08.2004, 5 W 521/04, MDR 2005, 291).
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Rechtsprechung
   KG, 16.08.2004 - 12 U 105/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6448
KG, 16.08.2004 - 12 U 105/03 (https://dejure.org/2004,6448)
KG, Entscheidung vom 16.08.2004 - 12 U 105/03 (https://dejure.org/2004,6448)
KG, Entscheidung vom 16. August 2004 - 12 U 105/03 (https://dejure.org/2004,6448)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Auswirkung der Klagerücknahme auf die Teilurteilsfähigkeit eines zuvor verkündeten Teilurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 291
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 29.10.2008 - 14 U 72/08

    Teilurteil: Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: (Un-)Zulässigkeit bei der

    b) Auch die nach Urteilserlass vorgenommene Abtrennung des beim Landgericht verbliebenen RestRechtsstreits gegen die Nachlasspflegerin konnte nicht das Teilurteil im Nachhinein zulässig "machen" (wie bei einer Rücknahme der Klage gegen einen Gesamtschuldner, vgl. KG MDR 2005, 291).
  • OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

    Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete

    Dies ist beispielsweise für die Fälle anerkannt, in denen das Rechtsmittelgericht die gegen das Teilurteil und das Schlußurteil eingelegten zulässigen Rechtsmittel zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbindet (BGH, Urteil vom 10.07.1991 - XII ZR 109/90, juris-Rn. 10), nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils gegen nur einen von zwei Gesamtschuldnern die Klage gegen den zweiten Gesamtschuldner zurückgenommen wird und deshalb eine abweichende Entscheidung in diesem Verfahren ausgeschlossen ist (KG Berlin, Urteil vom 16.08.2004 - 12 U 105/03, juris-Rn. 20) oder über die Vorfrage ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlußurteil ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - VII ZR 270/01 -, juris-Rn. 10).
  • KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

    Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das

    Die von ihnen zitierte Entscheidung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts (MDR 2005, 291) ist nicht einschlägig.
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